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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Daun
Ausgabe 52/2020
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen der Verbandsgemeinde Daun
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Öffentliche Bekanntmachung

Rechtswirksamkeit der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Daun

Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Daun hat in seiner Sitzung vom 3. Juli 2020 die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes festgestellt. Zuvor wurde das Zustimmungsverfahren der betroffenen Ortsgemeinden nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz durchgeführt. Die Vorlage zur Genehmigung an die Kreisverwaltung Vulkaneifel erfolgte am 05. Oktober 2020. Der Genehmigungsbescheid der Kreisverwaltung Vulkaneifel, datiert vom 11. Dezember 2020, hat folgenden Wortlaut:

„Bauleitplanung der Verbandsgemeinde Daun;

hier: 9. Änderung Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Daun

Ihr Genehmigungsantrag gemäß § 6 (1) BauGB vom 02.10.2020, 610-12, hier eingegangen am 05.10.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß § 6 (1) Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI I S. 3634), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 08.08.2020 (BGBI I S. 1728),

wird die vom Verbandsgemeinderat Daun am 03.07.2020 beschlossene 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Daun genehmigt.

In die Bekanntmachung wollen Sie bitte folgenden Hinweis aufnehmen:

„Nach § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) werden

1.

eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften

2.

eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bauleitplanes und des Flächennutzungsplanes und

3.

eine nach § 214 Abs. 3 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung bzw. des Flächennutzungsplanes gegenüber der VGV Daun in Daun unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist.

§ 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz - GemO - vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26.06.2020 (GVBl. S. 297) enthält folgende Regelung, auf die hiermit besonders hingewiesen wird:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist der Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung (VGV Daun in Daun) unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.“

Nach der erfolgten Ausfertigung und Bekanntmachung und dem Wirksamwerden der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Daun wollen Sie uns eine beglaubigte, vollständige Ausfertigung des Flächennutzungsplanes übersenden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.

Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung Vulkaneifel, Mainzer Straße 25, 54550 Daun einzulegen.

Der Widerspruch kann

1.

schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kreisverwaltung Vulkaneifel, Mainzer Straße 25, 54550 Daun,

2.

durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz an: kv-daun@poststelle.rlp.de,

erhoben werden.

Der Widerspruch kann auch

1.

schriftlich oder zur Niederschrift bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Stresemannstraße 3-5, 56068 Koblenz oder Postfach 200361, 56003 Koblenz oder

2.

durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz an: SGDNord@Poststelle.rlp.de

erhoben werden.

Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die auf der Homepage der SGD Nord unter http://www.sgdnord.rlp.de/service/elektronische-Kommunikation aufgeführt sind.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag: (L.S.)
gez.
Sonja Ewertz
Abteilungsleiterin

Anlagen:

1. 2 Ordner - Plankarten mit Begründung, Umweltbericht und Zusammenfassende Erklärung

2. 4 – DIN A 4 – Ordner – Verfahrensunterlagen“

Die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Daun wird mit dieser Bekanntmachung rechtswirksam.

Die geänderten Planinhalte sind in der Anlage stichwortartig aufgeführt.

Diese 9. Änderung und die Begründung mit dem Umweltbericht liegen öffentlich während der Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daun, Leopoldstraße 29, 54550 Daun, Zimmer 317, zur Einsicht aus. Des Weiteren ist den Unterlagen eine zusammenfassende Erklärung gemäß § 6 Abs. 5 Satz 3 BauGB beigefügt, die Informationen gibt über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Flächennutzungsplan berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde.

Jedermann kann die 9. Änderung, die Begründung, den Umweltbericht und die zusammenfassende Erklärung einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen (§ 6 Abs. 5 Satz 4 BauGB).

Daun, den 17. Dezember 2020
Verbandsgemeindeverwaltung Daun
(L.S.)
Otmar Monschauer
I. Beigeordneter

Anlage zum Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Daun, 9. Änderung

Ortsgemeinde Deudesfeld

Neudarstellung einer gewerblichen Baufläche

Ortsgemeinde Ellscheid

Neudarstellung einer Wohnbaufläche und Rücknahme von Mischbauflächen

Ortsgemeinde Gillenfeld

Wohnbaufläche „Auf Kortheck“ und Umwidmung einer Sonderbaufläche in gewerbliche Baufläche

Ortsgemeinde Mehren

Änderung von gewerblicher Baufläche in Sonderbaufläche „Gewächshaus“

Ortsgemeinde Mückeln

Redaktionelle Anpassung des Symbols „Abwasseranlage“

Ortsgemeinde Oberstadtfeld

Neudarstellung von Wohnbaufläche und Rücknahme von Wohn- und Mischbauflächen

Ortsgemeinde Üdersdorf

Umwidmung von Sonderbaufläche „Photovoltaik“ in „gewerbliche Baufläche“

Ortsgemeinde Utzerath

Darstellung von Siedlungsfläche im Außenbereich

Stadt Daun

Darstellung einer Sonderbaufläche „großflächiger Einzelhandel“ mit 1,35 ha bzw. 0,35 ha und Neudarstellung einer Wohnbaufläche

Ortsgemeinde Weidenbach

Darstellung einer Sonderbaufläche „Land- und Forstwirtschaft“

Sonstige Änderungen und nachrichtliche Übernahme

Übernahme und Darstellung von planfestgestellten Kompensationsmaßnahmen für den Bau der Bundesautobahn A 1.