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Mitteilungsblatt VG Daun
Ausgabe 7/2022
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen für die Ortsgemeinden und die Stadt
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Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 24.11.2021

Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplans für das Forstwirtschaftsjahr 2022

Ende Oktober 2021 fand die jährliche Waldbegehung des Gemeinderates zusammen mit dem Revierförster Michael Hoppe und Forstwirtschaftsmeister Sven Berens statt. Im Laufe der Begehung wurden Informationen zum derzeitigen Zustand des Waldes ausgetauscht. Der Vorsitzende bedankte sich nochmals bei Herrn Hoppe und Herrn Berens für die sehr gute Vorbereitung und Durchführung der Waldbegehung sowie den anschließenden Informationsaustausch.

Mit der Sitzungseinladung wurde der Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2022 an die Ortsgemeinderatsmitglieder verteilt.

Vor Erteilung des Wortes an Herrn Womelsdorf wies der Vorsitzende noch darauf hin, dass er in der Funktion des Notjagdvorstehers am 15.12.2021 um 18:00 Uhr in das PHS-Haus zur Jagdgenossenschaftsversammlung eingeladen hat; der Jagdvorstand ist nach wie vor nicht komplett besetzt.

Der Leiter des Forstamtes Daun, Herr Womelsdorf, führte anschließend aus, dass Holz- und Forstwirtschaft aufeinander angewiesen sind. Er schilderte die allgemeine Lage und erklärte, dass 2021 ein gutes Jahr für den Wald gewesen sei.

Durch die hohen Niederschläge seien die Wasserspeicher wieder aufgefüllt worden. Das kalte Frühjahr habe zudem den Borkenkäfer zurückgetrieben.

Im laufenden Jahr wurden 70.000 Festmeter Holz eingeschlagen. Hiervon entfallen etwa 2/3 auf Schneebruch und 1/3 auf Käferholz.

Derzeit besteht (weltweit) eine enorme Nachfrage nach Schnittholz.

2020 lag der Festmeterpreis hierfür bei 30,00 EUR. Im laufenden Jahr wird das Preisniveau vermutlich vergleichbar sein; möglicherweise könnte es auch etwas höher liegen.

Die Preise für Fichtenstammholz sind enorm gestiegen. Im 3. Quartal 2021 lag der Festmeterpreis für Holz der Kategorie 2B bei 120,00 bis 125,00 EUR je Festmeter; der Preis für Käferholz lag bei ca. 90,00 EUR.

Herr Womelsdorf geht derzeit davon aus, dass die Preise im kommenden Jahr leicht zurückgehen.

Die Situation der Forstwirtschaft habe sich auch deshalb verbessert, weil kommunale Waldbesitzer durch Bund und Länder in 2021 stark gefördert worden seien, so z. B. durch die einmalige Gewährung der CO2-Prämie.

Zudem habe es eine Änderung des Waldgesetzes und damit eine Änderung des Hiebsatzes zum Vorteil kleinerer Forstwirte gegeben.

Nachdem Herr Womelsdorf seine Ausführungen beendet hat, erteilte der Vorsitzende dem Revierförster, Herrn Hoppe, das Wort.

Herr Hoppe führte aus, dass die Ortsgemeinde Dockweiler in 2021 Fördergelder in Höhe von ca. 32.000,00 EUR erhalten habe. Diese eingerechnet werde das aktuelle Haushaltsjahr mit einem Plus von etwa 35.000,00 EUR abschneiden.

Zum Zustand des Waldes sei zu sagen, dass sich dieser zu ¾ in der Verjüngung befinde.

Die Gemeinde Dockweiler sei mit dem derzeitigen Waldbesitz „gut aufgestellt“.

In 2021 sei die Ortsgemeinde hauptsächlich vom Schneebruch betroffen gewesen, hier vor allem der jüngere Bestand an Fichten.

Im laufenden Jahr beläuft sich der Einschlag an Fichten auf ca. 1.600 Festmeter; in 2022 wird pro Festmeter ein Durchschnittserlös von 58,00 EUR erwartet.

