Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 15.12.2022
Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung einer digitalen Geschwindigkeitsanzeige
Der Ortsgemeinderat beschloss die Anschaffung einer digitalen Geschwindigkeitsanzeige. Mit dieser Anzeige soll verstärkt auf die vorhandenen Geschwindigkeitsbegrenzungen hingewiesen werden.
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende
Der Ortsgemeinderat beschloss die Annahme einer Spende. Mit dieser Spende soll die digitale Geschwindigkeitsanzeige beschafft werden. Die Spende stammt aus dem Pool des Kirmesfrühstücks.
Beratung und Beschlussfassung zur nachträglichen Billigung einer Auftragsvergabe
Der Ortsgemeinderat billigte die nachträgliche Auftragsvergabe zur Schotterung der entstandenen Restflächen im Zuge des Hauptstraßenausbaus.
Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts
Zur Wahrung und Sicherung der kommunalen Interessen im Rahmen der Energieversorgung beschloss der Ortsgemeinderat:
| a) | Die Übertragung der Aufgaben der Energieversorgung (insbesondere Gewinnung aus erneuerbaren Energien) auf die Anstalt des öffentlichen Rechtes. |
| b) | Der Satzung für die gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechtes wird zugestimmt. |
| c) | Der Vereinbarung über die Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechtes wird zugestimmt. |
| d) | Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden Verträge zu unterzeichnen. |
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Gebührenordnung zur Vermietung des Bürgersaals
Der Ortsgemeinderat beschloss die vorliegende Fassung der Gebührenordnung zur Vermietung des Bürgersaals. Die 1. Änderung der Gebührenordnung wurde im Mitteilungsblatt veröffentlicht und ist auf der Homepage www.mueckeln.de einsehbar.