Niederschriftauszug

Beratung und Beschlussfassung zur Teilnahme am Regionalen Zukunftsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz

Der Vorsitzende verwies auf den Gesetzestext zum Artikel 1 Landesgesetz zur Ausführung des Regionalen Zukunftsprogramms „Regional. Zukunft. Nachhaltig.“.

Demnach erhält die Verbandsgemeinde Daun Fördermittel in Höhe von ca. 3,7 Mio. € zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur. Die Ortsgemeinde Wallenborn kann sich bis zum 30.05.2025 mit einem Antragsvorschlag zum Erhalt von Fördermitteln aus dem Regionalen Zukunftsprogramm an die Verbandsgemeinde zurückmelden. Der Vorsitzende machte den Vorschlag, das alte Feuerwehrgerätehaus zu einem Jugendraum/Mehrgenerationenraum umzubauen. Die Maßnahme würde voraussichtliche Kosten i. H. v. ca. 200.000,00 € verursachen. Wie hoch die Fördermittel sein könnten steht noch nicht final fest.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmte der Einreichung des Vorschlages zum Regionalen Zukunftsprogramm in Form des Umbaus des alten Feuerwehrgerätehauses zu einem Jugendraum/Mehrgenerationenraum zu.

Beratung und Beschlussfassung über die weiteren Verfahrensschritte im Rahmen des Projektes Windenergie im „Dreigemeindewald“

Die Ortsgemeinde Wallenborn beabsichtigt, im Rahmen des laufenden Projektes im „Dreigemeindewald“ die Realisierung von Windenergieanlagen weiterhin zu verfolgen. Seitens der sieben beteiligten Ortsbürgermeister wurde die Entscheidung getroffen, ein europaweites Ausschreibungsverfahren zur Auswahl eines strategischen Partners (Projektierers) durchzuführen. Des Weiteren soll eine interkommunale Kooperationsstruktur erarbeitet werden, um die gemeinsame Projektumsetzung effizient zu gestalten. Zur Übernahme dieser Rechtsdienstleistungen wurde bei der Rechtsanwaltskanzlei Martini, Mogg & Vogt Part GmbB aus Bonn ein entsprechendes Angebot eingeholt. Im Ausschreibungsverfahren wird festgesetzt, dass die angefallenen Honorarkosten vom Projektierer zu übernehmen sind. Falls das Verfahren nicht zum Abschluss gebracht wird, werden die anfallenden Kosten, wie bereits mit der zuständigen Kommunalaufsicht abgestimmt, über die Haushalte der einzelnen Ortsgemeinden finanziert. Die Kosten sollen dabei zu gleichen Teilen auf alle Beteiligten verteilt werden.

Beschluss:

1. Der Ortsgemeinderat beschloss, die Planungen und Maßnahmen zur Errichtung von Windenergieanlagen im Dreigemeindewald werden weiter vorangetrieben.

2. Die Beauftragung der Rechtsanwaltskanzlei Martini, Mogg & Vogt PartGmbB aus Bonn, zur Durchführung des europaweiten Ausschreibungsverfahrens sowie zur rechtlichen Prüfung einer geeigneten Rechtsform wurde beschlossen.

Beratung und Beschlussfassung über Annahme von Spenden

Der Vorsitzende informierte den Ortsgemeinderat über den Eingang von Spenden für die 800-Jahr-Feier:

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu.

Informationen des Ortsbürgermeisters/Verschiedenes

Der Vorsitzende informierte den Rat über folgende Punkte:

• Am 27.05.2025 findet eine Ortsbegehung zur Ausgestaltung des Radweges von Wallenborn-Schutz statt unter Teilnahme Vertreter von VG und LBM.

• Die Ortsgemeinde Wallenborn hat eine Zertifizierungsurkunde zur Erfüllung der PEFC-Standards für ihre Waldführung erhalten.

• Am 28.05.2025 findet eine Spielplatzüberprüfung statt.

• Der letzte Dreck-Weg-Tag hatte eine geringe Beteiligung zu verzeichnen. Die nächsten Dreck-Weg-Tage werden am 09.08. und am 23.08.2025 stattfinden. Es soll dann eine gezielte Ansprache von Helfern erfolgen.

• Geklärt wird, ob die sog. Rentnergruppe bereit ist dauerhaft die Arbeiten am alten und neuen Friedhof zu übernehmen. Damit wäre eine nennenswerte Entlastung des Gemeindearbeiters verbunden..

• Es gibt ein Müllproblem an den Hochsitzen des Jagdpächters.

• Der Termin Ende Mai wg. Beschilderung am Brubbel fand noch nicht statt.

• Die Aktion Blau ist noch in der Planungsphase.