Gemeinsame Erklärung zur Erhöhung der Nivellierungssätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer durch die Landesregierung (Teil 2)

Die erzwungene Anhebung der Steuersätze ist ein völlig falsches Signal zur falschen Zeit. Wir sprechen uns klar gegen diese Erhöhung der Nivellierungssätze und der damit verbundenen Steuererhöhung durch die Hintertür aus. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende zu entlasten und nicht weiter zu belasten. Zumal es mit der Grundsteuerreform, die im Jahr 2025 in Kraft tritt, in wenigen Jahren erneut zu einer Steuererhöhung kommen wird. Entgegen dem Versprechen des Gesetzgebers, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral durchgeführt werden soll, zeichnet sich schon jetzt ab, dass das Modell, das in Rheinland-Pfalz angewendet werden soll, vor allem bei alten Häusern zu erheblichen Steuererhöhungen führen wird. Die Zeit von immer höheren Belastungen muss endlich ein Ende haben.

Der Ortsgemeinderat Gillenfeld hat in seiner Sitzung am 18. Januar 2023 beschlossen, sich der Erklärung anzuschließen.

Für die Ortsgemeinde Gillenfeld bedeutet dies, da die Steigerungen eingehalten werden müssen, bei der Grundsteuer A - 45 Prozent, bei der Grundsteuer B - 100 Prozent und bei der Gewerbesteuer - 15 Prozent, sodass die Ortsgemeinde die Steuersätze entsprechend anheben musste: Grundsteuer A auf 345 Prozent, Grundsteuer B auf 590 Prozent und Gewerbesteuer auf 395 Prozent.