Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 28.07.2026

Windenergieprojekt Hinterbüsch

• Zur Herstellung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Windenergieanlagen haben verschiedene Gespräche mit Vertretern der Planungsgemeinschaft Trier, der Struktur- und Genehmigungsbehörde (SGD) Nord sowie der Kreisverwaltung Vulkaneifel stattgefunden.
• Es wurden unterschiedliche Realisierungsmöglichkeiten geprüft und verschiedene Varianten im Hinblick auf die Aufstellung eines Bebauungsplans bzw. einer Änderung des Flächennutzungsplans erörtert. Von Seiten der SGD Nord und der Planungsgemeinschaft wurde in Aussicht gestellt, durch ein vereinfachtes stufenweises Verfahren in die 1. Teilfortschreibung „Wind“ des Raumordnungsplans (Ende 2027/Anfang 2028) aufgenommen zu werden.
• Nach weiteren Gesprächen hat sich jedoch gezeigt, dass das Verfahren erheblich aufwendiger ist als erwartet und durch die zu erbringenden Fachgutachten die zu erreichende Planungsstufe innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht erreicht werden kann. Darüber hinaus müssten die Gutachten von den Ortsgemeinden vorfinanziert werden, was von vornherein ausgeschlossen wurde.
• Daraus folgt, dass den Projektierern im Rahmen des europaweiten Ausschreibungsverfahrens keine verlässliche Auskunft über das Vorliegen der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben werden kann, was eine Angebotsabgabe unwahrscheinlich macht.

Der Ortsgemeinderat Meisburg beschloss das Windenergieprojekt Hinterbüsch nicht weiter zu verfolgen. Sollten sich die Voraussetzungen für die Errichtung von Windenergieanlagen ändern, kann das Projekt in Abstimmung mit den anderen sechs Ortsgemeinden wieder aufgenommen werden.

Investitionsvorhaben in 2027

Geplant bisher:

• Anschluss der Grillhütte an den öffentlichen Kanal
• Sanierung der Leichenhalle mit I-Stock-Antrag: Ausbesserung des Putzes, Austausch der alten Holzfenster, Pflasterarbeiten
• Zusätzlich genannt wurden Anpflanzungen von Bäumen zur Hangbefestigung und Anstricharbeiten

Die Beschlussfassung zu diesem Sachverhalt wurde auf die nächste Ortsgemeinderatssitzung vertagt.

Teilnahme am Wettbewerb „Natürlicher Klimaschutz im Saarland und in Rheinland-Pfalz“

Bewerbung Meisburg mit dem Projekt: „Klimapfad Meisburg - Vom versiegelten Ortskern zum klimaresilienten Hang“

Geplant sind:

- Ortskern: Solarbetriebene Pumpe am Wasserreservoir zur Bewässerung von Grünflächen

- Brachfläche: Ausbau von Blühstreifen und Biodiversitätselementen

- Hang: Pflanzung klimaresilienter Bäume und Sträucher sowie Erosions- und Starkregenschutz

Ergänzt wird das Projekt durch Klimapfad, Bürgerbeteiligung, Klima-Spaziergänge und Patenschaften. Ziel sind mehr Klimaanpassung, Biodiversität, Aufenthaltsqualität und Bürgerengagement.

Der Ortsgemeinderat hat die Teilnahme beschlossen. Vor der Umsetzung sind insbesondere Machbarkeit, Pflege und Wartung zu klären. Die sechs besten Projekte erhalten ein Coaching sowie ein Preisgeld. Bewerbungsschluss: 30.09.2026.

Informationen

Wesentliche Inhalte des neuen Bestattungsgesetzes wurden vorgestellt.

Konsequenzen für die Ortsgemeinden:

• Überarbeitung der Friedhofssatzungen
• Moderne Bestattungsformen schaffen
• Attraktivität des Friedhofs steigern
• Zukunftssicherung Friedhof
• Akzeptanz in der Bevölkerung

Es wurden Beispiele für naturnahe Grabfelder sowie Aschestreufelder anhand von Fotos gezeigt und neue Bestattungsmöglichkeiten angesprochen.

Spielplatzprüfung 2026:

Prüfbericht eingegangen am 07.07.

Mängel:

• Hinweisschild unvollständig, da Behörden Rufnummer fehlt.
• Nestkorbschaukel: Bauteil lose an Verschraubung Aufhängung
• Spielhaus: Fangstelle für Kopf und Hals allgemein an Hauswand

Es wurde über den Baubeginn „Gehweg Densborner Str.“ und das Angebot für die Sanierung diverser Straßenschäden informiert.

Bürgerfragestunde

• Diskussion und Vorschläge der Zuhörer zum Thema „neues Bestattungsgesetz“.
• Eine Hecke am Friedhof könnte entfernt werden, um so mehr Fläche für neue Bestattungsformen zu erhalten.
• Die Anlage eines Friedwaldes wurde diskutiert (z. B. nahe am Sportplatz).

Termin der nächsten Sitzung: Mittwoch, 02.09.2026 ab 20.00 Uhr