Aus der Niederschrift zur Sitzung des Ortsgemeinderates vom 22.06.23

Projekt Gigabitausbau mit Glasfaseranschlüssen

Der Ortsgemeinderat begrüßt das Vorhaben des Landkreises den geförderten Gigabitausbau zu ertüchtigen und überträgt der Verbandsgemeinde zeitlich befristet die Aufgabe der Breitbandversorgung im Rahmen dieses Projekts und ist damit einverstanden, dass die Einzelheiten zwischen dem Landkreis Vulkaneifel und der Verbandsgemeinde Daun geregelt werden. Der Ausbauumfang im eigenwirtschaftlichen wie im geförderten Glasfaserausbau ist mit der Ortsgemeinde abzustimmen. Für die nicht für den Ausbau geplanten Adressen gibt es noch keine Lösung über das weitere Vorgehen. Erlass einer neuen Satzung zur Erhebung von Beiträgen für Feld- und Waldwege Der von der Verbandsgemeinde vorgelegte Satzungsentwurf wurde vorgestellt. Nach entsprechender Beratung beschloss der Ortsgemeinderat den vorliegenden Entwurf als Satzung.

Der Gemeindeanteil wurde wie vorgeschlagen auf 0 % festgesetzt.

Aufgrund rechtstheoretisch möglicher Beitragsansprüche tritt die Satzung rückwirkend zum 31.12.2019 in Kraft. Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Geschäftsjahre 2024-2028

Aufstellung der Vorschlagsliste

Wegen fehlender Vorschläge wird seitens der Ortsgemeinde Winkel keine Liste eingereicht und es wurde keine Wahl durchgeführt.

Allgemeine Informationen

Die Rissesanierung in den Gemeindestraßen ist laut Bedarfsabfrage gemeldet und kann nach entsprechenden Vorbereitungen und Auftragsvergabe durchgeführt werden.

Seitens der Kreisverwaltung wurde der Haushalt für das HH-Jahr 2023 genehmigt. Die für dieses Jahr vorgesehenen Maßnahmen können somit ausgeführt werden.

Es gab eine weitere Veranstaltung zum geplanten Radwegekonzept mit den beteiligten Ortsgemeinden. Die für unsere Gemeinde geplanten Maßnahmen wurden vorgestellt.

Die diesjährige Spielplatzbegehung hat stattgefunden. Der entsprechende Bericht wird erstellt. Die Beseitigung der Mängel wird anschließend geplant und abgearbeitet.

Über in diesem Jahr noch zu erledigende Gemeindearbeiten wurde informiert und bei der nachfolgenden Diskussion nach Lösungen gesucht.

Fragen, Wünsche, Anregungen