Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 10.5.2023

Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2024

Die Ratsmitglieder baten um Berücksichtigung folgender Positionen:

• Anschaffung eines neues Tores für das Feuerwehrhaus.

  Das alte Tor ist über 30 Jahre alt, schließt nicht und ist undicht (evtl. Zuschuss durch VG Daun).

• Erneuerung des maroden Zaunes im Uwerweg, entlang dem Anwesen Müller. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich auf die Verkehrssicherungspflicht der Ortsgemeinde hingewiesen.

• Pflasterarbeiten vor dem Jugendraum sowie Anstrich der Holzverkleidung des Tennishauses. Hierfür wurden in den Haushalt 2022/2023 bereits Gelder eingestellt. Auf dem Gelände des Sportplatzes liegen zudem noch alte Pflastersteine, die für die o. a. Arbeiten gerne verwendet werden dürfen.

• Die Pumpe und die Verteilung des Dorfbrunnens („Borren“) sollte ausgetauscht werden. Der Stromverbrauch liegt bei etwa 1.000 EUR/Jahr. Hierfür werden Mittel im Haushalt veranschlagt.

Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Brennholzpreise aus dem Gemeindewald für 2024

Die letzte Neufestsetzung wurde 2022 beschlossen:

Buchenholz: 60 EUR/fm Mengenbegrenzung: 5 fm

Fichtenholz: 30 EUR/fm Mengenbegrenzung: 10 fm

Es wurde festgestellt, dass es im letzten Jahr auffallend viele Brennholzbestellungen gab. Es soll daher künftig bei Bestellungen zur Kontrolle ein Feuerstättenbescheid verlangt werden.

Der Verkauf erfolgt pro Haushalt und nicht pro Person; der Einschlag findet noch bis Dezember statt.

Der Vorsitzende schlug vor, die Brennholzpreise sowie die Mengenbegrenzung beizubehalten, dem stimmte der Rat zu.

Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Ortsgemeinde zum Kommunalen Klimapakt (KKP)

Das Schreiben der Bauabteilung der Verbandsgemeinde wurde noch einmal durch den Vorsitzenden verlesen.

Er führte anschließend aus, dass es zu diesem Thema bereits Vorgaben und Ziele der Verbandsgemeinde Daun gibt (z.B. Schaffung von Freiflächen für Photovoltaik); die Umsetzung ist allerdings noch vollkommen unklar. Der Beitritt zum KKP ist grundsätzlich bereits möglich; dies kann allerdings Auflagen zur Folge haben, z. B. die Ausrüstung öffentlicher Gebäude mit Solar. Für die verschiedenen Projekte können Zuschüsse beantragt werden.

Der Vorsitzende schlug vor abzuwarten, bis es konkrete und klar definierte Vorgaben gibt, dem stimmte der Rat zu.

Annahme von Spenden

Der Vorsitzende bedankte sich zunächst ausdrücklich für die hervorragende Organisation und Durchführung der diesjährigen Kirmes durch die Freiwillige Feuerwehr und den Förderverein. Die Veranstaltung sei ein voller Erfolg gewesen.

In diesem Zusammenhang hat die Ortsgemeinde viele Spenden erhalten, die ausnahmslos in die Ausrichtung der Kirmes geflossen seien. Die entsprechenden Spendenquittungen wurden durch die Verbandsgemeinde Daun ausgestellt.

Die Annahme der Spenden muss durch den Ortsgemeinderat beschlossen werden. Hierzu verlas der Vorsitzende die Liste der Sponsoren und der Rat stimmte der Annahme der Spenden zu.

Verschiedenes

Anfang 2023 wurde der Vorsitzende durch Herrn Wolfgang Binder informiert, dass der TTC Dockweiler aufgelöst wird. Der Vorsitzende bedauerte dies und dankte Herrn Binder für die seit Bestehen des Vereins geleistete Arbeit.

Hinsichtlich des Tennisplatzes teilte der Vorsitzende folgenden Sachstand mit:

• In 2023 wurde der Platz kein einziges Mal vermietet.

• Die Platzpflege ist sehr zeitaufwändig.

• Da keine Einnahmen erzielt werden können, wird die Ortsgemeinde den Tennisplatz in dieser Form nicht weiter unterhalten können.

• Das Vereinsheim wird weiterhin zur Vermietung vorgehalten.

• Es gab Überlegungen des Vorsitzenden, den Tennisplatz zu einem Multifunktionsplatz umzugestalten, z. B. für Basketball, Fußball, usw.

Ein erster Kostenvoranschlag liegt dbzgl. vor.

Kostenpunkt: ca. 75.000,00 EUR.

