Auszug aus der Niederschrift der Sitzung vom 24.01.2024

Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2024

Der Ortsgemeinderat beschloss den Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2024 in der vorliegenden Fassung.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024

Beschluss:

a) Der Jagdvorstand beschloss die Verwendung der Jagdpacht.

b) Der Ortsgemeinderat beschloss die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 in der vorliegenden Form.

Benutzungsentgelte gemeindlicher Einrichtungen für das Haushaltsjahr 2024

Die Gesamtkosten für die Renovierung der Grillhütte belaufen sich inklusive Ofen auf ca. 54.000 €.

Der Ortsgemeinderat beschloss folgende Mietpreise für die Grillhütte:

- Dorfbewohner/dorfansässige Vereine: 50 €/Tag + Kaution: 100 €

- Auswärtige: 100 €/Tag + Kaution: 200 €

Unterstützung der Ortsgemeinde Deudesfeld bei der Finanzierung der KiTa-Kosten für die Flüchtlingskinder aus Desserath

- Die Ortsgemeinde Deudesfeld muss bisher die anteiligen Kosten der KiTa für aktuell 6 imaginäre Flüchtlingskinder übernehmen (Stichtagsregelung 31.07.).

- Beschwerden der Ortsgemeinde zu dieser Regelung beim Kreis und Land wurden zurückgewiesen.

- Vorschlag in der letzten KiTa-Sitzung in 2023: die übrigen Ortsgemeinden beteiligen sich aus Solidarität an den Kosten (nächste Sitzung am 07.02.).

- Die Ortsgemeinde Weidenbach hat der Kostenumlage auf alle Gemeinden des Zweckverbandes bereits zugestimmt, sofern alle Ortsgemeinden mitmachen.

- Finanzielle Mittel, die die Ortsgemeinde Deudesfeld für die Flüchtlinge erhält wurden vorgetragen.

Der Ortsgemeinderat beschloss die Beteiligung der Ortsgemeinde Meisburg an den Kosten für die Flüchtlingskinder aus Desserath unter der Voraussetzung, dass sich die übrigen Ortsgemeinden des KiTa-Zweckverbandes Meisburg ebenfalls dazu bereiterklären.

Unterstützung der Resolution der Ortsgemeinde Deudesfeld zur geplanten Erweiterung der Asylunterkunft in Desserath

- Die Ortsgemeinde Deudesfeld hat eine Resolution zur Erweiterung der Asylunterkunft verfasst.

- Text lag vor und wurde vorgelesen.

Der Ortsgemeinderat beschloss mit einem Schreiben diese Resolution zu unterstützen. Aspekte für eine Formulierung wurden aufgenommen (der Argumentation wird gefolgt, Meisburg unterstützt nicht die Erweiterung der Asylunterkunft).

Neufassung der Friedhofssatzung

- Die tatsächlichen Außenabmessungen der Urnenreihen- und -wahlgräber stimmen nicht mit den in der Satzung vorgeschriebenen Maßen überein:

- laut Satzung: 0,60 x 0,60 m Urnenreihengräber + 0,60 m x 1,20 m Urnenwahlgräber

- Ist-Maße auf dem Friedhof: 0,80 x 0,80 m Urnenreihengräber + 0,80 m x 1,40 Urnenwahlgräber

- hier ist die Anpassung der Satzung erforderlich

Es erfolgte in dieser Sache kein Beschluss. Dieser wird auf den Folgetermin vertagt.

Informationen

• Grillhütte: Ofenanlieferung am 26.01.2024

• Stand Umbau Bürgerhaus:

– Estrich: erledigt

– Fenster: alle geplanten Fenster wurden ausgetauscht, Eingangstür folgt noch.

– Aufzug: fertiggestellt - Abnahme erfolgt, wenn die Restarbeiten um die Türen

abgeschlossen wurden

– Heizung: Im Saal wurden 2 der 3 Lüftungskanäle für die Heizlüfter in

Eigenleistung verschlossen und isoliert, da diese eine enorme

Kältebrücke darstellten. Die Abnahme des Pelletkessels erfolgte am 23.01. durch den Hersteller. Die Heizkörper werden Ende KW 4

montiert.

– Fliesen: Die Fliesenleger haben am 11.01. mit ihren Arbeiten begonnen

und benötigen noch ca. 2 Wochen

– Sanitär: Montage nach Abschluss der Fliesenarbeiten

– Außenarbeiten: Böschung soll abgefangen werden mit L-Steinen um das aus

den Bodenschichten austretende Wasser dahinter

aufzufangen und wegzuführen. Der Bereich vor dem Eingang

des Bürgerhauses wird gepflastert und das vorhandene

Pflaster barrierefrei bis zum Eingang angeglichen.

• Anstalt des öffentlichen Rechts Dauner Energieprojekte (DEPro):

– Termin für die erste Sitzung des Verwaltungsrates: 21.02.2024

• Neuer Gemeindearbeiter: Seit dem 01.01.2024 ist der in Meisburg wohnende H. Lacatusu für die Ortsgemeinde tätig.

• Spielplatz: Am Zaun entlang zum Parkplatz hin und zur Straße am Zuckerberg hin wurden die Hainbuchenpflanzen gesetzt.

• Anbieter für Forstarbeiten hat sich vorgestellt und Dienstleistungen bei Bedarf angeboten.

• Brennholzbestellungen 2023/2024:

– 114 fm Laubholz

– 23 fm Nadelholz

• Glasfaserausbau-Adressen, für die eine Förderung beantragt wurde, da diese nicht eigenwirtschaftlich durch Westnetz ausgebaut werden:

– Densborner Straße 16

– Densborner Straße 18

– Kyllburger Straße 14

– Siedlung Rackenbach 2

– Siedlung Rackenbach 3

– Siedlung Rascheid 1

– Siedlung Rascheid 2

– Siedlung Rascheid 3

• DE-Konzept:

- Jugendworkshop am Do 29.02.2024 ab 19.00 Uhr voraussichtlich im Bürgerhaus.

- Projekt-Blog Dorferneuerung auf Homepage: hier kann man die weiteren Schritte verfolgen

• Windenergie im Drei-Gemeinde-Wald:

Treffen am 12.12.2023 mit der Firma Vattenfall

– Es sind weitere Treffen geplant.

– Diskussionen, Beratungen im Ortsgemeinderat sollen dazu erfolgen

Bürgerfragestunde

– keine Themen/Anfragen