Der Einschlag an Buchenstammholz soll hauptsächlich im Bereich des Sauerbrunnens erfolgen.

Der Großteil der Pflanzflächen soll mit heimischen Baumarten bepflanzt werden (Stichwort: Mischwuchsregulierung).

Beim Buchenbestand gibt das Kronensterben Anlass zur Sorge, so Hoppe.

Hierüber wurde auch im Rahmen der Waldbegehung ausführlich informiert. Entlang der Dauner Straße („Liebesallee“) muss zur Gefahrenabwehr, wie im vergangenen Jahr, ein weiterer Einschlag erfolgen.

Als Termin wurde der 13.12.2021 angedacht; die Straßensicherung übernimmt der LBM (Ampelschaltung). Bis zum Abschluss der Maßnahme muss die Zuwegung zum Wald für Wanderer und Spaziergänger aus Sicherheitsgründen gesperrt werden.

Der Vorsitzende bedankte sich für die Ausführungen und Erläuterungen.

Nachdem es seitens des Ortsgemeinderates keine weiteren Fragen gab, stimmte der Ortsgemeinderat dem Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2022 zu.

In der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 09.12.2020 wurde die Anhebung des Festmeterpreises für Brennholz ab 2022 von 40,00 auf 45,00 EUR beschlossen.

Da im kommenden Jahr überwiegend Schadholz zum Verkauf kommen wird, schlug der Vorsitzende vor, den Festmeterpreis von 40,00 EUR in 2022 zunächst beizubehalten und die Erhöhung auf 45,00 EUR erst ab 2023 zu beschließen. Dem stimmte der Ortsgemeinderat zu.

Aufhebung der 3. und 4. Erweiterung des Bebauungsplanes „Vor der Dell II“; hier: 1. Abwägung zu den Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren gemäß § 3, Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB und 2. Billigung des Bebauungsplanentwurfes für das Offenlegungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Zu diesem TOP erteilte der Vorsitzende Herrn Saxler von der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung (VG) Daun das Wort.

Herr Saxler verwies zunächst wieder auf die Ausschlussgründe nach § 22 der GemO („Befangenheitsvorschrift“); demgemäß dürfen Ratsmitglieder weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn der Beschluss ihnen oder Verwandten bis zum 3. Grad einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen könnte.

Herr Saxler führte sodann aus, dass in der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 02.12.2020 die Einleitung des Aufhebungsverfahrens beschlossen wurde.

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) haben die Unterlagen vom 01.07. bis 27.08.2021 zur Einsicht- und Stellungnahme bei der VG Daun ausgelegen.

Mit Stand 25.10.2021 wurden die Rückäußerungen durch die ISU Bitburg (Immissionsschutz, Städtebau, Umweltplanung) in einer Abwägungstabelle erfasst.

Während des Offenlegungsverfahrens hatten die Bürger/-innen die Möglichkeit der persönlichen Einsichtnahme bei der VG Daun; ferner konnten diesbezüglich auch Anfragen per E-Mail gestellt werden.

Den Ratsmitgliedern wurde die Abwägungstabelle in schriftlicher Form zur Kenntnis gegeben. Zwecks Information der anwesenden Bürger verlas Herr Saxler die einzelnen Rückmeldungen.

Ein Ratsmitglied verwies auf den Vermerk der Kreisverwaltung Daun - Kommunalaufsicht (Nr. 16), wonach diese eine „Verhinderungsplanung“ befürchtet und „eventuelle Bedenken wegen Rechtsverletzung“ vorträgt.

Nachdem es keine weiteren Fragen gab, bat der Vorsitzende die Ratsmitglieder hinsichtlich des nachstehenden Beschlusses um Abstimmung:

Die Bedenken, es handele sich um eine Verhinderungsplanung, werden zurückgewiesen. Die Ortsgemeinde hält trotz möglicher Entschädigungsansprüche an der Aufhebung fest. Die Ortsgemeinde beantragt bei der Verbandsgemeinde die Änderung des Flächennutzungsplanes von gewerblicher Baufläche und Verkehrsflächen für die Ortsumgehung in Fläche für die Landwirtschaft/Feuchtgrünland.

