Titel Logo
Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Daun
Ausgabe 31/2020
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen für die Ortsgemeinden und die Stadt
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 07.07.2020

Information und Beschlussfassung zur Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters zur Bioguttonne

Der Vorsitzende erläuterte kurz die Problematik um die Bioguttonne und dass er das Thema als hinreichend erörtert wie auch als erledigt erachtet. Zwischenzeitlich wurden, entgegen der Absprache mit ART, wobei es lediglich um eine Bioguttonne ging, auf dem Parkplatz zwei Tonnen aufgestellt. Diese sind ausschließlich Angelegenheit des ART, bei Störungen, Überfüllungen oder sonstigen Vorkommnissen um diese Tonnen ist nicht die Ortsgemeinde sondern der ART zu benachrichtigen!

Beschluss: Der Ortsgemeinderat billigte die Vorgehensweise des Ortsbürgermeisters.

Information zu Angelegenheiten bezgl. Kreisstraße/Hauptstraße

Hierzu informierte der Vorsitzende über den zwischenzeitlich stattgefundenen E-Mail Verkehr mit der Verbandsgemeindeverwaltung und der Kreisverwaltung. Dabei ging es um den allgemeinen Fortschritt im Verfahren und im Wesentlichen um die Restflächenproblematik sowie um das Niederspannungsnetz des RWE. Die noch erforderlichen Planungsschritte, die zu einer Umsetzung der Baumaßnahme in 2021 führen sollen wurden thematisiert. Der hierzu fehlende Beschluss zur Beauftragung einer Firma für die noch fehlende erforderliche Baugrunduntersuchung wurde wie im folgenden TOP beschrieben inzwischen durch eine Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters ersetzt. Weiterer Klärungsbedarf besteht wegen der nach der Umsetzung der Baumaßnahmen verbleibenden Restflächen immer noch. In der anschließenden Beratung wurden von den Ratsmitgliedern folgende Fragen/Anregungen vorgebracht: Die Erneuerung/Änderung des Niederspannungsnetzes beim Ausbau der Hauptstraße wird von den Ratsmitgliedern wegen der zu erwartenden Kosten für die einzelnen Haushalte mehrheitlich nicht gewünscht! Nach dem Ausbau der Hauptstraße soll für die gesamte Ortslage eine 30 km Zone angestrebt werden!

Information und Beschlussfassung zu einer Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters zur Beauftragung der Baugrunduntersuchung für den Anteil der Ortsgemeinde in der Hauptstraße

Für den Anteil der Ortsgemeinde in der Hauptstraße bezüglich der weiterführenden Planung und eine Kostenberechnung sind die Ergebnisse einer Baugrunduntersuchung unerlässlich. Daher hat das Ingenieurbüro HSI eine Preisanfrage veranlasst, bei der auch andere Maßnahmen angefragt wurden. Die Auswertung der Preisanfragen inkl. Kostenzusammenstellung und Angebot des günstigsten Anbieters für den Anteil der Ortsgemeinde Mückeln liegt hier vor. Für die Beauftragung des Eifelinstituts zu einer Angebotssumme von 5.397,84 € bedarf es noch einer Vergabeentscheidung durch die Ortsgemeinde. Für die zügige Fortführung der Planung war eine Eilentscheidung in Betracht zu ziehen um die Antragsfrist zur Gewährung einer Zuwendung aus dem Investitionsstock nicht zu gefährden. Deshalb wurde vom Ortsbürgermeister in Absprache mit dem Beigeordneten eine Eilentscheidung getroffen damit unverzüglich die Beauftragung des Eifelinstituts erfolgen kann.

Beschluss: Die Eilentscheidung wurde vom Ortsgemeinderat gebilligt.

