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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 10/2021
Aus den Gemeinden
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Aus der Sitzung des Gemeinderates Osburg

vom 18.02.2021

Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Ulrich Krugmann hatte sein Ratsmandat niederlegt. Ortsbürgermeisterin Klemens hat ihm entsprechend im Namen der Ortsgemeinde für seine Tätigkeit gedankt. Als Ersatzperson wurde Marie-Luise Bungart-Gorges in den Gemeinderat berufen. Die Vorsitzende verpflichtete Frau Bungart-Gorges auf die gewissenhafte Erfüllung und wies insbesondere auf die aus der Gemeindeordnung resultierenden Pflichten eines Ratsmitgliedes hin.

Geplante Grüngutsammelstelle (Privatbetreiber)

Beratung zur Einrichtung einer Grüngutsammelstelle in Osburg (Antrag der SPD-Fraktion)

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Beratung des Grundsatzthemas Grüngutsammelstelle gestellt und hält den bis zum SPD-Antrag anvisierten Alternativstandort für problematisch und nicht umsetzungsgeeignet, u. a. aufgrund der (zukünftigen) Nähe zur Dorfbebauung. Im Vorfeld der Sitzungen wurde den Ratsmitgliedern Erläuterungen der Vorsitzenden sowie eine Stellungnahme des A.R.T. zugesandt. Am 01.02. wurde der 1. Alternativstandort (Flur 7, Parz. 91) mit dem Betreiber, dem A.R.T., der Vorsitzenden und dem 1. Beigeordneten besichtigt. Die am 10.01. mitgeteilte Alternative auf Flur 7, Parz. 91, entspricht den Kriterien, jedoch wurde diese aufgrund der Hanglage vom A.R.T. abgelehnt. Die leichte Hanglage ist problematisch für die spätere Befahrung durch Maschinen und LKW.

Der Betreiber hat daraufhin eine 2. Alternative auf Flur 6, Parz. 10 vorgeschlagen. Das Grundstück ist über geteerte Wirtschaftswege erreichbar und fast flach. Die Kriterien mit geforderten Abständen zu Wohnbebauung, Wald etc. sind gegeben. Die A.R.T. prüft das Grundstück auf Eignung. Die Vertreter der ART erläuterten dem Rat die Vorgehensweise und das Genehmigungsverfahren durch die SGD Nord. Fragen wurden beantwortet.

Aufhebung des gefassten Beschlusses über die Wegenutzung vom 19.11.2020

Beschlussfassung über die Nutzung der gemeindeeigenen Wege zur Grüngutsammelstelle (Alternativstandort)

TOP 2.2 und 2.3 wurden einstimmig vertagt, bis mehr Klarheit bzgl. eines Alternativstandortes herrscht und werden in einer Folgesitzung behandelt.

Bebauungsplanverfahren, Teilbereich „Hinter Klopp“

Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Baugesetzbuch (BauGB) und Billigung des Planentwurfs

Die Ortsbürgermeisterin und die Ratsmitglieder Höllen, Peters und Lehnen nahmen wegen Ausschließungsgründen nicht an Beratung und Beschlussfassung teil. Den Vorsitz übernahm der 1. Beigeordnete Dewald. Ein Vertreter des Planungsbüros BKS erläuterte den Bebauungsplanentwurf. Die Grundzüge der Planung wurden vom Gemeinderat einhellig befürwortet. Zu einigen Textfestsetzungen bestand jedoch Diskussionsbedarf. Nach eingehender Aussprache wurde über folgende Festsetzungen einzeln abgestimmt:

  1. Die Grundflächenzahl wird mit 0,4 festgesetzt. Abstimmungsergebnis: mehrheitliche Zustimmung
  2. Schotterrasen als Befestigung der Grundstückszufahrten wird nicht zugelassen. Abstimmungsergebnis: mehrheitliche Zustimmung
  3. Die Höhe der auf den Baugrundstücken zu pflanzenden Bäume und deren Kronenbreite werden nicht festgesetzt. Stattdessen soll ein Laubbaum/Obstbaum pro Grundstück festgesetzt werden. Abstimmungsergebnis: mehrheitliche Zustimmung
  4. Die der Versorgung des Gebietes dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften werden zugelassen. Abstimmungsergebnis: mehrheitliche Zustimmung
  5. Es wird keine Schallschutzwand/-wall entlang der Trierer Straße errichtet. Die Einhaltung der Grenzwerte wird durch passive Schallschutzmaßnahmen auf den betroffenen Grundstücken sichergestellt. Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung
  6. Es werden maximal 6 Wohneinheiten im Bereich der Grundstücke für Mehrfamilienhäuser zugelassen. Abstimmungsergebnis: mehrheitliche Zustimmung

Abschließend erläuterte Dipl.-Ingenieur Bach die Grundzüge der Erschließungsplanung. Sodann fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss und billigte die vorgestellte Planung unter Berücksichtigung der gefassten Einzelbeschlüsse.

