Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 12.01.2023

Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplanes für das Forstwirtschaftsjahr 2023

Der Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die Mitglieder des Jagdvorstandes und den Revierleiter Herrn Jürgen Beck. Herr Beck gab einen kurzen Überblick über den Waldzustand. Die Lage des Waldes ist sehr ernst. In allen Beständen gibt es mittlerweile totes Holz und in jedem Nadelholzbestand Schadinsekten. Sollte es auch in diesem Jahr einen trockenen Sommer geben, ist eine Explosion des Insektenbefalls zu erwarten.

Bezüglich der Vermarktung wurden zufriedenstellende Preise erzielt. Die Nadelholzpreise befinden sich mittlerweile wieder auf einem guten Niveau.

Für das 2022 wurde eine Verdopplung des ursprünglich geplanten Überschusses erzielt. Weiterhin wurden gemeinsam mit den Kindern der Grundschule Wallenborn 120 Bäume im Gemeindewald neu gepflanzt. Diverse Wege wurden zum Abtransport erneuert, teilweise aus Fördermitteln. Fast alle geplanten Wege wurden fertig gestellt; Restarbeiten werden zeitnah mit Hinblick auf die Wetterbedingungen ausgeführt.

Für das Wirtschaftsjahr 2023 sind ebenfalls Investitionen in Aufforstungen und Waldwege geplant. Ein Antrag auf Förderung zum klimaangepassten Waldmanagement ist kurzfristig gestellt worden. Hieraus könnten bedeutende Zuschüsse zur Aufforstung des Waldes fließen. Es wird für 2023 mit einem Überschuss von ca. 14.000 € geplant.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023

Hierzu begrüßte der Vorsitzende Frau Ege von der Verbandsgemeindeverwaltung Daun und Herrn

Bürgermeister Herrn Thomas Scheppe. Für das Haushaltsjahr besteht für die Gemeinde ein

Gesamtbedarf i. H. von 254.115,00 €.

Mittel wurden u. a. in den Haushaltsplan für 2023 eingestellt für:

• Prozesskosten

• Dachreparatur altes Feuerwehrhaus (eine Zuweisung/Förderung wird erwartet)
• Grunderwerb geplantes Neubaugebiet
• Straßenbau

• 2 neue Straßenlampen

• Sanierung Friedhofstreppe
• ein Notstromaggregat
• Geräte Bauhof
• Planungskosten Brubbelumfeld (abzgl. 80 % Fördermittel)
• Umbaumaßnahmen Brubbel (abzgl. 80 % Fördermittel)
• Umlage Kindergarten

Frau Ege und Herr Scheppe gingen auf diverse Punkte des Haushalts ein. Es wurde nochmals auf die erfreuliche Entwicklung der Verschuldung der Gemeinde hingewiesen, die in den letzten Jahren erheblich verringert wurde.

Die Einnahmen aus der Jagdpacht werden größtenteils für den Bau von Waldwegen und Wirtschaftswegen verwendet; ca. 20 % fließen in die Rücklagen.

Die momentanen Hebesätze der Gemeinde Wallenborn betragen für die

Diese Hebesätze müssen auf Vorgabe der Kommunalaufsicht zwingend angepasst werden. Hierzu werden folgende Sätze vorgegeben:

Sollte keine Anpassung der Hebesätze erfolgen, ist davon auszugehen, dass dem Haushaltsplan seitens der Kommunalaufsicht die Genehmigung verweigert wird. Dies hätte zur Folge, dass u. a. Fördermittel nicht mehr fließen würden und die Gemeinde handlungsunfähig wäre. Ohne Genehmigung des Haushalts dürfen keine Mittel ausgegeben werden, was einen absoluten Stillstand bedeuten würde. Die Anpassung bzw. die Erhöhung der Hebesätze durch die Ortsgemeinde wird als Zwangsmaßnahme seitens der Landesregierung betrachtet.

Nach reger Diskussion beschloss der Jagdvorstand den Forsthaushalt für 2023; die Mitglieder des Ortsgemeinderates stimmten dem Haushaltsentwurf 2023 mit den Anpassungen der Hebesätze zu.

Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 und Erteilung der Entlastung für den Bürgermeister, den Ortsbürgermeister und deren Beigeordnete

Entfiel wegen noch nicht vorgenommener Rechnungsprüfung.

Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (Dauner Energieprojekte)

Herr Scheppe erläuterte zu diesem Punkt nochmals das geplante Projekt. Über einen Energiepool soll eine gerechtere Verteilung der Einnahmen aus Energieprojekten geschaffen werden. Nach ausführlicher Vorstellung erging folgender Beschluss:

Zur Wahrung und Sicherung der kommunalen Interessen im Rahmen der Energieversorgung beschließt der Ortsgemeinderat:

Mitteilungen des Ortsbügermeisters

• Die Friedhofssatzung wurde um folgende Punkte erweitert:

  Wiesengräber Erdbestattung: Größe Grabplatte: 70 cm x 50 cm;

  Material: Naturstein

• Es soll ein Bücherschrank im Gemeindegebiet aufgestellt werden. Mit Hilfe von diversen Spendengeldern und einer Materialspende wird ein geeigneter Schrank aufgearbeitet und wetterfest gemacht. Als Standort wird der Kräutergarten als ideal angesehen und beschlossen.
• Im Brunnenweg werden zeitnah Bodenproben im Straßenbereich genommen.
• Der Vorsitzende wies auf einen Gerichtstermin am 21.03.2023 hin.
• Angebote über die Dachsanierung des alten Feuerwehrhauses werden über eine beschränkte Ausschreibung eingeholt; ein Ergebnis hierzu erfolgt kurzfristig.
• Niederschriften werden wie gehabt veröffentlicht, wenn diese genehmigt sind.
• Bezüglich einer Anfrage eines Bauantrages war die Gemeinde nicht zuständig; eine Genehmigung erfolgte bereits seitens der Verwaltung.
• Es wurde seitens eines Bürgers auf die eventuelle Unfallgefahr im Bereich der neuen Brücke hingewiesen. Diese Problematik wurde bereits bei der Abnahme der Bauleistung angesprochen; die zulässige Absturzhöhe wurde hier laut Abnahme nicht überschritten.
• Herr Scheppe informierte, dass im VG-Haushalt ca. 92.000 € für notwendige Arbeiten an der Mehrzweckhalle Wallenborn eingestellt sind (LED-Umrüstung, Duschbereich, Dachsanierung; Zaunanlage).