Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates vom 06.11.2025

Antrag CDU-Stadtratsfraktion Daun; hier: Parkhaus Daun

Die CDU-Stadtratsfraktion machte in ihrem Antrag auf den schlechten baulichen und allgemeinen Zustand des Parkhauses aufmerksam. Der Stadtrat beschloss, im Haushalt 2026 Mittel für die Erneuerung des Außen- und Innenanstrichs, die Verstärkung der Innenbeleuchtung sowie die Grundreinigung des Treppenhauses bereitzustellen. Der Bauhof soll künftig regelmäßig die Pflege des Grünstreifens unterhalb des Parkhauses, die Beseitigung von Müll und Unrat sowie die Reinigung der Fußgängertreppe (Laub, Schnee und Eis) übernehmen. Zudem soll geprüft werden, ob und in welchem Umfang eine Kameraüberwachung zulässig und technisch möglich ist. Bei positiver Prüfung soll eine entsprechende Anschaffung und Installation erfolgen.

Beratung über die Einführung einer Gebührenordnung über die Festsetzung von Parkgebühren für die Stadt Daun

Die Zuständigkeit für den Erlass einer Gebührenordnung liegt bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daun nach Anhörung von Stadt- und Verbandsgemeinderat. Der vorliegende Entwurf wurde beraten und in einzelnen Punkten angepasst. Anschließend ist der Verbandsgemeinderat zu hören.

Information hinsichtlich der Möglichkeit von differenzierten Veranlagungen der Grundsteuer B (Privat- und Geschäftsgrundstücke) in der Stadt Daun

Aufgrund der Grundsteuerreform zeigt sich bei den aktuellen Veranlagungen eine stärkere Belastung von Wohngrundstücken und eine deutlich geringere Belastung von Gewerbegrundstücken. Der Gesetzgeber ermöglicht daher differenzierte Hebesätze für Wohn- und Gewerbeflächen. Die verschiedenen Möglichkeiten und Vorgehensweisen wurden vorgestellt und erörtert.

Beratung und Beschlussfassung der I. Nachtragshaushaltssatzung und des I. Nachtragshaushaltsplans der Stadt Daun für das Haushaltsjahr 2025

Der Stadtrat beschloss die I. Nachtragshaushaltssatzung und den I. Nachtragshaushaltsplan der Stadt Daun für das Haushaltsjahr 2025 zu erlassen.

Brennholzpreise 2026

Der Stadtrat beschloss die Brennholzpreise beizubehalten: Laubhartholz 70,00 €/fm und Nadelholz 50,00 €/fm, jeweils mit einer maximalen Abgabemenge von 10 fm pro Haushalt.

Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“

Im Rahmen der landesweiten Initiative haben sich zahlreiche Gemeinde- und Stadträte mit Forderungen an die Bundes- und Landesebene zusammengeschlossen und tragen diese nach Beschlussfassung an Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit der dringenden Bitte um Einleitung spürbarer Schritte – auch im Bundesrat – heran. Zentrale Forderungen sind die finanzielle Eigenständigkeit und Entlastung der Kommunen, die Bewahrung der Planungs- und Handlungshoheit sowie die Entbürokratisierung und Stärkung des Ehrenamtes. Die Forderungen werden im Forderungspapier weiter konkretisiert. Nach ausführlicher Beratung und Diskussion schloss sich der Stadtrat der Initiative an und beschloss das Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat.

Ermächtigung des Stadtbürgermeisters der Stadt Daun zur Auftragsvergabe für Erdgaslieferungen für folgende Lieferstellen:

1. KG Daun-Steinborn, 2. Bürgerhaus Rengen, 3. Bürgerhaus Neunkirchen, 4. Bürgerhaus Boverath, 5. Forum Daun, 6. Bürgerhaus Steinborn, 7. Bauhof Stadt Daun, 8. Bürgerhaus Pützborn

Die Verträge für die Erdgaslieferung für die o. g. Lieferstellen enden zum 31.12.2025, sodass eine Neuausschreibung erforderlich ist. Der Stadtrat ermächtigte den Stadtbürgermeister zur Auftragsvergabe für die Gaslieferungen.

Informationen des Stadtbürgermeisters

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