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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Daun
Ausgabe 52/2020
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen für die Ortsgemeinden und die Stadt
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Widmung von Gemeindestraßen

Aufgrund Beschluss des Ortsgemeinderates vom 25.11.2020 werden gemäß § 36 des Landesstraßengesetzes für Rheinland-Pfalz in der zzt. gültigen Fassung, die Straßen

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Kirchstraße (Parzellen Flur 10, Nr. 154/7, 150/4, 149/6, 160/12 bis Übergang in die Straße „Auf der Steinrausch“),

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Stichweg zur Kirchstraße (Parzelle Flur 10, Nr. 163),

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Auf der Steinrausch (Parzellen Flur 10, Nr. 161 von der Einmündung „Im Berggarten“ bis zur Parzelle 160/12, Flur 10, Nr. 41/3, Flur 10, Nr. 160/12 bis Übergang in die Kirchstraße),

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Siebenbachstraße von der Einmündung in die Kirchstraße bis zum Ortsende zwischen Parzellen Flur 3 Nr. 61 und 62/1 (Parzellen Flur 3, Nr. 44/11 Stichweg, Flur 3 Nr. 121/10 bis zum Ausbauende zwischen Parzellen Flur 3 Nr. 61 und 62/1, Flur 10, Nr. 164/3),

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Ringweg „Hontheimer Straße“ an der Kirchstraße (Parzellen Flur 9, Nr. 109/1, 110),

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Stichweg Hontheimer Straße (Parzelle Flur 9, Nr. 112/1 bis zur Gebäudegrenze Hausnummer 11),

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Ringweg Hontheimer Straße (Parzelle Flur 9, Nr. 107/6),

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Stichweg Hontheimer Straße (Parzelle Flur 9, Nr. 106/8),

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Stichweg Hontheimer Straße zwischen Parzellen Flur 8, Nr.: 63/1 und 12/3 (Parzelle Flur 8 Nr.: 65/1),

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Stichweg Hontheimer Straße (Parzelle Flur 10, Nr.: 147/2) von der Hontheimer Straße bis Gebäudeende (Werkstatt) Hontheimer Straße 3, dem öffentlichen Verkehr gewidmet und erhalten die Eigenschaft einer öffentlichen Gemeindestraße. Es handelt sich dabei um Anlagen, die teilweise schon längere Zeit hergestellt sind, bisher aber noch nie förmlich dem öffentlichen Verkehr gewidmet wurden oder deren eventuelle Widmung nach Lage der Akten nicht oder nur schwer nachweisbar ist. Die Widmung bezieht sich auf die in dem Lageplan dargestellten Straßen. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Verfügung.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daun, Leopoldstraße 29,

54550 Daun, einzulegen. Der Widerspruch kann

1.

schriftlich oder zu Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daun, Leopoldstraße 29, 54550 Daun,

2.

durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur1 an: vg.daun@poststelle.rlp.deerhoben werden.

1vgl. Art. 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/24 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257, S 73).

Daun, den 11.12.2020
Namens und im Auftrag der Ortsgemeinde Strotzbüsch
Verbandsgemeindeverwaltung Daun
In Vertretung:
gez. (LS)
(Monschauer)
Erster Beigeordneter