Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 01.12.2022
über die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 01.12.2022
Bericht des Rechnungsprüfungsausschuss zum Haushaltsjahr 2020
Die Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss hat keine Beanstandung ergeben. Auf dieser Grundlage wurde die Jahresrechnung für 2020 gemäß § 110 GemO festgestellt und die Entlastung nach § 114 GemO erteilt.
Beschlussfassung der Brennholzpreise 2022/2023
Der Ortsgemeinderat legte folgende Brennholzpreise fest:
Laubhartholz: 60 €/fm, maximale Abgabemenge 10 fm je Haushalt
Nadelholz: 40 €/fm, Abgabe in geringen Mengen und wenn vorhanden
Beratung und Beschlussfassung zur Teilnahme an einem Förderprogramm der Waldbewirtschaftung
Der Ortsgemeinderat beschloss die Teilnahme am Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“.
Information zum Landesfinanzausgleichsgesetz und Beratung über die Höhe der Hebesätze
Im Zuge des neuen Landesfinanzausgleichsgesetz stellte der Vorsitzende die Neuerungen und Änderung dem Gemeinderat vor. Die vom Land neu vorgegebenen Nivellierungssätze steigen erheblich und die Ortsgemeinde ist gezwungen diese Anhebung auf die Hebesätze anzuwenden.
Informationen vom Ortsbürgermeister
Der Vorsitzende unterrichtete den Ortsgemeinderat in nachfolgenden Angelegenheiten
| • | Digitale Geschwindigkeitsanzeige |
| • | Außengehäuse Defibrillator |
| • | Überprüfung Hundesteuerliste |
| • | Baumpflegemaßnahmen |
| • | Interessenten Baugrundstück |
Beratung über die Gebührenhöhe zur Vermietung Bürgersaal
Der erste Entwurf wurde im Ortsgemeinderat diskutiert. Die vorgebrachten Änderungen werden zur nächsten Sitzung eingearbeitet. Der Beschluss erfolgt nach erneuter Entwurfssichtung in der nächsten geplanten Ortsgemeinderatssitzung.
Nicht Öffentlich
Verschiedenes
Der Ortsgemeinderat diskutierte in diversen nicht öffentlichen Angelegenheiten.