Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates vom 10.09.2026

Neubau einer Kindertagesstätte im Stadtgebiet Daun

Der Stadtrat hat im Januar beschlossen, zur Deckung des Raum- und Flächenbedarfs für die Kinderbetreuung im Stadtgebiet eine neue Kindertagesstätte zu errichten und zur kurzfristigen Deckung des Platzbedarfs eine Übergangslösung über die Anmietung von Räumlichkeiten oder Container zu schaffen. Da sich die Rahmenbedingungen im Hinblick auf Bedarfe und Umsetzung zwischenzeitlich geändert haben, wurde vorgeschlagen auf die Zwischenlösung zu verzichten. Hierzu bestehen zudem keine Fördermöglichkeiten. Der Stadtrat beschloss auf die Übergangslösung zu verzichten und den Beschluss vom 08.01.2026 entsprechend zu ändern. Gleichzeitig soll der Neubau der Kindertagesstätte auf dem städtischen Grundstück Gemarkung Daun, Flur 11, Flurstück 196/1 nunmehr zügig und verbindlich vorangetrieben werden. Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung, unter Einbeziehung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, des Betriebsträgers sowie ggf. externer Fachplanung, die für den Neubau erforderliche Bedarfsplanung durchzuführen.

Vorstellung der Straßenplanung „Ausbau der L 68 – Dockweiler Straße“

Seitens des Landesbetriebs Mobilität ist der Ausbau der L 68 – Dockweiler Straße in Daun beabsichtigt. Der Stadtrat stimmte der vorgestellten Straßenplanung zu.

Bebauungsplan „Ausbau der L 68 – Dockweiler Straße“

hier: Billigung des Bebauungsplanvorentwurfs für das Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 06.02.2025 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Ausbau der L68 – Dockweiler Straße“ gefasst. Ziel ist die Baurechtsschaffung für den Ausbau der Dockweiler Straße. Die Straßenplanung wurde in den Bebauungsplanvorentwurf integriert und dieser in der Sitzung vorgestellt. Der Stadtrat beschloss den Bebauungsplanvorentwurf „Ausbau der L 68 – Dockweiler Straße“ zu billigen. Auf dieser Grundlage soll das Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden.

Bebauungsplan „Kita Wehrbüsch“

hier: Billigung des Bebauungsplanvorentwurfs für das Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

In der Stadt Daun besteht der Bedarf, eine neue Kindertagesstätte zu errichten. Der Stadtrat hat daher in seiner Sitzung am 08.01.2026 beschlossen, das Grundstück Flur 11, Flurstück 196/1 für dieses Vorhaben zu berücksichtigen. Darüber hinaus wurde beschlossen, diese Fläche sowie das Grundstück Flur 11, Flurstück 702/197 als Fläche für Gemeinbedarf (Kita) in das 12. Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans aufzunehmen. Der Verbandsgemeinderat ist dieser Beschlussempfehlung gefolgt. Der Bebauungsplanvorentwurf wurde zwischenzeitlich erstellt und in der Sitzung vorgestellt. Der Stadtrat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplanes „Kita Wehrbüsch“ und den Bebauungsplanvorentwurf zu billigen. Auf dieser Grundlage soll das Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden.

Beratung und Beschlussfassung über den Förderantrag zur Durchführung einer Dorfmoderation und Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes für den Stadtteil Pützborn

Das erstmals aufgestellte Dorferneuerungskonzept stammt aus dem Jahr 1989 und wurde 2005 fortgeschrieben. Der Ortsbeirat strebt eine weitere Fortschreibung an. Voraussetzung für eine Förderung ist die vorherige Durchführung einer Dorfmoderation. Beide Maßnahmen werden mit einer Förderquote von jeweils 90 % bezuschusst. Der Stadtrat beschloss die Durchführung einer Dorfmoderation mit anschließender Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes für Daun-Pützborn und beauftragte die Verwaltung, die hierfür erforderlichen Förderanträge zu stellen. Die für die Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplan 2027 zu veranschlagen.

Überlassung Winterdienstfahrzeug; Entscheidung über die weitere Vorgehensweise hierzu

Das bisher für die Durchführung des Winterdienstes genutzte Fahrzeug ist im vergangenen Jahr infolge eines Unfalls mit einem wirtschaftlichen Totalschaden ausgefallen. Für die bevorstehende Winterperiode war daher eine Lösung zur Aufrechterhaltung des Winterdienstes zu schaffen. Es wurden verschiedene Alternativen vorgestellt. Der Stadtrat beschloss den Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs.

Ermächtigung des Stadtbürgermeisters der Stadt Daun zur Afutragsvergabe für Erdgaslieferungen für folgende Lieferstellen:

KG Daun-Steinborn, Bürgerhaus Rengen, Bürgerhaus Neunkirchen, Bürgerhaus Boverath, Forum Daun, Bürgerhaus Steinborn, Bauhof Stadt Daun, Bürgerhaus Pützborn

Die Verträge für die Erdgaslieferung enden zum 31.12.2026. Daher ist eine Neuausschreibung der Verträge erforderlich. Die Angebote enthalten nur noch tagesgültige Preise. Der Stadtrat ermächtigte den Stadtbürgermeister zur Auftragsvergabe für die genannten Gaslieferstellen.

Verschiedenes:

Informationen des Stadtbürgermeisters