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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Daun
Ausgabe 31/2020
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen für die Ortsgemeinden und die Stadt
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Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 20.07.2020

Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplans "Am Bruchborn"

In der der Sitzung vorausgegangenen Anliegerversammlung wurde umfassend über den nachstehenden Sachverhalt informiert.

Grundlage für den Straßenbau bildet der am 08.12.1998 vom Rat beschlossene Bebauungsplan. Hierin ist auch die Begrünung der Verkehrsflächen geregelt. Danach sind mindestens 8 großkronige heimische Laubbäume je 100 lfd. Meter Straße zu pflanzen. Baumscheiben hierzu sollen eine Mindestgröße von 5 m² haben und sind zu begrünen.

In Abstimmungsgesprächen hat sich der Rat darauf verständigt, die im Bebauungsplan vorgesehenen Straßenbäume und Pflanzbeete nicht herstellen zu wollen. Die Erfahrung in anderen Straßen hat gezeigt, dass mit diesen Maßnahmen erhebliche Akzeptanzprobleme bei den Anliegern und hohe einmalige und laufende Kosten verbunden sind sowie letztlich keine dauerhafte Lösung geschaffen werden konnte. Als Ausgleich sollen bereits erfolgte und noch vorgesehene Bepflanzungen herangezogen werden. Erforderlich ist eine formale Änderung des Bebauungsplanes. Eine 1. Änderung erfolgte in Verbindung mit dem Bau des Feuerwehrhauses 2003.

Nach kurzer Beratung beschloss der Ortsgemeinderat die Änderung des Bebauungsplanes „Am Bruchborn“ in der durch das Büro ISU (Bitburg) vorgelegten Form.

Beratung und Beschlussfassung über die Straßenendausbau-Alternativen "Am Bruchborn"

Über den nachstehenden Sachverhalt wurde in der der Sitzung vorausgegangenen Anliegerversammlung umfangreich durch den Ortsbürgermeister, das Planungsbüro und die Vertreter der Verwaltung informiert.

Zuletzt ausgehend von der Ortsgemeinderatssitzung vom 02.11.2017 wurde der Endausbau der Straßen im Bereich des Baugebietes „Am Bruchborn“ forciert. Mit der Planung ist das Ingenieur-Büro stratec (Wittlich) beauftragt.

Über eine alternative Planung und Kostenermittlung wurde festgestellt, dass bei Entfernung der vorhandenen Tragschicht eine um rd. 21.000 € kostengünstigere Lösung erreicht werden kann. Erklärlich ist dies dadurch, dass durch Abnutzung über 19 Jahre und zahlreiche Öffnungen für Wasseranschlüsse u. a. die Tragschicht, die keine Nutzschicht ist, saniert werden müsste und die noch nicht befestigten Randbereiche umfangreich in (teurer) Handarbeit anzupassen wären. Wird die Tragschicht entfernt ist ein einheitlicher und maschineller Aufbau/Unterbau möglich, wodurch die Qualität und damit die Haltbarkeit der neuen Straße maßgeblich verlängert wird. Eine weitere positive Folge stellt eine von 2 auf 4 Jahre erweiterte Gewährleistungsverpflichtung der ausführenden Baufirma dar. Insgesamt ergeben sich bei dieser Lösung wirtschaftliche bzw. finanzielle Vorteile für die Anlieger und die Ortsgemeinde. Damit keine weiteren Aufbrüche für Wasseranschlüsse erforderlich sind, werden im Zuge der Straßenbaumaßnahme Leitungen in die unbebauten Grundstücke verlegt. Das Gebiet wird noch vor Baubeginn ans Glasfasernetz angeschlossen.

Kosten für das "Provisorium Tragschicht" entfallen auf die Ortsgemeinde. Wichtig für die Anlieger ist, dass beitragsfähig nur Kosten sind, die aus einer „einmaligen“ Herstellung resultieren.

Nach kurzer Beratung entschied sich der Rat für die „Ausbauvariante B“, die die Entfernung der vorhandenen Tragschicht vorsieht.

Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung von Vermessungsarbeiten „Auf dem Kissen“

Der vorgesehene Straßenbau im Bereich Kissen und Dauner Heck erfordert wegen festgestellter maßgeblicher Grenzabweichungen und zur Schaffung von Rechtssicherheit eine teilweise katastermäßige Neuvermessung. Vor dem Hintergrund, dass weitere Planungsschritte ohne die Vermessung nicht möglich sind, beschloss der Rat die Auftragsvergabe an das Büro Brill, Daun.

