Auszug aus der Niederschrift zur Ortsgemeinderatssitzung vom 30.03.2023

Einwohnerfragestunde

Zwei Einwohner haben ihre Anliegen vorgetragen.

Beratung und Beschlussfassung zum Ausnahmeantrag eines Bauantrages

Die Ortsgemeinde ereilte einen Ausnahmeantrag zu einem Bauantrag, welcher seit 2019 genehmigt ist. In diesem Ausnahmeantrag ging es um die Abweichung der Dachneigung zum bestehenden rechtsverbindlichen Bebauungsplan Im Hanfgarten. Die Ortsgemeinde stimmte diesem Ausnahmeantrag zu.

Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung eines Funkmastes

Im Zuge des flächendeckenden Mobilfunkausbaus der Bundesnetzagentur wurde in unserer Ortsgemeinde ein weißer Fleck identifiziert. Dem entgegenzuwirken ist die Aufstellung eines Funkmasten geplant. Die Ortsgemeinde unterstützt dieses Vorhaben und sichert der Betreiberfirma die Zustimmung zum Aufstellen des Masten zu.

Beratung und Beschlussfassung zu einer Nachtragsvereinbarung mit der Jagdgenossenschaft Mückeln

Die Verwaltung informierte darüber, dass Jagdgenossenschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts von den Vorgaben der seit 25.05.2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) betroffen sind und die sich hieraus ergebenden datenschutzrechtlichen Vorgaben erfüllen müssen, da sie personenbezogene Daten erheben und verwalten. Es gelten ergänzend die Vorgaben des Landesdatenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz.

Die Ortsgemeinde beschloss die bestehende Vereinbarung mit der Jagdgenossenschaft entsprechend der Vorgaben der Datenschutzverordnung zu ergänzen.

Beratung und Beschlussfassung zur Sache Vertragsangelegenheiten Boreas

Zur Sitzung waren noch nicht alle Aspekte geklärt. Die Beschlussfassung wird bis zur Vorlage und Klärung aller Punkte ausgesetzt.

Grundstücksangelegenheiten

Die Ortsgemeinde fasste einen Beschluss in der Sache Grundstücksangelegenheiten.