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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 10/2020
Verbandsgemeinde Ruwer
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Aus der Sitzung des Friedhofszweckverbandes Schöndorf vom 11.02.2020

Wahl des Verbandsvorstehers, Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Einführung in das Amt

Werner Scherf schlug für die Wahl zum Verbandsvorsteher Uwe Kirchartz, Ortsbürgermeister von Schöndorf, vor. Nach der Verbandsordnung haben die Mitglieder aus Schöndorf insgesamt 3 Stimmen, die Mitglieder aus Holzerath insgesamt 2 Stimmen, die Mitglieder aus Bonerath und Hinzenburg jeweils 1 Stimme. Die jeweiligen Mitglieder waren sich nach kurzer Diskussion über ihre Stimmenabgabe einig.

Uwe Kirchartz, Ortsbürgermeister von Schöndorf, wurde zum Verbandsvorsteher der Verbandsversammlung des Friedhofzweckverbandes Schöndorf gewählt. Der geschäftsführende stellvertretende Verbandsvorsteher Friedbert Theis las die Ernennungsurkunde vor und gratulierte Verbandsvorsteher Uwe Kirchartz zur Wahl. Aufgrund der Wiederwahl entfallen die Vereidigung und die Einführung in das Amt.

Wahl des stellvertretenden Verbandsvorstehers, Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Einführung in das Amt

Uwe Kirchartz schlug Friedbert Theis, Ortsbürgermeister von Holzerath, für die Wahl des stellvertretenden Verbandsvorstehers vor. Herr Theis wurde sodann als stellvertretender Verbandsvorsteher gewählt.

Verbandsvorsteher Uwe Kirchartz las die Ernennungsurkunde vor und gratulierte dem stellvertretenden Verbandsvorsteher Friedbert Theis zur Wahl. Aufgrund der Wiederwahl entfallen die Vereidigung und die Einführung in das Amt.

Mitteilungen

Zu diesem Tagesordnungspunkt übergab der Verbandsvorsteher Herrn Natter vom Ingenieurbüro IPB das Wort. Die Arbeiten auf dem Friedhof sind nahezu fertig gestellt. Alle Stehlen sind bereits ersetzt und montiert. Da in der Zwischenzeit noch einige Grabräumungen stattfanden, sind zusätzliche Urnengräber errichtet worden. Die Wege an den neuen Gräbern wurden mit Mineralgemisch befestigt. In der Sitzung vom 13.11.2019 wurde von der Verbandsversammlung die Vergabe von zwei weiteren Toren beschlossen. Diese wurden bereits eingebaut. Die Mauer am unteren Bereich des Friedhofs wurde wegen der starken Risse abgerissen. Bevor die endgültige Bauabnahme stattfindet werden sich die Mitglieder auf dem Friedhof mit Herrn Natter treffen und alle Baumaßnahmen kontrollieren.

Beratung und Beschlussfassung über die Anregungen der Bevölkerung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2020/2021

Es lagen keine Anregungen der Bevölkerung vor, eine Beschlussfassung ist daher entbehrlich.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020/2021

Zu diesem Tagesordnungspunkt übergab der Vorsitzende das Wort an Herrn Hemgesberg von der Verwaltung. Dieser erläuterte die wichtigsten Eckdaten zum vorgelegten Haushaltsplan inkl. Haushaltssatzung 2020/2021. Neben den üblichen Ansätzen für Unterhaltungsaufwendungen und Energiekosten, befinden sich 40.000 € für die Errichtung einer Toilettenanlage auf dem Friedhofsgelände im Plan. Außerdem wurden 35.000 € für die Sanierung der Treppenanlage eingestellt. Für die bereits im Vorjahr begonnene Umgestaltung der Friedhofsanlage wurden die zu erwartenden Restkosten sowie die noch abzurufende Zuwendung dargestellt. Stellt man die Investitionen und die geplanten Einnahmen gegenüber, so besteht am Jahresende ein Kreditbedarf i.H.v. 58.500 €. Für die laufenden ungedeckten Kosten muss eine Umlage von den beteiligten Ortsgemeinden erhoben werden. Für das Jahr 2020 beträgt diese 9.945 € und im Jahr 2021 beläuft sich die Umlage auf 5.200 €. Der Zweckverband konnte die bestehenden Schulden aus langfristigen Krediten bereits mit Ablauf des Jahres 2018 vollständig tilgen. Derzeit besteht jedoch ein Liquiditätskredit bei der Verbandsgemeinde, da die Maßnahmen der beiden letzten Jahre hierüber vorfinanziert wurden, sodass in naher Zukunft ein entsprechender Kredit aufgenommen werden muss.

Nachdem die Fragen seitens der Verbandsmitglieder beantwortet wurden, beschloss die Verbandsversammlung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020/ 2021.

Beratung und Beschlussfassung der Friedhofssatzung

Den Anwesenden lag ein Entwurf mit den Änderungen der Friedhofssatzung von 2010 vor. Es wurden die neuen Urnenrasengräber mit in die Satzung aufgenommen. Da es in letzter Zeit immer vermehrt zu unsauberen Abräumungen der Gräber kam, wurde ebenfalls der § 23 „Entfernen von Grabmalen“ konkretisiert.

Die Verbandsversammlung beschloss sodann den vorliegenden Satzungsentwurf.

Beratung und Beschlussfassung der Friedhofsgebührensatzung

Den Anwesenden lag ein Entwurf der neuen Friedhofsgebührensatzung vor. Frau Wall berichtete den Mitgliedern, dass in Kürze eine neue Gebührenkalkulation für alle Friedhöfe erfolge. Die Gebühren werden sehr wahrscheinlich angehoben werden müssen, damit eine annähernde Kostendeckung erzielt werden kann. Die Mitglieder waren sich einig, die Friedhofsgebührensatzung erst nach der Gebührenkalkulation zu ändern. Die Verbandsversammlung vertagte sodann den Tagesordnungspunkt.

Beratung Verbandsordnung

Da die Verbandsordnung des Friedhofzweckverbandes von 1985 stammt, waren sich alle Mitglieder in der letzten Verbandsversammlung einig, dass sie einer redaktionellen Anpassung bedarf. Die Anwesenden besprachen einzelne Änderungen. Dem Entwurf müssen alle dem Zweckverband zugehörigen Ortsgemeinden zustimmen. In der nächsten Sitzung wollen die Mitglieder über einen ausführlicheren Entwurf beraten und beschließen.