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Mitteilungsblatt VG Daun
Ausgabe 29/2024
Bekanntmachungen der Zweckverbände
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Bekanntmachung Kindergartenzweckverband Üdersdorf/Oberstadtfeld

Bekanntmachung

Erste Änderung der Verbandsordnung des Kindergartenzweckverbands Üdersdorf/Oberstadtfeld vom 10.06.2024

Die Kreisverwaltung Vulkaneifel als die nach § 5 Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 (GVBl. S. 476), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21), zuständige Behörde stellt hiermit aufgrund des § 6 Abs. 2 Satz 1 KomZG folgende erste Änderung der Verbandsordnung fest:

Erste Änderung der Verbandsordnung des Kindergartenzweckverbands Üdersdorf/Oberstadtfeld

Artikel 1

1.

§ 2 wird wie folgt neu gefasst: „Mitglieder des Zweckverbandes sind die Ortsgemeinden Bleckhausen, Niederstadtfeld, Oberstadtfeld, Schutz und Üdersdorf.“

2.

In § 13 Abs. 2 wird folgender Satz 3 angefügt: „Die Regelungen des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) oder ergänzender Gesetze zur Verbandsordnung sind zu beachten.“

Artikel 2

Diese erste Änderung der Verbandsordnung tritt am 01.08.2024 in Kraft.

Daun, den 10.06.2024
Kreisverwaltung Vulkaneifel
Abteilung Kommunales, Recht, Sicherheit, Ordnung und Verkehr
Im Auftrag:
gez. Günter Willems