Auszug aus der Niederschrift über die konstituierende Sitzung des Stadtrates vom 11.07.2024
Verpflichtung der Ratsmitglieder
Der geschäftsführende Stadtbürgermeister Friedhelm Marder wies auf die Pflichten der Ratsmitglieder hin und verpflichtete die Ratsmitglieder.
Ernennung des Stadtbürgermeisters
Der geschäftsführende Erste Beigeordnete Manfred Krag ernannte den direktgewählten Stadtbürgermeister Friedhelm Marder gemäß § 54 Abs. 2 GemO. Herr Krag las den Inhalt der Ernennungsurkunde vor und überreichte Herrn Marder diese anschließend. Durch das Ausscheiden von Stadtbürgermeister Marder rückte von der CDU-Fraktion Dominik Krolik als Ratsmitglied nach.
Wahl der Beigeordneten
Für die Wahl der Beigeordneten wurde je ein Wahlvorschlag unterbreitet. Die drei Beigeordneten wurden in geheimer Wahl gewählt:
Erster Beigeordneter: Johann Strunk, CDU
Weitere Beigeordnete: Andreas Mayer, GVV (Zweiter Beigeordneter)
Manfred Krag, SPD (Dritter Beigeordneter)
Die Beigeordneten erklärten nach ihrer Wahl jeweils, ihr Stadtratsmandat mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Es rückten die Stadtratsmitglieder Tanja Schäfer (CDU), Wolfgang von Wendt (GVV) und Julia Lenartz (SPD) nach.
Bildung der Ausschüsse
Die Fraktionen haben sich vorab auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag zur Besetzung für die nach der Hauptsatzung zu bildenden Ausschüsse sowie der Vertreter für den Vorstand der „Stiftung Gertrud Hontheim“ geeinigt. Die Mitglieder/Stellvertreter und Vertreter wurden entsprechend dem Wahlvorschlag gewählt.
Änderung der Hauptsatzung
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde über die Änderung der Hauptsatzung hinsichtlich der Erhöhung der Mitgliederzahl des Ausschusses für Jugend, Soziales, Sport, Gesundheit und Demographie von 10 auf 15 Personen beraten. Nach erfolgter Beratung und Diskussion beschloss der Stadtrat die I. Änderungssatzung der Hauptsatzung.
Einwohnerfragestunde
Es wurde darum gebeten, die Blumenbeete der Stadt mehr zu pflegen und neu zu bepflanzen. Der Vorsitzende informierte, dass hieran derzeit gemeinsam mit dem Bauhof und dem GVV gearbeitet wird.
Eine Einwohnerin wies auf die Gefahr von zu schnell fahrenden Radfahrern in der Bahnhofstraße hin, die wiederholt Fußgänger gefährdet haben. Sie bat um Prüfung, ob ein entsprechendes Schild angebracht werden kann. Der Vorsitzende sagte die Prüfung zu.
Informationen des Stadtbürgermeisters
| - | Ende Juni finden bereits die ersten Gremiensitzungen der neuen Legislaturperiode statt. |
| - | Die Dauner Laurentiuskirmes findet vom 03.-07.08.2024 statt. |
| - | Die Baumaßnahme in der Schweizstraße verläuft bislang sehr gut. |
| - | Die großen Veranstaltungen der Klassiker auf dem Vulkan sind gut verlaufen. Leider gab es bei einigen Veranstaltungen Probleme mit dem Wetter, so dass es beispielsweise regnete oder eine Veranstaltung aufgrund von Unwetter ins Forum verlegt werden musste. Ebenso musste eine Darbietung von britischen Schülern, die im Stadtgarten vorgesehen war, ins Forum verlegt werden. |
Verschiedenes
| - | Stadtratsmitglied Sartoris appellierte im Hinblick auf die ausgehändigten Kommunalbreviere dafür, an geeigneter Stelle für eine digitale Form des Kommunalbreviers zu werben, um in ganz Rheinland-Pfalz nachhaltig Ressourcen zu sparen. |
| - | Stadtratsmitglied Henn erfragte, wann der Terminplan für die städtischen Sitzungen herausgegeben wird. Der Vorsitzende informierte, dass dieser derzeit erstellt und abgestimmt wird. |
| - | Stadtratsmitglied Oster verwies auf die digitale Gremienarbeit des Kreises und der Verbandsgemeinde mittels Tablets und bat um Prüfung, ob dies auch für den Stadtrat möglich ist. Der Vorsitzende informierte, dass dieses Thema nach den Problemen mit dem Haushalt nun angegangen wird. |