Informationen aus der Sitzung des Gemeinderates vom 10.9.2024
Einwohnerfragestunde
Ein Zuhörer regte an, die Homepage der Ortsgemeinde zu überarbeiten und zu aktualisieren. Ortsbürgermeister Berlingen verwies darauf, dass dieses Vorhaben bereits länger auf der Agenda der Gemeinde stehe. Es habe Verzögerungen gegeben, die insbesondere durch Wegfall eines Anbieters bedingt seien. Noch in der heutigen Sitzung soll ein Arbeitskreis gebildet werden, der sich mit dem Thema näher beschäftigt.
Container für Altglas und Altkleider stehen auf dem Parkplatz an der Freizeitanlage. Ein Zuhörer verwies auf die im Umfeld festzustellenden Müllablagerungen und regte eine Verlegung an einen Standort mit besserer Kontrollmöglichkeit an. Hierfür käme evtl. der Parkplatz an der Sportanlage in Frage. Ortsbürgermeister Berlingen äußerte sich ebenfalls kritisch zur Situation und sagte eine Prüfung zur Verlegung zu.
Bestellung eines Schriftführers gemäß GemO
Ortsbürgermeister Berlingen verwies auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung (GemO), wonach über Ratssitzungen eine Niederschrift zu verfassen ist. Er schlug vor, dass Ratsmitglied Ewald Adams, wie auch in der vergangenen Wahlperiode, die Tätigkeit als Schriftführer übernehmen sollte. Nach Zustimmung des Betroffenen sprach sich der Rat für den Vorschlag aus.
Beratung und Beschlussfassung über die Stilllegung von Flächen im Rahmen "Klimaangepasstes Waldmanagement"
Die Verpflichtung zur Stilllegung von Waldflächen ergibt sich aus der bestehenden Vereinbarung zum „Klimaangepassten Waldmanagement“. Im Gegenzug erhält die Ortsgemeinde als Waldbesitzerin maßgebliche Zuschüsse von staatlicher Seite.
Ortsbürgermeister Berlingen verwies auf die übersandten Karten mit der Darstellung der durch den Revierleiter vorgeschlagenen Stilllegungsflächen. Danach handelt es sich um 4 Flächen in verschiedenen Distrikten mit einer Summe von 10,19 ha, bei einer gesamten Holzbodenfläche des Gemeindewaldes von 197,4 ha. Aufgrund standortbedingter Beeinträchtigungen sollten durch die Stilllegungsflächen keine erheblichen finanziellen Einschränkungen bei der Forstwirtschaft eintreten.
Der Rat bestätigte die getroffene Auswahl.
Beratung und Beschlussfassung über die Radwegführung
Dem Rat lag hierzu eine umfangreiche schriftliche Stellungnahme vor, aus der sich bestehende Probleme zur Verkehrssicherheit unter Berücksichtigung der Rechtslage ergeben.
Ortsbürgermeister Berlingen verwies auf eine Vielzahl von Regelungen der Vergangenheit und die aktuellen Planungen für regionale Radwege. Damit kompatibel wäre auch eine Änderung zur bestehenden Strecke des „Eifel-Ardennen-Radweges“. Diese führt seit Jahren durch die Ortslage Kirchweiler (aktuell Beuel und Bruchborn) in Richtung Hinterweiler. Es besteht die Möglichkeit einer Verlegung auf den Wirtschaftsweg zwischen Hinterweiler und Berlingen (Langfuhr). Angefragt wurde, ob sich die Ortsgemeinde Kirchweiler mit einer Änderung der Wegeführung einverstanden erklärt bzw. diese Änderung gegenüber den zuständigen Stellen anregt.
Der Rat sprach sich für eine Änderung der Radwegeführung, wie dargestellt aus und bittet die Verbandsgemeindeverwaltung um weitere Veranlassung.
Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung weiterer Untersuchungen an der römischen Siedlung
Die angestrebte Förderung einer weitergehenden Untersuchung der Fundstätte „Kloster“ durch das „Leader-Programm“ verlief leider negativ. Seitens der Archäologie-Verwaltung des Landes kann, bis auf eine fachliche Begleitung der Maßnahmen, nicht mit einer Unterstützung gerechnet werden. Untersuchungen an diesem Objekt genießen unter Berücksichtigung fehlender Geldmittel und nicht ausreichender personeller Ressourcen bei der Landesbehörde, keine Priorität.
Die Gesamtkosten für ein zweites Untersuchungsprojekt wurden aufgrund des vorliegenden Angebotes eines Fachinstituts mit 10.500 € geschätzt. Inzwischen haben die Volksbank Trier-Eifel und die Kreissparkasse Vulkaneifel jeweils 1.500 € für die Umsetzung des Projektes gespendet. Gemäß den (unverbindlichen) Abstimmungen mit der Geschäftsführung der Natur- und Geopark Vulkaneifel GmbH könnten die Kosten für die Schautafel (geschätzt 2.000 €) von dort getragen werden. Es verbleibt danach ein ungedeckter Betrag von rd. 5.500 €. Ortsbürgermeister Berlingen schlug vor, dass diese Summe durch hälftige Übernahme seitens der Ortsgemeinden Kirchweiler und Hinterweiler gedeckt wird. Es sollte im kulturhistorischen Interesse der beiden Gemeinden liegen, weitere Erkenntnisse zur römischen Siedlung zu erhalten.
Der Rat sprach sich dafür aus, dass die Ortsgemeinde einen Betrag von 2.750 € übernimmt. Voraussetzung hierfür ist, dass auch die Ortsgemeinde Hinterweiler einen Anteil in gleicher Höhe trägt.
Vor wenigen Tagen hat sich die Archäologische Fakultät der Uni Münster wegen geeigneter Standorte für die Durchführung von untersuchungstechnischen Praktika durch Studenten gemeldet. Ob der Standort „Kloster“ hierfür in Frage kommt, soll noch in dieser Woche mit dem Archäologen Dr. Schmidt von der Uni Münster abgestimmt werden, wie Ratsmitglied Ewald Adams berichtete.
Informationen
a) Haushalt 2024
Der Haushalt wurde durch die Kommunalaufsicht genehmigt bzw. wurden keine Beanstandungen vorgenommen. Kritisch bewertet wurde jedoch die Veranschlagung von 10.000 € für den Winterdienst. Dieser Betrag entspricht den durchschnittlichen jährlichen Kosten der Vergangenheit und beinhaltet den Aufwand für Streusalz und den Räumdienst. Die Kommunalaufsicht stellt die Freiwilligkeit dieser gemeindlichen Leistung fest und verweist auf die bestehende Verpflichtung der Anlieger zum Räumen und Streuen entsprechend der Satzung.
b) Umlagen
Für 2024 sind für die Verbandsgemeinde Daun Umlagezahlungen von 168.000 € und für den Landkreis von 197.300 € festgesetzt worden. Ortsbürgermeister Berlingen stellte dar, wie sich dies auf den Gemeindehaushalt auswirkt. Danach bleibt nur noch ein geringer Betrag von den gemeindlichen Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleichsleistungen des Landes übrig.
Verschiedenes
a) Homepage
Zur Mitarbeit in der Arbeitsgruppe haben sich neben Ortsbürgermeister Berlingen die Ratsmitglieder Philipp Monteiro, Ewald Adams, Klaus Schmitz und Jörg Kaiser bereit erklärt.
b) Kühlung Leichenhalle
Ortsbürgermeister Berlingen informierte, dass zuletzt ein Defekt an der Anlage beseitigt werden musste mit Kosten von 890 €. Hierbei sei weiterer Erneuerungsbedarf festgestellt worden, um einen Totalausfall zu verhindern. Der Rat sprach sich für einen weiteren Auftrag mit Kosten von rd. 1.000 € aus.