Aus der Niederschrift über die Ortsgemeinderatssitzung vom 27.09.2022
Bericht des Ortsbürgermeisters
Herr Forstrevierleiter Michael Hoppe geht zum 28.02.2023 in den Ruhestand. Die Stelle wird ausgeschrieben und man hofft, dass bis Januar ein Nachfolger gefunden ist.
Zum Kindertag im Hirsch- und Saupark in Daun mit gemeinsamem Grillen und Eintritt für die Kinder mit einem Elternteil, für den die Ortsgemeinde den Eintritt übernimmt, lagen bereits 21 Anmeldungen vor.
Bei der letzten Ortsbürgermeisterdienstbesprechung ging es um die Einrichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts für den Bereich der regenerativen Energien. Bis zum 31.03.2023 haben die Ortsgemeinden die Möglichkeit ihren Beitritt zu beschließen.
Bürgerfragestunde
Ein Bürger teilte mit, dass die Schäden an seinem Grundstück durch die Flut, die bisher repariert wurden, mittlerweile rund Kosten von 45.000 Euro verursachten. Da das Wasser durch die verlegten Rohre auf der Grundstücksseite austrat, und dies bei Starkregen immer wieder passieren kann, muss dort eine Änderung vorgenommen werden.
Die verursachenden Umstände und die Haftungsfrage mit den entsprechenden Verantwortlichkeiten sollen in einem Behördentermin besprochen und geklärt werden.
Eine Bürgerin fragte, wie der Stand des Ausbaus des Bürgersteigs Richtung Friedhof ist. Herr Schlösser informierte darüber, dass es nach Auskunft der Kreisverwaltung Vulkaneifel keine Zuschüsse für ein solches Vorhaben gebe.
Ab dem Bahnübergang hinter der Zilsdorfer Straße bis zu den Siedlungen wird der Straßenbelag nochmals überarbeit.
Die Bürgerin teilte weiter mit, dass es dringend notwendig sei, die Wege für die Kinder zum Bus und zum Spielplatz sicherer zu machen. Sie bemängelte, dass die Autos sehr schnell und teilweise falsch herum um die Inseln fahren, um das Tempo halten zu können. Die aufgestellten Plastikfiguren würden nicht beachet. Bodenschwellen seien wohl nicht mehr möglich. Seit die Straße/Kreuzung neu gestaltet wurde, habe sich die Situation verschlimmert, u. a. die Parksituation in dem Bereich verschärfe die Probleme beim Straße überqueren.
Um Verbesserungen und Lösungen zu eruieren, ist angedacht einen gemeinsamen Ortstermin mit den Eltern der Kinder und den zuständigen Behördenvertretern durchzuführen. Ferner wurde die Installation von elektronischen Geschwindigkeitsmessern, voraussichtlich am Ortseingang angesprochen.
Ein Bürger teilte mit, dass man den Messeweg zum Sportplatz, seit dieser ausgebaut wurde, sehr stark nutzt und dieser laut Google Maps als Zilsdorfer Straße geführt wird. Dies sollte geändert werden. Auch die Sackgasse in der Hauptstraße ist immer noch im Routenplaner offen. Frau Grell hat dies bereits an Google mitgeteilt, allerdings wurde es bisher nicht geändert und übernommen. Leider fahren immer noch sehr viele in die Sackgasse und müssen vor Ort dann wieder wenden.
Ferner wurde der Ablauf der Gewährleistung für das Gemeindehaus angesprochen und ob man die Schäden am Dach melden solle. Herr Schlösser teilte mit, Kontakt zur Bauabteilung aufnehmen zu wollen um dies und auch die endgültige Abnahme zu klären.
Ein Bürger bat um Begutachtung seines Grundstücks wegen drohender Überschwemmungen anlässlich des angedachten Ortstermins wegen der Flutschäden.
Außerdem fragte er nach dem Ausbau der 3. Spur an der B410.
Der LBM meldet sich, wenn der endgültige Entwurf fertig ist. Dann wird eine Bürgerversammlung einberufen, wo dieser Plan vorgestellt und erforderliche Grundstücksankäufe erörtert werden.
Beratung und Beschlussfassung über den Maßnahmenplan und die Beauftragung der Verbandsgemeindeverwaltung Daun mit der Stellung des Förderantrages zur Beseitigung der Hochwasserschäden 2021
Herr Schlösser wies darauf hin, dass es sich hier nur um Schäden handelt, die der Ortsgemeinde entstanden sind. Die Verbandsgemeindeverwaltung Daun soll beauftragt werden, für die Schäden die Förderanträge im Namen der Ortsgemeinde zu stellen.
Beratung und Beschlussfassung über Kündigung der Vereinbarung mit der UGG (Unsere Grüne Glasfaser)
Es wurde eine Absichtserklärung mit der UGG (Unsere Grüne Glasfaser) unterzeichnet, dass grundsätzlich Interesse daran bestehe, Glasfasernetz auszubauen. Zwischenzeitlich erfolgte Rückmeldungen aus anderen Ortsgemeinden, einschließlich der Stadt Daun, die den Ortsgemeinderat dazu bewogen haben, die Absichtserklärung zurückzuziehen.