Beratung und Beschlussfassung zu einer Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege

Diese Satzung wird notwendig weil die Bewirtschafter der Ackerflächen, in der Hauptsache Auswärtige, sich wenig an die bestehenden rechtlichen Vorschriften halten. Es kommt immer wieder zu Beschädigungen an den Wegen. Um diese rechtskonform ahnden zu können, ist diese Satzung notwendig. Der Vorsitzende hatte den Ratsmitgliedern eine umfangreiche Zusammenstellung zu folgenden Themen in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt: Lösungsmöglichkeiten, Nutzung, Bereitstellung, Zweckbestimmung, Sondernutzungen, § 22 Landeswaldgesetz, Betreten, Reiten, Befahren, § 33 Landesnaturschutzgesetz, Betreten der Flur, Verkehrssicherungspflicht und Vorsorgepflicht. Diese Angelegenheiten wurden eingehend beraten. Den Ratsmitgliedern war mit der Einladung ein Satzungsentwurf, basierend auf der Mustervorlage des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz vom 27.02.2008 zugestellt worden. Dieser wurde zu den einzelnen §§ mit den möglichen Ergänzungen und Änderungen besprochen.

Weil zu dem Gesamtkomplex jedoch noch Klarstellungen und Ergänzungen zu prüfen sind wurde eine Beschlussfassung vertagt.

Beratung und Beschlussfassung zur Beschilderung der Dorfstraßen bezüglich der Kinder im Dorf

Wegen der vielen Kinder im Dorf wurde seit einiger Zeit aus der Elternschaft der Wunsch nach Möglichkeiten einer Verkehrsberuhigung in der gesamten Ortslage geäußert. Sie sehen hierfür einen Bedarf, weil sich einige Nutzer der Straßen nicht an die vorgeschriebenen Geschwindigkeitsvorschriften halten. Das betrifft sowohl die Hauptstraße wie auch die 30er Zone „Im Hanfgarten“. Im Vorfeld der Beratung wurden zwei Lösungsmöglichkeiten in Erwägung gezogen. Einmal die Aufstellung von Kinderwarnfiguren (grüne Männchen), sogenannte Warnaufsteller. Zum anderen das Anbringen von gelben/roten oder weißen Warnschildern mit der Aufschrift: Achtung -Spielende Kinder, langsam fahren.

In der anschließenden Beratung wurde die erste Möglichkeit (Warnaufsteller) aus verschiedenen Gründen verworfen. Daher wurde die Alternative mit den Warnschildern beschlossen. Die Anbringungsorte werden von einigen Ratsmitgliedern bei einem Ortstermin festgelegt. Die Finanzierung erfolgt aus Spenden.

Informationen des Ortsbürgermeisters

Brückensanierungen am Diefenbachgraben und Alfbachbrücke

Hierzu fanden einige Ortstermine und ein umfangreicher Schriftverkehr statt. Dabei wurden von den Bürgermeistern der beteiligten Ortsgemeinden Strotzbüsch und Mückeln einvernehmlich Vorschläge für eine Umsetzung des Prüfergebnisses erarbeitet, die jetzt umgesetzt werden sollen. Bevor im Zuge der Verkehrssicherungspflicht eine Beschilderung angebracht wird, muss zunächst möglichst zeitnah ein Ortstermin für eine verkehrsrechtliche Anordnung erfolgen.

Die Bindemittelentsorgung nach einem Ölunfall wurde zwischenzeitlich erledigt.

Am 10.07.2020 findet ein Prüftermin für sämtliche elektrischen Anlagen im Bürgerhaus statt.

Für das Bürgerhaus wurden Hygienemittel zur Handdesinfektion angeschafft.

Zum gesetzlichen Vorkaufsrecht wurde eine Verzichtserklärung abgegeben.

Der Vorsitzende wird mit geeigneten Personen Gespräche zur Nachfolge des Gemeindearbeiters für Tätigkeiten am ehemaligen Kühlhaus, Jugendraum und Feuerwehrgerätehaus führen. Eine Aufteilung in Tätigkeiten für den Außenbereich und den Innenbereich wäre eventuell sinnvoll.

Der Vorsitzende verwies auf die Friedhofssatzung und die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde zur Vorgehensweise im Sterbefall.

Der Bericht über ausgeführte und noch zu erledigende Arbeiten nach dem ausgefallenen Dorfgemeinschaftstag wurde vorgetragen.