Bekanntmachung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Ortsgemeinde Gillenfeld vom 17. Juni 2025
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Sitzung vom 17.06.2025 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Inhaltsübersicht:
§ 1 Allgemeines
§ 2 Gebührenschuldner
§ 3 Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit
§ 4 In-Kraft-Treten
Anlage zur Friedhofsgebührensatzung
I. Reihengrabstätten
II. Gemischte Grabstätten
III. Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten
IV. Ausgraben und Schließen der Gräber
V. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen
VI. Benutzung der Leichenhalle
VII. Herrichten und Pflege der Grabstätten mit besonderen Gestaltungsmerkmalen
§ 1
Allgemeines
Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung. Der vom-Hundert-Satz wird für jedes Haushaltsjahr in der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Gillenfeld festgesetzt.
§ 2
Gebührenschuldner
Gebührenschuldner sind:
| 1. | bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der Antragsteller, |
| 2. | bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller. |
§ 3
Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.
(2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
§ 4
In-Kraft-Treten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 20. November 2009 außer Kraft.
Gillenfeld, den 17. Juni 2025
Ortsgemeinde Gillenfeld
gez.
Karl-Heinz Schlifter
Ortsbürgermeister (L. S.)
Anlage zur Friedhofsgebührensatzung
der Ortsgemeinde Gillenfeld vom 17. Juni 2025
I. Reihengrabstätten
| 1. Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene | |
| a) bis zum vollendetem 5. Lebensjahr | 400,00 € |
| b) vom vollendetem 5. Lebensjahr | 550,00 € |
| 2. Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an Berechtige nach Nr. 1 | 370,00 € |
| II. Gemischte Grabstätten | |
| Verleihung eines Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 (zusätzliche Beisetzung einer Urne - § 13 a Friedhofssatzung) | 280,00 € |
III. Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten
| 1. a) Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 | ||
|
| aa) eine Einzelgrabstätte | 850,00 € |
|
| bb) eine Doppelgrabstätte | 1.700,00 € |
b) Verleihung des Nutzungsrechts an einer Urnenwahlgrabstätte für die Dauer der Nutzungszeit durch Berechtigte nach Nr. 1 Buchstabe a) 860,00 €
c) bei Verlängerung der Nutzungszeit wird für jedes angefangene Jahr der entsprechende Anteil der unter den Buchstaben a und b genannten Gebühren erhoben.
2. Bei Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit wird eine Gebühr von 100 v. H. wie nach Buchstabe a und b erhoben.
IV. Ausheben und Schließen der Gräber
1. Reihengräber für Verstorbene (§ 13 der Friedhofssatzung)
| a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr | 420,00 € |
| b) vom vollendeten 5. Lebensjahr ab | 740,00 € |
| c) Urnenbeisetzung je Beisetzung | 310,00 € |
| 2. Wahlgräber (§ 14 Abs. 3 u. § 15 Abs. 1 Nr. b der Friedhofssatzung) | |
| a) für jede Erdbestattung | 740,00 € |
| b) für jede Urnenbeisetzung | 310,00 € |
| V. Benutzung der Leichenhalle | |
| a) Benutzung der Leichenhalle | 120,00 € |
| b) Benutzung des Aufbewahrungsraums (für die ersten 5 Tage) | 75,00 €; |
| jeder weitere Tag | 10,00 € |
VI. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen
Das Ausgraben und Umbetten von Leichen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.
VII. Herrichten und Pflege der Grabstätten mit besonderen Gestaltungsmerkmalen
Herrichtung und Pflege für die Dauer der Ruhezeit (einmalig)
| a) Reihengrabstätte | 2.000,00 € |
| b) Urnenreihengrabstätte | 1.000,00 € |
Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.