Genehmigung der Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters zu einer Vereinbarung mit dem Forstamt Daun über die Einlagerung von Fichtenrundholz

Das Forstamt Daun hatte ein Angebot unterbreitet, durch das Fichtenrundholz gemeinsam auf dem Gebiet der Domäne Rengen trocken gelagert werden kann. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Im Frühjahr 2020 ist durch Sturmschäden Fichtenholz angefallen. Weiterhin soll im Wald verbliebenes „Käferholz“ kurzfristig entnommen und vermarktet werden. Es ergibt sich zwangsläufig ein Überangebot. Wenn keine direkte Vermarktung möglich ist, bietet sich die Trockenlagerung an. Die näheren Modalitäten zur gemeinsamen Lagerung, zu den Kosten sowie der Erlösverteilung sind in einer Vereinbarung enthalten.

Der Rat bestätigt durch Beschluss den Beitritt zum Vermarktungspool sowie die Vereinbarung hierzu mit dem Forstamt.

Informationen

a) Breitbandversorgung

Der Ausbau des Glasfasernetzes wurde im Februar begonnen und im März bereits eingestellt. Seitens des Maßnahmeträgers innogy wurde der Baufirma der Auftrag entzogen. Inzwischen ist die Firma Okan mit den Arbeiten betraut. In Kirchweiler soll die Maßnahme Anfang August fortgesetzt werden und Ende des Jahres abgeschlossen sein.

b) Begutachtung der Spielplätze

Die im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht vorgeschriebenen Überprüfungen durch ein Fachbüro haben an beiden Plätzen Mängel ergeben. Bei einzelnen Spielgeräten muss der „Fallschutz“ optimiert werden. Ein Gerät muss abgebaut werden, weil durch die örtlichen Gegebenheiten die sicherheitstechnischen Anforderungen nicht erfüllt werden können. Diverse Mängel sind inzwischen bereits beseitigt bzw. es wurde das Notwendige hierzu veranlasst. Der Spielplatz „Am Bruchborn“ soll mit einem weiteren Spielgerät bestückt werden.

c) Spielplatz in der Freizeitanlage

Der Gemeindeversicherungsverband hat sich zur gemeindlichen Verkehrssicherungspflicht für diese Anlage wie folgt schriftlich geäußert: “In der Sache selbst haben wir im Hinblick auf die Lage des Spielplatzes in unmittelbarer Nähe der Weiheranlage durchaus nicht unerhebliche haftungsrechtliche Bedenken. Grundsätzlich muss nach den einschlägigen Normen ein Spielplatz eingezäunt sein. Es sollte bei der Planung auch vermieden werden, dass solche Spielplätze in unmittelbarer Nähe von Wasserflächen eingerichtet werden, es sei denn, die auf Spielplätzen zulässige Wassertiefe von 40 cm wird nicht überschritten. Der hier in Rede stehende Weiher dürfte aber erheblich tiefer sein. Im Übrigen dient die Einfriedung dazu, dass den Kindern bewusst gemacht wird, dass sie nunmehr das Spielplatzgelände verlassen. Der bestehende Gehölzstreifen stellt aus unserer Sicht keine wirksame Einfriedung dar, da die Spielplatzfläche ansonsten nach den übrigen Seiten offen ist und der Gehölzstreifen daher leicht umgangen werden kann. Aus unserer Sicht ist eine Einfriedung des Spielplatzgeländes dringend erforderlich.“

Vorsitzender Berlingen wies darauf hin, dass ein Bürgermeister bei vergleichbaren Gegebenheiten strafrechtlich belangt wurde, nachdem ein Kind ertrunken ist. Er könne den jetzigen Zustand insoweit nicht verantworten. Der Rat bestätigte die Notwendigkeit zum Handeln. Ortsbürgermeister Berlingen wird Angebote zur Erstellung einer Umzäunung einholen und die Angelegenheit in einer nachfolgenden Sitzung zur Tagesordnung stellen.

d) Umstellung Straßenleuchten auf LED-Technik

Von den 105 vorhandenen Leuchten könnten 73 Stück auf stromsparende LED-Technik umgestellt werden. Bereits nach gut 7 Jahren hätte sich die Investition rentiert. Weiteres soll demnächst geprüft und dem Rat zur Entscheidung vorgestellt werden.

e) Friedhofsmaßnahme aus dem Jahr 2018/19

Gegenüber der bauausführenden Firma wurden mehrere Defizite bemängelt. Inzwischen konnte eine zufriedenstellende Regelung unter finanzieller Beteiligung der Bauleitung gefunden werden. Seitens des Rates wurden keine Bedenken erhoben.

