Auszug aus der Niederschrift der Ortsgemeinderatsitzung vom 16.09.2024

Die vollständige Niederschrift ist auf der Internetseite der Ortsgemeinde abrufbar.

Beratung Hauptsatzung Ortsgemeinde

Es wurde über die Anpassung der einzelnen Ausschüsse sowie die Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen (Sitzungsentgelte/bare Auslagen) diskutiert. Es wurde sich für die Beibehaltung der derzeitigen Ausschüsse sowie gegen die Einführung von Regelungen für Sitzungsentgelte/bare Auslagen ausgesprochen.

Haushaltsplanentwurf

Die nachfolgenden Vorschläge sollen für den Haushalt 2025 eingestellt werden:

• Erneuerung des restlichen Teils des Zauns im Uwerweg

• notwendige Reparaturen für die Spielplätze

• Beschaffung eines Selbstladestreuers zum Streuen von Salz im Winter

• Platzgestaltung am Standort der Infotafel am Wanderparkplatz an der B421

• Anschaffung von solarbetriebenen Geschwindigkeitsanzeigetafeln für die Bereiche vor bzw. hinter der Bushaltestelle am Feuerwehrhaus

• Straßenerhaltung: Ausbesserung von Rissen, u. a. in der Pfarrer-Hubert-Schmitz-Straße, Im Weiherchen, Am Angersbach etc.

• Umgestaltung „Schlemmisch Hoff“ zu einem pflegeleichten Dorfplatz mit ansprechenderem Erscheinungsbild

• Akku-betriebener Freischneider für die Gemeindearbeiter für Arbeiten auf dem Friedhof

Beratung zur Durchführung des Martinszugs

Der Martinszug wird im gewohnten Format fortgeführt. Im Vorfeld des Martinszugs ist eine gemeinsame Aktion von Eltern und Kindern zum Sammeln von Holz und Reisig geplant.

Planung Seniorennachmittag mit anschl. Weihnachtsdorf

Hinsichtlich des Seniorennachmittags sowie des Weihnachtsdorfs wird sich die Durchführung an den Veranstaltungen der vergangenen Jahre orientieren.

Informationen des Ortsbürgermeisters

• Bezüglich einer Spende für die Dockweiler Kirmes bat die Verbandsgemeinde um Mitteilung der Anschrift der betreffenden Person.

• Die Landwirtschaftsfläche oberhalb des Campingplatzes wurde verkauft. Ein gesetzliches Vorkaufsrecht der Ortsgemeinde bestand laut Mitteilung der Verbandsgemeinde nicht.

• Das Forstamt Daun hat angekündigt, den Brennholzbestellschein in der 41. KW im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde zu veröffentlichen.

• Mitteilung der Verbandsgemeinde über die VG-Umlage sowie die Kreis-Umlage.

• Für die Fördermittelplattform der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Koblenz wurde der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Daun gemeldet.

• Es liegt ein Angebot für eine Geschwindigkeitsanzeigetafel vor.

Verschiedenes

• Ein Ratsmitglied berichtete von der bevorstehenden Bestellung eines Notstromaggregats. Der Förderverein der Feuerwehr sowie die Ortsgemeinde kommen jeweils für die Hälfte der Kosten auf. Die Anschaffung wurde bereits im vorherigen Rat beschlossen.

• Hinsichtlich einer Anfrage der Sperrung der Zufahrt zum Kindergarten wurde auf die Zuständigkeit des Bauunternehmens respektive der Verbandsgemeindeverwaltung verwiesen.

• Bezüglich des Hinweises auf ein fehlendes Straßenbenennungsschild auf dem Campingplatz wurde auf die Zuständigkeit des Betreibers verwiesen.