Beratung und Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Ohne weitere Aussprache beschloss der Gemeinderat, die vorgenannten Verfahrensschritte durchzuführen.

Ortsbürgermeisterin Klemens übernahm wieder den Vorsitz.

Nachbesetzung/Neubesetzung von verschiedenen Ausschüssen

Aufgrund der Amtsniederlegung von Ulrich Krugmann müssen Mitglieder und Stellvertreter in verschiedenen Ausschüssen nachbesetzt werden. Die SPD-Fraktion hatte im Vorfeld der Sitzung Personen für die Nach- bzw. eine Neubesetzung vorgeschlagen. Einer offenen Wahl wurde einstimmig zugestimmt.

(Die Nach-/Neubesetzungen sind unterstrichen).

Haupt-, Bau- und Finanzausschuss, 7 Mitglieder (Stellvertreter):

1. Bernd Wagner

(Martin Scherer) SPD

2. Uwe Konz

(Stefan Dewald) SPD

3. Holger Konz

(Carsten Geib) FWG

4. Andreas Dewald

(Helmut Michels) FWG

5. Thomas Peters

(Susanne Geib) FWG

6. Heiko Hohmann

(Jochen Herbst) FWG

7. Thomas Köhl

(Christian Michels) FWG

Kultur- und Sportausschuss, 6 Mitglieder (Stellvertreter):

1. Martin Scherer

(Alexandra Barth) SPD

2. Marie-Luise Bungart-Gorges

(Uwe Konz) SPD

3. Hans-Peter Dellwing

(Marco Blau) FWG

4. Thorsten Dewald

(Carsten Geib) FWG

5. Michael Höllen

(Helmut Michels) FWG

6. Jochen Herbst

(Leonie Quint) FWG

Festausschuss, 6 Mitglieder (Stellvertreter):

1. Alexandra Barth

(Uwe Konz) SPD

2. Erich Gorges

(Bernd Wagner) SPD

3. Andreas Dewald

(Helmut Michels) FWG

4. Carsten Geib

(Susanne Geib) FWG

5. Leonie Quint

(Werner Neufing) FWG

6. David Michels

(Kai Schaus) FWG

Rechnungsprüfungsausschusses, 3 Mitglieder (Stellvertreter):

1. Martin Scherer

(Marie-Luise Bungart-Gorges) SPD

2. Hans-Peter Dellwing

(Michael Höllen) FWG

3. Andreas Dewald

(Helmut Michels) FWG

Der Gemeinderat wählte einstimmig die Mitglieder und Stellvertreter wie vorgeschlagen in die entsprechenden Ausschüsse nach bzw. neu.

Beratung und Beschlussfassung über Großprojekte vor Aufnahme in den Haushaltsplan (Antrag der SPD-Fraktion)

Zur Beratung stand der Antrag der SPD-Fraktion vom 07.11.2020. Der Antrag war für die Gemeinderatssitzung am 19.11.2020 gestellt worden und war auch bereits dafür eingeplant. Im November 2020 gab es jedoch die Empfehlung des Innenministeriums und des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit dem damaligen „November-Lockdown“, die Sitzungen auf das absolut notwendige Maß zu reduzieren und nur die unaufschiebbaren Angelegenheiten auf die Tagesordnung zu setzen. Aufgrund der nicht vorhandenen Dringlichkeit wurde die Tagesordnung seinerzeit um diesen TOP gekürzt. In der vorhergehenden Sitzungen vom 01.10.2020 waren bereits die Investitionsplanungen besprochen worden. Der Antrag wurde nicht abgelehnt, sondern lediglich aus vorgenannten Gründen auf die nächste Sitzung verschoben. Leider musste die nächstterminierte Sitzung vom 17.12.2020 auch aufgrund des Lockdowns abgesagt werden.

