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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Daun
Ausgabe 6/2020
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen für die Ortsgemeinden und die Stadt
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Auszug aus den Niederschriften

der Sitzungen des Ortsgemeinderates vom 25.10. und 28.11.2019

Sitzung vom 25.10.2019

Prüfung der Jahresrechnung 2018 und Erteilung der Entlastung für den Bürgermeister, den Ortsbürgermeister sowie den 1. Beigeordneten

Die Rechnungsprüfung fand am 04.10.2019 durch den Rechnungsprüfungsausschuss statt.

Die Rechnungsprüfer empfahlen dem Gemeinderat die Entlastung zu erteilen.

Auf Antrag des Vorsitzenden, Hern Wolfgang Pauly beschloss der Rat die Entlastung für den Bürgermeister Werner Klöckner, den Ortsbürgermeister Otmar Eckstein sowie den 1. Beigeordneten Volker Weiler zu erteilen.

Beratung und Beschlussfassung Aufgabenübertragung für das Förderprogramm„Abriss und Wiederherstellung von Freiflächen“ an die Verbandsgemeindeverwaltung Daun

Im Haushalt 2018 der Verbandsgemeinde Daun waren für das Haushaltsjahr 2018 40.000,00 Euro für das „Kommunale Förderprogramm "Abriss und Wiederherstellung von Freiflächen“ veranschlagt. Dies wurde von der Kommunalaufsicht mit der Begründung, dass es sich hierbei nicht um eine Aufgabe der Verbandsgemeinde handelt, beanstandet.

Vielmehr ist dies eine Aufgabe, die im Rahmen des im § 2 Abs. 2 GemO den Ortsgemeinden als sog. freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe obliege. Seitens der Verbandsgemeinde kam an alle Ortsgemeinden der Vorschlag gem. § 67 Abs. 5 GemO diese Selbstverwaltungsaufgabe auf die Verbandsgemeinde zu übertragen. Hierzu bedarf es eines Beschlusses der Ortsgemeinde.

Nach der anschließenden Diskussion sprach sich der Ortsgemeinderat gegen die Übertragung der Aufgabe „Kommunales Förderprogramm Abriss und Wiederherstellung von Freiflächen“ auf die Verbandsgemeinde aus.

Beratung und Beschlussfassung über die Ablastung des Brückenbauwerkes bei der Mausenmühle bis zum Abschluss der geplanten Sanierung

Bereits in der Sitzung vom 5. September 2019 hatte sich der Ortsgemeinderat ausführlich mit diesem Thema befasst. Seinerzeit wurde mehrheitlich beschlossen, die Brücke bei der Mausenmühle trotz einer Verkehrsbehördlichen Anordnung der Verbandsgemeindeverwaltung Daun nicht auf die geforderten 3,5 Tonnen abzulasten. Nach mehreren Gesprächen des Vorsitzenden mit der Verwaltung wurde ihm seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass der Beschluss, die Brücke nicht abzulasten zu einem nicht kalkulierbaren Haftungsrisiko für die Ortsgemeinde Deudesfeld führen könnte. Um dieses Risiko für die Ortsgemeinde Deudesfeld auszuschließen wurde der Beschluss vom 5. September 2019 vom Ortsgemeinderat aufgehoben und ebenfalls beschlossen, dass die Brücke bis zum Abschluss der geplanten Sanierung, so wie von der Verwaltung gefordert, auf 3,5 Tonnen abgelastet wird. Die entsprechenden Verkehrszeichen werden von der Ortsgemeinde Deudesfeld aufgestellt.

Informationen des Ortsbürgermeisters/Verschiedenes

Für die Instandsetzung und Unterhaltung von Wirtschaftswegen wurden im Jahr 2019 ca. 10.000,00 Euro ausgegeben.

