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Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Daun
Ausgabe 9/2019
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen für die Ortsgemeinden und die Stadt
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Bekanntmachung der

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Brockscheid für das Haushaltsjahr 2019 vom 18.02.2019

Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.11.2018 aufgrund der §§ 95 ff. Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), in der jeweils geltenden Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf  — 257.195 EUR

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  — 283.945 EUR

der Jahresfehlbetrag/Jahresüberschuss auf  — -26.750 EUR

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf  — 249.300 EUR

die ordentlichen Auszahlungen auf  — 254.535 EUR

der Saldo der ordentlichen Ein- und

Auszahlungen auf  — -5.235 EUR

die außerordentlichen Einzahlungen auf  — 0 EUR

die außerordentlichen Auszahlungen auf  — 0 EUR

der Saldo der außerordentlichen Ein- und

Auszahlungen auf  — 0 EUR

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten auf  — 25.000 EUR

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf  — 82.000 EUR

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

Investitionstätigkeiten auf  — -57.000 EUR

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  — 81.715 EUR

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  — 19.480 EUR

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

Finanzierungstätigkeit1 auf  — 62.235 EUR

1 Ohne Einzahlungen und Auszahlungen der Kredite zur Umschuldung.

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf  — 0 EUR

verzinste Kredite auf  — 57.000 EUR

zusammen auf  — 57.000 EUR

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 0 EUR.

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0 EUR.

§ 4

Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Liquiditätskredite sind gemäß § 68 GemO nur in der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde zu veranschlagen.

§ 5

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen

Betriebe (Grundsteuer A)  — 300 v. H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)  — 400 v. H.

2. Gewerbesteuer nach Ertrag  — 380 v. H.

3. Hundesteuer

a) für den ersten Hund  — 50,00 EUR

b) für den zweiten Hund  — 65,00 EUR

c) für jeden weiteren Hund  — 80,00 EUR

d) für den ersten gefährlichen Hund —  370,00 EUR

e) für den zweiten gefährlichen Hund  — 500,00 EUR

f) für jeden weiteren gefährlichen Hund  — 500,00 EUR

§ 6

Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren für die Benutzung von Gemeindeeinrichtungen, der wiederkehrenden Beiträge, der Friedhofsgebühren und der Fremdenverkehrsbeiträge werden gemäß Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175) für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:

1. Friedhofsgebühren lt. Satzung 100 v. H.

§ 7

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Haushaltsvorvorjahr (2017) betrug 1.294.688,29 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Haushaltsvorjahr (2018) beträgt 1.268.688,29 € und zum 31.12.2019 = 1.241.938,29 €.

Brockscheid, den 18.02.2019
gez.: Michels, Ortsbürgermeister

Vermerk der Aufsichtsbehörde

Genehmigt gemäß §§ 95 (4), 103 (2) der Gemeindeordnung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) - in der jeweils geltenden Fassung - in Verbindung mit Schreiben vom 07.02.2019.

54550 Daun, den 07.02.2019
Kreisverwaltung Vulkaneifel
Im Auftrage:
gez.: Günter Willems (Siegel)

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme an sieben Werktagen, und zwar in der Zeit vom 06.03.2019 bis 15.03.2019 einschließlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daun, Zimmer 122, öffentlich aus.

Brockscheid, den 18.02.2019
gez.: Michels, Ortsbürgermeister