Die Vorsitzende verlas sodann den Antrag der SPD-Fraktion vom 07.11.2020: „Wird von der Ortsgemeinde ein Großprojekt >50.000€ geplant, so ist dieses Projekt vor der Aufnahme in den Haushaltsplan und vor der Einbindung der VG-Verwaltung, auf die Tagesordnung der GR-Sitzung als eigenständiger TOP im öffentlichen Teil zur Beratung aufzunehmen. Sollte eine frühere Einbindung der VG-Verwaltung aufgrund der gebotenen Dringlichkeit notwendig sein, so ist der Gemeinderat unverzüglich schriftlich zu informieren und dies ausführlich zu begründen.

Begründung: Der Haushaltsplan-Entwurf 2020 enthält ein Großprojekt mit geschätzten Kosten von 2,15 Mio. Euro. Konzept und Sinnhaftigkeit wurden bis zu diesem Zeitpunkt weder im Gemeinderat, noch im HBF-Ausschuss thematisiert.

Im September 2019 beauftragt die Ortsbürgermeisterin die Verbandsgemeinde, hier Kämmerer Herr Mäs, ein von ihr geplantes Bürgerhaus + Grundstück in den Haushaltsplan mit aufzunehmen.

Der Gemeinderat wurde zum ersten Mal zusammen mit der Öffentlichkeit am 05.12.2019 über die Veröffentlichung des Haushaltsplanes/-satzung online, bzw. auf der GR-Sitzung am 19.12.2019 im öffentlichen Teil informiert!

Um in Zukunft zu gewährleisten, das Großprojekte vor der Einstellung in den Haushaltsplan umfänglich thematisiert und diskutiert werden können, muss dem Gemeinderat die Möglichkeit geschaffen werden, in öffentlicher Sitzung frühzeitig in die konzeptionelle Planung mit eingebunden zu werden.

Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion: Wird von der Ortsgemeinde ein Großprojekt >50.000€ geplant, so ist dieses Projekt vor der Aufnahme in den Haushaltsplan und vor der Einbindung der VG-Verwaltung, auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung als eigenständiger TOP im öffentlichen Teil zur Beratung aufzunehmen. Sollte eine frühere Einbindung der VG-Verwaltung aufgrund der gebotenen Dringlichkeit notwendig sein, so ist der Gemeinderat unverzüglich schriftlich zu informieren und dies ausführlich zu begründen.“

Zur Thematik Bürgerhaus und Haushaltsplan 2020 incl. Investitionsplan wurde von der Vorsitzenden eine Chronologie vorgelegt. Dabei stellte die Vorsitzende fest, dass mehrfach, besonders mit Rats- und Ausschussmitgliedern, auch öffentlich über das Thema Bürgerhaus gesprochen und geschrieben wurde. Nachfolgend wurde vom Rat über den Antrag diskutiert.

Antragsgemäß stellte die Vorsitzende den Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Der Antrag wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt.

Vergaben

Lampen Kindergarten – Teilumrüstung auf LED-Leuchten im Flur

Im Kindergartenflur des Anbaus sind 3 Wandlampen mit Notlichtfunktion defekt, dies ist beim Stromausfall im Dezember aufgefallen. Zudem ist vor kurzem eine 4. Lampe komplett ausgefallen. Es wurden bereits letztes Jahr 2 dieser Lampen kostenintensiv repariert, da zwei Trafo und ein Notlicht defekt waren. Die Reparaturkosten für die Teile und Austausch sind für diese 3 Lampen mit Notlicht mit bisheriger Lebensdauer von ca. 11 Jahren im Gegensatz zu einer Neubeschaffung und gleichzeitigem Austausch als LED-Leuchten unwirtschaftlich. Daher favorisiert die Vorsitzende, die gesamt 8 Lampen (3x Notlicht, 5x Standard) gegen gleichwertige LED-Leuchten auszutauschen. Die noch funktionierenden Lampen und Teile können als Ersatz im Altbau verwendet werden, da dort die gleichen Lampen montiert sind. Im Altbau, Erdgeschossflur, sind 3 weitere kleine Notleuchten defekt. Diese würden ebenso gegen LED ausgetauscht. Es geht gesamt um: 3 Wandleuchten mit Notlicht, 5 Wandleuchten Standard, 3 kleine Decken-Notleuchten incl. Montage. Es wurden drei Firmen angefragt, 3 Angebote wurden abgegeben. Das günstigste Angebot beläuft legte Firma SET in Flaxweiler, vor. Förderprogramme für Beleuchtung greifen aufgrund der geringen Summe nicht. Zudem sollte eine Umrüstung auf LED im gesamten Kindergarten nach dem Ergebnis des Energiekonzeptes geprüft und hierfür entsprechende Förderungen genutzt werden. Eine Anfrage bei Westenergie hat ergeben, dass diese die Maßnahme zum Austausch auf die o. g. LED-Leuchten im Rahmen des kommunalen Energiekonzept (KEK) mit dem Förderprogramm Klimaschutz, Energieeffizienz und Infrastruktur mit 68 %, jedoch maximal 2.000 Euro incl. MwSt., unterstützen würden.