f) Anliegerversammlung zum Weg Nr. 114 „Dauner Heck“

Die Anlieger wurden am 03.07.2020 über den Stand der Planung zur straßenmäßigen Erschließung der Bereiche „Auf dem Kissen und Dauner Heck“ informiert. Da der Weg nicht zwingend für eine ordnungsgemäße Erschließung den Gesamtgebietes ausgebaut werden muss, erfolgte eine Interessenabfrage bei den Anliegern. 6 von 7 Eigentümern sehen keinen Bedarf für eine Straßenbaumaßnahme, die zudem die Verlegung einer Kanal- und Wasserleitung voraussetzt. Dieses Votum wird in die abschließende Bewertung und Entscheidung durch den Rat einfließen.

Verschiedenes

Container-Standplatz Freizeitanlage

Weil der Biotüten-Container fortlaufend und bewusst beschmutzt wurde, musste dieser bereits entfernt werden. Die Verursacher haben offensichtlich ihr Ziel damit erreicht.

Aber auch im Umfeld der übrigen Sammelbehälter wird in erheblichem Umfange Abfall abgelagert, der den Behältnissen nicht zuzuordnen ist. Diese illegale Müllentsorgung hat inzwischen ein Ausmaß erreicht, was die grundsätzliche Frage nach der Geeignetheit des Standortes aufwirft. Die Ortsgemeinde ist als Eigentümerin rechtlich verpflichtet, den wilden Müll zu entsorgen, was natürlich auch Kosten verursacht. Problematisch am Standort erscheint die Nähe zur Landesstraße 28. Hierdurch ist für Verkehrsteilnehmer die Möglichkeit gegeben innerhalb kürzester Zeit Abfall zu deponieren und den „Tatort“ unerkannt wieder zu verlassen. Der Rat kann den Sachverhalt nachvollziehen und spricht sich für Überlegungen zur Änderung aus.

Genehmigung der Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters zum Jagdpachtvertrag

Durch Beschluss bestätigte der Rat die Zustimmung zur Bestellung eines neuen Jagdaufsehers sowie zur Erteilung eines weiteren Jagderlaubnisscheines.

Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung des Fischereipachtvertrages

Der Vertrag vom 08.11.2008 mit der Angelgruppe Kirchweiler über die Nutzung des Gewässers in der Freizeitanlage läuft nach 12 Jahren zum 31.12.2020 aus. Der Rat erklärte sich mit der Verlängerung des Vertrages um weitere 12 Jahre einverstanden.

Ortsbürgermeister Berlingen informierte darüber, dass das dem Angelweiher vorgeschaltete Absetzbecken wegen Verschlammung einer Reinigung bedarf. Die Arbeiten könnten Anfang August in Angriff genommen werden. Zuvor soll durch den Angelverein der hinderliche Bewuchs im Umfeld des Beckens beseitigt werden.

Verschiedenes

a) Erwerb Parkplatzgrundstück an der L 28/Leyenstraße

Die Ortsgemeinde kann das Grundstück vom Land erwerben. Dem stand bisher eine vertragliche Haftungsregelung zulasten der Ortsgemeinde im Wege. Inzwischen ist die Klausel aus den Musterverträgen entnommen, so dass die Angelegenheit zum Abschluss gebracht werden kann.

b) Grüngut-Sammelstelle

Seitens der SGD Nord werden derzeit formal nicht genehmigte Sammelstellen für Grüngut in den Blick genommen. Hierunter fällt auch die hiesige Einrichtung. Ein legaler Zustand wäre über einen Antrag an den ART zu erreichen. Hierfür muss der Standort etliche Voraussetzungen erfüllen. Die Ortsgemeinde sollte nicht selbst Betreiber der Sammelstelle sein. In Frage käme hierfür ein Landwirt. Der Rat beauftragt den Ortsbürgermeister Möglichkeiten der Realisierung zu prüfen und zu berichten.

c) Lavaentnahmescheine

Entsprechend einer Regelung im Lavagrubenpachtvertrag erhalten Einwohner für private Bauvorhaben unentgeltlich Lava gegen Zahlung einer Ladegebühr. Als Nachweis der Berechtigung wird seitens der Ortsgemeinde ein sogenannter Entnahmeschein ausgestellt, der bisher auf insgesamt 40 Tonnen beschränkt ist. Im Pachtvertrag sind 30 m³ als maximale Größe genannt. Das Thema soll einer grundsätzlichen Regelung zugeführt werden.