Aus der Sitzung des Ortsgemeinderats vom 09.01.2023
Forstwirtschaftsplan 2023: Revierleiter Beck führte zunächst aus, dass der Sommer 2022 zu trocken war. Alle Fichtenbestände sind zwischenzeitlich vom Borkenkäfer befallen. Die Wälder müssen über die nächsten Jahre umgebaut werden.
Der Forst-Haushalt 2023 schließt voraussichtlich mit einem Plus von ca. 20.000 EUR ab.
Die in Aussicht gestellte Förderung aus dem Programm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ von >50.000 € ist hierbei noch nicht berücksichtigt, weil diese jährlich neu bewilligt werden muss und unter Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln steht.
Ortsgemeinderat und Jagdvorstand haben dem vorliegenden Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2023 zugestimmt.
Die Brennholzpreise wurden i. H. v. 70,00 €/fm Laubholz und 20,00 €/fm Nadelholz beschlossen.
Der Gemeinde-Haushalt für 2023 schließt nach dem vorliegenden Entwurf im Ergebnis-Haushalt mit ca. -341 Td€ und im Finanz-HH mit -244 Td€ ab. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite beträgt ca. 745 Td€ und wird fast ausschließlich durch eingestellte Kosten für den Straßenbau in Trittscheid, das Gewerbegebiet und das Neubaugebiet verursacht.
Der Haushaltsentwurf wurde nach verschiedenen kleineren Änderungen beschlossen. Das entsprechende Zahlenwerk wird nach Prüfung durch die Kommunalaufsicht in einer gesonderten Veröffentlichung bekannt gegeben.
Vom Schuldenschnitt des Landes wird die Ortsgemeinde nicht profitieren. Die Übergangsregelung zur Umsatzsteuerpflicht wird um weitere 2 Jahre bis zum 31.12.2024 verlängert. Die Verbandsgemeindeumlage wurde um 0,35 % gesenkt (höhere Steuereinnahmen der Ortsgemeinden).
Bereits in mehreren Sitzungen wurde über die von der Verbandsgemeindeverwaltung beabsichtigte Errichtung von PV-Freiflächenanlagen informiert/beraten; der Beitritt zur Anstalt öffentlichen Rechts, die diese Anlagen betreiben soll, wurde vom Ortsgemeinderat bereits in einer früheren Sitzung beschlossen.
Da dieser (eine) Beschluss laut Kommunalaufsicht nicht ausreicht, wurden in der jetzigen Sitzung aufgrund von Beschlussvorschlägen der Verbandsgemeindeverwaltung vier verschiedene Beschlüsse gefasst:
| a) | Die Ortsgemeinde überträgt die Aufgabe der Energieversorgung (insbesondere Gewinnung aus erneuerbaren Energien) auf die Anstalt des öffentlichen Rechtes. |
| b) | Der Satzung für die gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechtes wird zugestimmt. |
| c) | Der Vereinbarung über die Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechtes wird zugestimmt. |
| d) | Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden Verträge zu unterzeichnen. |
Die Kaufverträge für das Neubaugebiet wurden mittlerweile abgeschlossen; das Bebauungsplanverfahren kann eingeleitet werden. Die weiteren Klärungen bezüglich der Aufstellung des Bebauungsplanes müssen noch mit dem Referat verbindliche Bauleitplanung geklärt werden.
Die 40 %-Quote für den kostenlosen Glasfaserausbau ist noch nicht erreicht. Laut EON ist man zunächst von 193 Wohneinheiten ausgegangen (40 % = 77 Verträge). Hierbei handele es sich aber nur um den 1. Bauabschnitt. Mittlerweile habe man festgestellt, dass insgesamt ca. 400 Haushalte in Frage kommen. Hierfür fehlen für die 40 % noch ca. 20 Verträge; die Außendienstmitarbeiter sind weiterhin im Dorf aktiv. Die Baufreigabe seitens der Fa. West-Connect liegt aber vor, so dass von einem eigenwirtschaftlichen Ausbau ausgegangen werden kann.
Der D1-Mast wird planmäßig erst im Frühjahr 2024 mit D2-Antennen bestückt.
Für das Jagdrevier Trittscheid haben sich bis zur Sitzung 53 Interessenten gemeldet. Eventuelle Angebote sollen bis Ende Januar abgegeben werden.
Der Ortsgemeinderat hat die Annahme von 3 weiteren Spenden für den Bau des Ruheparks beschlossen.