Seitens des Ortsgemeinderates wurde ein Antrag auf geheime Abstimmung gestellt.

Dem vorstehenden Beschluss wurde in geheimer Abstimmung zugestimmt.

Herr Saxler erklärte, dass die Stellungnahme der Kreisverwaltung Daun damit „abgewogen“ wurde.

Die umfangreiche Stellungnahme der Bürgerinitiative stütze die Planung; die Ausführungen wurden zur Kenntnis genommen, jedoch nicht detailliert kommentiert.

Im nächsten Schritt folge nun die 2. Verfahrensstufe; für einen Zeitraum von einem Monat erfolgt die erneute Offenlage des Bebauungsplan-vorentwurfes.

Der Vorsitzende bat um Beschlussfassung wie folgt:

Der Ortsgemeinderat beschließt die 2. Billigung des Bebauungsplanentwurfes für das Offenlegungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Seitens des Ortsgemeinderates wurde erneut eine geheime Abstimmung beantragt. Dem obigen Beschlussvorschlag wurde in geheimer Abstimmung zugestimmt.

Herr Saxler führte aus, dass Bekanntmachungen zum obigen Beschluss wieder über das Mitteilungsblatt erfolgen.

Eingehende Stellungnahmen werden zusammen mit dem Planungsbüro gesammelt und ausgewertet.

Der Vorsitzende bedankte sich bei Herrn Saxler für die Ausführungen und Erläuterungen.

Vorstellung des Jugendzentrums Dockweiler „JuDockZ Vulkaneifel“

Zu diesem TOP begrüßte der Vorsitzende den Kreisjugendpfleger Kevin Fölling sowie Herrn Stephan Will.

Zur Vorstellung des neuen Jugendzentrums wurdee Herrn Fölling das Wort erteilt.

Nach einer kurzen Vorstellung seiner Person führte Herr Fölling aus, dass es sich bei JuDockZ Vulkaneifel um eine Außenstelle für Jugendarbeit im Landkreis Vulkaneifel handelt.

Sie befindet sich im Industriegebiet „In der Dell“. Hier stehen den hauptamtlichen Kräften der Jugendarbeit sowie den Kindern und Jugendlichen aus dem Landkreis Vulkaneifel drei ehemalige Gewerbehallen mit insgesamt 500 qm Fläche sowie 700 qm Außengelände zur Verfügung. Die Hallen werden durch Herrn Stephan Will zur Verfügung gestellt.

„JuDockZ“ setzt sich zusammen aus den Worten „Jugend“ und „Dockweiler“ und ist ein Kooperationsprojekt, bestehend aus den hauptamtlichen Fachkräften der Jugendarbeit: Häuser der Jugend Daun, Gerolstein und Hillesheim, Jugendpflege der VG Daun und Gerolstein, Schulsozialarbeit Caritasverband Westeifel (Drei-Maare-Realschule plus) sowie der Kreisjugendpflege Vulkaneifel.

Die Verantwortlichen der Jugendarbeit im Landkreis Vulkaneifel haben ein festes Wochenprogramm erstellt.

Die angebotenen Aktivitäten richten sich an Kinder ab 10 Jahren. Zu dem Wochenprogramm gehören u. a. Bogenschießen, eine Mitmachwerkstatt (z. B. Zweirad-Werkstatt), ein Arrow-Tag, Bushcraft-Outdoor-Cooking, Drohnenprojekte, usw.)

Außerdem finden Arbeitskreise, Jugendworkshops, Tagesaktionen und verschiedene Outdoor-Tage statt.

Herr Fölling schilderte zurückliegende Aktionen und gab einen Ausblick auf geplante Projekte. So soll im Frühjahr 2022 beispielsweise eine „Yougend Konferenz“ stattfinden, welche als Bedarfserhebung für weitere Projekte dienen soll. Ferner ist im Mai 2022 ein Tag der offenen Tür geplant.