Der Gemeinderat vergab sodann den Auftrag zum Austausch von Leuchten auf LED im Kindergarten-Anbau wie beraten an den günstigsten Anbieter.

Annahme oder Vermittlung von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 94 Abs. 3 GemO

Der Gemeinderat ist umfangreich über die Einwerbung und die Entgegennahme von Zuwendungen sowie die gesetzlichen Regelungen des § 94 Abs. 3 GemO informiert worden.

Weihnachtsbaumbeleuchtung

Die Ortsgemeinde Osburg hat für den Weihnachtsbaum am Marktplatz eine neue Lichterkette mit LED angeschafft. Sie soll von der Westenergie AG, Trier, eine Zuwendung in Höhe von 279,95 € für die Anschaffung dieser erhalten. Nach eingehender Beratung über den gesamten Sachverhalt soll die eingeworbene Zuwendung angenommen und ausschließlich dem angegebenen Verwendungszweck zugeführt werden. Der Gemeinderat Osburg stimmte der Annahme der Zuwendung zu.

Förderzusage LED-Lampen Kindergarten (Teilumrüstung Flur)

Es liegt von Westenergie eine Zusage vor, dass die Maßnahme zu TOP Teilumrüstung LED-Leuchten in der Kita zum Austausch auf gesamt 11 LED-Leuchten im Rahmen des kommunalen Energiekonzept (KEK) mit dem Förderprogramm Klimaschutz, Energieeffizienz und Infrastruktur mit 68 %, jedoch maximal 2.000 Euro incl. MwSt. unterstützt werden kann.

Der Gemeinderat Osburg stimmte der Annahme der Förderung zu.

Die Ortsgemeinde Osburg bedankt sich bei Westenergie für die finanziellen Zuwendungen.

Mitteilungen

Aufgrund der Amtsniederlegung von Ulrich Krugmann hat die SPD-Fraktion Osburg Uwe Konz als neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als Stellvertreterin wurde Marie-Luise Bungart-Gorges gewählt.

Die Vorsitzende bedankte sich im Zusammenhang mit den Bauarbeiten zum neuen Umkleide- und Duschtrakt im Clubhaus des FSV Osburg beim Vorstand und den fleißigen tatkräftigen Helfern für ihre herausragende Leistung.

Die erstellte Machbarkeitsstudie zur Erweiterung des Kindergartens wird nochmal ergänzt und soll in einer Gemeinderatssitzung vom Planungsbüro vorgestellt werden.

Des Weiteren informierte die Vorsitzende über die Erneuerung der Bauhof-Hallen-Beleuchtung auf LED.

Im Rahmen der Förderung der Forstwirtschaft hat die Ortsgemeinde Osburg nach Antragstellung eine Bewilligung über eine Bundeswaldprämie zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder in Höhe von 59.920 € erhalten.

Es liegen Zuschuss-Anträge von Vereinen vor, die in einer zeitnah stattfindenden Ausschuss-Sitzung mit der angedachten Förderrichtlinie beraten werden.

Mitteilung über getroffene Eilentscheidungen gem. § 48 GemO

Einvernehmlich mit den Beigeordneten wurden nachfolgende Punkte als Eilentscheidung beschlossen. Der Rat wurde darüber informiert.

Es erfolgte eine Eilentscheidung über die Annahme der Schlussrechnung für die Erneuerung des Friedhofsgeländes (Wegebaumaßnahme) und eine Eilentscheidung über die Auftragsvergabe zur Erstellung eines Energiekonzeptes für den Kindergarten an das Büro e + e Consult in Trier zum geprüften Angebotspreis.

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurden Pachtangelegenheiten sowie Bau- und Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen. Außerdem ergingen noch weitere Mitteilungen.