Die Besichtigungen der Spielplätze durch eine externe Prüfungsfirma haben stattgefunden. Der Prüfungsbericht liegt vor und kann durch die Ratsmitglieder eingesehen werden. Es wurden keine gravierenden Mängel festgestellt. Die Mängel sollen weitgehend durch die Gemeindearbeiter beseitigt werden.

Seniorenausflug

Rita Wierz-Ring und Lisa Hölzel hatten sich in der letzten Sitzung bereit erklärt, den Seniorenausflug zu organisieren. Derzeit liegen mehr als 60 Anmeldungen vor. Der Ausflug findet am 30.09.2023 statt. Zunächst ist eine Fahrt nach Maria Laach vorgesehen; Abendessen und Ausklang sind anschließend im PHS-Haus geplant.

Klimaangepasstes Waldmanagement

1. Zuschuss für 2023: 22.500 EUR

Ausbau Glasfasernetz

Der Vorsitzende hat hinsichtlich eines Sachstandes mit Thomas Hau (Westenergie) Kontakt aufgenommen. Der Auftrag wurde zwischenzeitlich an eine Baufirma vergeben.

Geplanter Baustart: Anfang 2024

Für das Feuerwehrhaus wurde ein Anschluss angemeldet.

Für das PHS Haus ist dies (noch) nicht möglich. Der Anschluss kann jedoch bei der Fa. Westconnect nachgemeldet werden. Ggf. ist die Finanzierung aus dem Topf „Unterhaltung Gemeindehäuser“ möglich.

Baumaßnahmen

Die Sanierungsarbeiten „In der Holl“ wurden durch die Fa. Basten ausgeführt und zwischenzeitlich abgeschlossen. Die Sanierung der nach dem Starkregen stark beschädigten Straße „Mühlenberg“ (Campingplatz) soll ebenfalls durch die Fa. Basten erfolgen.

Die Friedhofskapelle wurde durch die Fa. Beus angestrichen.

Im Hinblick auf den anstehenden St. Martin stellt der Vorsitzende den nachstehenden Kostenvergleich an:

Abrechnung 2021

Gesamtkosten: 1.700 EUR

Einnahmen (Getränkeverkauf/Spenden): 400 EUR

Restkosten Ortsgemeinde: 1.200 EUR

Abrechnung 2022

Gesamtkosten: 2.400 EUR

Einnahmen (Getränkeverkauf/Spenden): 600 EUR

Restkosten Ortsgemeinde: 1.800 EUR

Einebnung Gräber mit Ende Liegezeit 2022

In Absprache mit der Verbandsgemeinde soll zeitnah eine Bestandsaufnahme erfolgen und die noch nicht eingeebneten Gräber erfasst werden.

Der Vorsitzende bat diesbezüglich um Unterstützung; Siegfried Schüller erklärte sich hierzu bereit.

Am 09.12.2023 findet der diesjährige Adventsnachmittag statt.

Vorsitzender: Wer erklärt sich bereit, die Organisation zu übernehmen?

Wortmeldungen: Tobias Müller/Martin Zinic

Die L-Steine an der Grüngutstelle wurden vor drei Wochen wieder aufgestellt.

Am Ende des öffentlichen Teils bat die anwesende Bürgerin der Ortsgemeinde um das Wort; dieses wurde ihr durch den Vorsitzenden erteilt.

Sie führte aus, dass sich der Friedhof zu einer Begegnungsstätte entwickelt habe; er sei für viele Bürger zu einem Treffpunkt für Gespräche und zum Austausch geworden.

Sie regte an, die Gestaltung des Friedhofes hieran angepasst zu verändern, so dass es beispielsweise Bereiche gibt, die die Möglichkeit zum Rückzug bieten.

Der Vorsitzende bedankte sich für den Vorschlag und die Ausführungen. Der Rat wird sich in einer der nächsten Sitzungen mit der Gestaltung des Friedhofes befassen. Er begrüßte ausdrücklich, wenn Bürger der Ortsgemeinde am öffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen und so im Rahmen der Bürgerfragestunde die Möglichkeit zum direkten Austausch mit dem Ortsgemeinderat nutzen.

Verschiedenes

Zweitwohnsitzsteuer

Im Hinblick auf die Einführung der Zweitwohnsitzsteuer hat sich der Vorsitzende bereits Anfang 2023 an die Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Daun gewandt mit der Bitte, für die Ortsgemeinde Dockweiler einen Entwurf zu erstellen.

Die Jahresabschlussrechnung 2021 liegt vor, so dass der Rechnungsprüfungsausschuss tätig werden kann. Die Unterlagen können digital übermittelt und sodann geprüft werden.

Der große Traktor befindet sich in Reparatur; geschätzte Kosten 6.000 – 7.000 EUR.

Hinsichtlich des Neubaus der Turnhalle bedarf es der Zustimmung der Ortsgemeinde zum Bauantrag. Diese wurde erteilt.