Auszug aus der Niederschrift über die Ortsgemeinderatssitzung vom 04.09.2025
Nach erfolgter Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2024 wurde in der Sitzung der Beschluss gefasst, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Daun bzw. den Beigeordneten und dem Ortsbürgermeister bzw. dessen Ortsbeigeordneten Entlastung nach § 114 der GemO zu erteilen.
Die Haushaltsplanentwürfe für 2026 wurden erarbeitet und es wird geplant:
| - | die neu zu erstellende Internetseite zu vervollständigen |
| - | Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Kreisstraße Ober-/Niederwinkel, der Ortsein- und Ausgänge, ggf. Geschwindigkeitsbeschränkungen, Ergänzung von Beschilderungen zu planen |
| - | der Spielplatz soll mit weiteren Spielgeräten ausgestattet werden |
| - | Planung der Sanierung und Modernisierung von Küche und Toiletten im Gemeindehaus |
Es fand die Beratung zur Optierung zur Regelbesteuerung im Bereich Forst statt. Auf Grund der Gegenüberstellung der steuerrelevanten Ausgaben und der aktuellen Holzverkaüfe mit pauschalisiertem Steuersatz würde sich ein Wechsel zur Regelbesteuerung lohnen, da dadurch Vorsteuer geltend gemacht werden könnte. Im Gegenzug müsste die Umsatzsteuer auf Erlöse vom Holzverkauf abgeführt werden. Es wurde beschlossen ab dem 01.01.2026 auf die Pauschlbesteuerung zu verzichten und im Forstbereich zur Regelbesteuerung zu optieren.
Es wurde darüber beraten die gemeindeeigenen Maschinen und Gerätschaften umzulagern und den jetzigen Lagerraum als Warteraum/Bushaltestelle zu nutzen. Es wurde jedoch entschieden den jetzigen Lagerraum weiter zu nutzen und die jetzige Unterstellmöglichkeit mit einem neuen Dach und neuem Anstrich zu versehen.
Desweiteren fand eine Beratung über noch zu erledigende Arbeiten an den Forst- und Wirschaftswegen sowie ggf. damit verbundenem
Heckenschnitt statt.
Weiterhin wurde über folgendes informiert:
| - | Die jährliche Spielplatzkontrolle mit entsprechnenden Überprüfungen hat stattgefunden. Die im Prüfbericht aufgeführten Mängel wurden schon beseitigt. |
| - | Es wurde darüber berichtet, dass der Ausbau Glasfaser im eigenwirtschaftlichen Bereich jetzt abgeschlossen ist. Die geplante Vorgehensweise für den geförderten Ausbau wurde dargestellt. Der Start der Ausbauphase hierfür ist nach Ausschreibung und Vergabe durch die entsprechenden Dienststellen für das Jahr 2026 geplant. |
| - | Die Auswertung der Verkehrsüberwachung in der Hauptstraße/Spielplatz wurde vorgestellt und besprochen. Es sollte weiter daran gearbeitet werden eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit für die Ortsdurchfahrt sowohl in Oberwinkel wie auch in Niederwinkel zu erreichen. |
| - | Die auf Nachfrage erhaltenen Informationen zum Radwegekonzept wurden an die Ratsmitglieder weitergegeben. Es gibt verschiedene Ausbauprogramme. Was hiervon für uns in Frage kommt und umsetzbar ist wird weiter verfolgt. |
| - | Die gesamte Elektroinstallation im Keller- und Dachbodenbereich im Gemeindehaus ist überaltert und wird noch in 2025 erneuert. |