Herr Fölling bedankte sich abschließend für die gute und positive Zusammenarbeit mit der Ortsgemeinde Dockweiler; sowie für die Unterstützung des Projektes. Er betonte, dass es sich derzeit um ein einmaliges Angebot in ganz Deutschland handele.

Auf die Frage des Ortsgemeinderates, wo Hinweise zu den Projekten und Veranstaltungen veröffentlicht werden, antwortete Herr Fölling, dass diese u. a. im Mitteilungsblatt und über Instagram zu finden sind.

Der Vorsitzende bedankte sich für die ausführliche Vorstellung des neuen Jugendzentrums; es sei sehr erfreulich, dass die Einrichtung in Dockweiler zur Verfügung gestellt werden könne.

Annahme von Spenden

Anlässlich des Martinzuges hat die Ortsgemeinde von den Firmen HBV Müller, Bäckerei Utters sowie dem Kinopalast Vulkaneifel verschiedene Sachspenden erhalten.

Ferner wurden durch den Jagdpächter 150,00 EUR gespendet.

Der Annahme der Spenden wurde durch den Ortsgemeinderat zugestimmt.

Die Kosten für den „gesamten Sankt Martin“ belaufen sich auf ca. 1.100,00 EUR.

Die Ortsgemeinde hat beim Projekt „EVM Ehrensache“ einen Zuschuss zur Sanierung des Sportplatzes beantragt und eine Fördersumme von 1.500,00 EUR erhalten.

Der Annahme dieser Spenden wurde ebenfalls zugestimmt.

Verschiedenes

Zustimmung Haushaltssatzung für das Jahr 2021

Nachdem die Finanzierung der Kosten für die Umstellung der Straßenbeleuchtung (LED) auf 10 Jahre gestreckt wurde, hat die Kommunalaufsicht nunmehr dem Haushalt 2021 zugestimmt.

Der Vorsitzende informierte über die Festsetzung der

Kreisumlage 279.340,00 EUR

VG-Umlage 232.274,00 EUR

Grundstücks-, Bau- und Vertragsangelegenheiten

Grundstück „In der Heck 3c“

Das weitere Vorgehen bezüglich des Verkaufs/der Verpachtung des o. g. Grundstücks wurde dem Bauausschuss übertragen.

Bauvorhaben

Der Ortsgemeinderat stellte zu zwei Bauvorhaben das Einvernehmen her.

Straßensanierungen

Der Ortsgemeinderat stimmte der Sanierung der Straße „In der Holl 1-3“ zu.

Verschiedenes

Seniorennachmittag

Der Vorsitzende und das Planungsteam haben gemeinsam beschlossen, aufgrund der aktuellen CORONA-Lage keinen Seniorennachmittag durchzuführen. Das Risiko für die Senioren sei zu hoch.

Ggf. wird im Frühjahr oder Sommer 2022 ein Nachmittag oder eine Fahrt angeboten.

Graffiti -Sprayer

Im Bereich des Bushäuschens am Feuerwehrhaus sowie am Bahnübergang in der Nähe des Sportplatzes wurden Verunreinigungen durch Graffiti-Sprüher festgestellt. Der Vorsitzende hat Strafanzeige erstattet.

Zwischenzeitlich wurden auch Verunreinigungen an der Mehrzweckhalle und dem Kindergarten festgestellt. Auch hier wurde Strafanzeige gestellt.

Die Ortsgemeinde bittet in diesem Zusammenhang um Hinweise an die Polizei Daun.

Die Hundetoiletten werden überwiegend angenommen.

Es liegt jedoch eine weitere Beschwerde der Kita-Leitung vor, weil es hier wiederholt vor der Kita zu Verunreinigungen durch Hundekot gekommen ist.

Der Hundehalter/die Hundehalterin wird in diesem Zusammenhang nochmals aufgefordert, künftige Verunreinigungen unverzüglich zu entfernen!