Bekanntmachung der
Haushaltssatzung
der Ortsgemeinde Winkel für das Haushaltsjahr 2022
vom 31.08.2022
Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 28.04.2022 aufgrund der §§ 95 ff. Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), in der jeweils geltenden Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. | im Ergebnishaushalt |
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| der Gesamtbetrag der Erträge auf — 209.380 EUR |
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| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 266.840 EUR |
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| der Jahresfehlbetrag/Jahresüberschuss auf — -57.460 EUR |
| 2. | im Finanzhaushalt |
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| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf — -37.600 EUR |
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| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten auf — 2.500 EUR |
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| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf — 6.340 EUR |
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| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf — -3.840 EUR |
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| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit1 auf — 41.440 EUR |
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| 1 Ohne Einzahlungen und Auszahlungen der Kredite zur Umschuldung. |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
zinslose Kredite auf — 0 EUR
verzinste Kredite auf — 3.840 EUR
zusammen auf — 3.840 EUR
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können,
wird festgesetzt auf — 0 EUR.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf — 0 EUR.
§ 4
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Liquiditätskredite sind gemäß § 68 GemO nur in der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde zu veranschlagen.
§ 5
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2022 wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer |
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| a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) — 350 v. H. |
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| b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) — 420 v. H. |
| 2. | Gewerbesteuer nach Ertrag — 380 v. H. |
| 3. | Hundesteuer |
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| a) für den ersten Hund — 45,00 EUR |
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| b) für den zweiten Hund — 70,00 EUR |
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| c) für jeden weiteren Hund — 90,00 EUR |
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| d) für den ersten gefährlichen Hund — 369,00 EUR |
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| e) für den zweiten gefährlichen Hund — 614,00 EUR |
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| f) für jeden weiteren gefährlichen Hund — 819,00 EUR |
§ 6
Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren für die Benutzung von Gemeindeeinrichtungen, der wiederkehrenden Beiträge, der Friedhofsgebühren und der Fremdenverkehrsbeiträge werden gemäß Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175) für das Haushaltsjahr 2022 wie folgt festgesetzt:
| 1. | Friedhofsgebühren lt. Satzung |
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| a) Graberwerb — 100 v. H. |
§ 7
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Haushaltsvorvorjahr (2020) betrug 856.623,09 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Haushaltsvorjahr (2021) beträgt 784.763,09 € und zum 31.12.2022 = 727.303,09 €.
Winkel, den 31.08.2022
gez. Prescher
Ortsbürgermeister
Vermerk der Aufsichtsbehörde
Genehmigt gemäß §§ 95 IV Nr. 2,103 II der Gemeindeordnung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit Schreiben vom 25.08.2022.
54550 Daun, den 25.08.2022
Kreisverwaltung Vulkaneifel
Im Auftrage:
gez. Günter Willems (Siegel)
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme an sieben Werktagen, und zwar in der Zeit vom 12.09.2022 bis 22.09.2022 einschließlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daun, Zimmer 122, öffentlich aus.
Winkel, den 31.08.2022
gez. Prescher
Ortsbürgermeister