Die Erneuerung der Wasserleitung zum und auf dem Friedhof ist abgeschlossen. Fast alle Arbeiten wurden in Eigenleistung durchgeführt. Dadurch konnten die Kosten hierfür mit ca 6.800,00 Euro sehr niedrig gehalten werden.

Aus dem Rat kam die Frage wie der Stand der Neuregelung der ART zur Umstellung der Biotonnen auf einen zentralen Abfallcontainer für Biomüll sei. Einige Ortsgemeinden haben wohl gefordert, dass mehrere Abfallcontainer für Biomüll seitens der ART in den Ortsgemeinden aufgestellt werden sollen. Hierzu hat die Ortsgemeinde Deudesfeld aktuell keinen

Kenntnisstand. Die neuen Container für Biomüll werden Anfang des Jahres 2020 aufgestellt. Man wird sehen wie es sich entwickelt.

Der Vorsitzende wurde beauftragt zu klären, ob der gemeinsam mit dem Traktor der Ortsgemeinde Deudesfeld im Einsatz befindliche Hänger eine getrennte Zulassung benötigt. Wenn ja, soll er die erforderlichen Maßnahmen für die Zulassung des Hängers einleiten.

Sitzung vom 28.11.2019

Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplanes für das Forstwirtschaftsjahr 2020

Der neue Revierförster Herr Engemann gab einen Rückblick auf das schwierige Forstwirtschaftsjahr 2019, welches dem ebenfalls bereits schon schwierigen Jahr 2018 folgte. Im Jahr 2018 gab es in vielen Forstrevieren massive Sturmschäden. Um den Holzmarkt nicht zu überfluten und den Holzpreis einigermaßen stabil zu halten gab es einen Einschlagstopp für Stammholz. Dies betraf auch das Forstrevier Deudesfeld. Im Spätsommer gab es dann wieder in vielen Forstrevieren einen massiven Befall von Borkenkäfern. Auch dieses Holz hatte Vorrang. Deshalb gab es im Wirtschaftsjahr 2018

praktisch keine Einnahmen aus dem Forsthaushalt.

Das Jahr 2019 brachte keine Besserung. Vor allem das Thema Borkenkäferbefall macht den Wäldern zu schaffen. Der Holzpreis für Fichtenholz ist massiv eingebrochen. Der Erlös aus dem

Verkauf von Fichtenholz deckt fast nicht die Kosten für die Produktionskosten des Holzes. Vor allem der Borkenkäferbefall wird dem Wald noch in den nächsten Jahren zu schaffen machen.

Es ist aktuell nicht vorherzusagen wie sich der Holzpreis im Jahr 2020 entwickeln wird. Im Haushaltsansatz des Forstes schlägt sich das nieder. Für das Jahr 2020 ist im Forst nur ein Überschuss von 1.740,00 Euro geplant. Dies hängt auch damit zusammen, dass trotz

geringerer Einnahmen die Waldpflege und Neupflanzungen erforderlich sind um den Wald zukunftssicher zu machen.

Im Anschluss an die Vorstellung wurde der Forstwirtschaftsplan 2020 vom Ortsgemeinderat beschlossen.

Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des

Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020

Herr Reißen erläuterte den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020.

Der Haushaltsplan 2020 lag jedem Ratsmitglied vor.

Nach der Vorstellung des Haushaltsplanes sowie der Beantwortung von Fragen der Ratsmitglieder wurde über die Verteilung der Jagdpachteinnahmen sowie über den Haushaltsplan

des Hauhaltes 2020 abgestimmt und beschlossen.

Beratung und Beschlussfassung über Benutzungsgebühren und Pachten gemeindlicher Einrichtungen.

Die Benutzungsgebühren für gemeindliche Einrichtungen sowie der Pachten werden im Jahr 2020 nicht verändert.

Informationen des Ortsbürgermeisters

Das schnelle Internet (Breitband) wird voraussichtlich ab Mitte Dezember in Deudesfeld zur Verfügung stehen.

Otmar Eckstein
Ortsbürgermeister