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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Daun
Ausgabe 8/2019
Bekanntmachungen der Zweckverbände
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Bekanntmachung der

Haushaltssatzung des Kindergartenzweckverbands Mehren für das Haushaltsjahr 2019 vom 17.12.2018

Aufgrund des § 7 Abs. 1 Ziffer 8 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 (GVBl. S. 476) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 97 Abs. 1. der Gemeindeordnung (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in der jeweils geltenden Fassung und § 8 der Verbandsordnung des Zweckverbands „Kindergarten Mehren“ vom 30.12.1985 wird nach dem Beschluss der Verbandsversammlung vom 17.12.2018 und nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Vulkaneifel als Aufsichtsbehörde vom 17.01.2019 für das Haushaltsjahr 2019 folgende Haushaltssatzung erlassen.

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf  — 1.056.787 EUR

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  — 1.049.740 EUR

der Jahresfehlbetrag/Jahresüberschuss auf  — 7.047 EUR

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf  — 1.045.450 EUR

die ordentlichen Auszahlungen auf  — 1.034.650 EUR

der Saldo der ordentlichen Ein- und

Auszahlungen auf  — 10.800 EUR

die außerordentlichen Einzahlungen auf  — 0 EUR

die außerordentlichen Auszahlungen auf  — 0 EUR

der Saldo der außerordentlichen Ein- und

Auszahlungen auf  — 0 EUR

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten auf  — 0 EUR

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf  — 10.800 EUR

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

Investitionstätigkeiten auf  — - 10.800 EUR

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf —  0 EUR

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  — 0 EUR

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

Finanzierungstätigkeit1 auf  — 0 EUR

1 Ohne Einzahlungen und Auszahlungen der Kredite zur Umschuldung.

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf  — 0 EUR

verzinste Kredite auf  — 0 EUR

zusammen auf  — 0 EUR

§ 3

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Haushaltsvorvorjahr (2017) betrug 23.790,22 EUR Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Haushaltsvorjahr (2018) beträgt 34.820,22 EUR und zum 31.12. Haushaltsjahr (2019) 41.867,22 EUR.

§ 4

Verbandsumlagen

Der Zweckverband erhebt gemäß § 8 der Verbandsordnung eine Umlage über die Folgendes bestimmt wird:

Der Zweckverband deckt seinen laufenden Finanzbedarf durch Erhebung von Umlagen von seinen Mitgliedern, soweit er nicht durch sonstige Einzahlungen/Erträge und Zuweisungen gedeckt werden kann. Die Umlagen bemessen sich zu 50 % nach der Finanzkraft und zu 50 % nach der Zahl der Kinder im Kindergartenalter, wobei hier Stichtag der 01. August des vorangegangenen Kalenderjahres ist.

Die Berechnung der Umlage geht aus einer besonderen Anlage zum Haushaltsplan hervor, die zugleich Bestandteil des Haushaltsplans ist.

Die Gesamtumlage beträgt: 311.800 EUR (inkl. 10.800 EUR investive Auszahlungen; weitere Details s. Vorbericht)

Auf die Verbandsmitglieder entfallen:

Demerath —  = 29.694,04 EUR

Mehren  — = 173.419,07 EUR

Schalkenmehren — = 74.567,73 EUR

Steineberg  — = 16.468,45 EUR

Steiningen  — = 17.650,72 EUR

Zusammen  — = 311.800,00 EUR

§ 5

Altersteilzeit

Die Zahl der bewilligbaren Fälle von Altersteilzeit nach den §§ 75 a Landesbeamtengesetz (LBG) ff und dem Tarifvertrag zur flexiblen Arbeitszeitregelung für ältere Beschäftigte (TV FlexAz) in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 5 vom 29.04.2016 wird auf 1 Fall festgesetzt.

54550 Daun, den 17.12.2018
Zweckverband „Kindergarten Mehren“
gez.: Klöckner, Verbandsvorsteher

Vermerk der Aufsichtsbehörde:

Kenntnis genommen gemäß § 97 II. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit Schreiben vom 17.01.2019.

54550 Daun, den 17.01.2019
Kreisverwaltung Vulkaneifel
Im Auftrage:
gez.: Günter Willems (Siegel)

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme an sieben Werktagen und zwar in der Zeit vom 25.02.2019 bis 08.03.2019 einschließlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daun, Zimmer 120, öffentlich aus.

54550 Daun, den 13.02.2019
Zweckverband „Kindergarten Mehren“
gez.: Klöckner, Verbandsvorsteher