Haushalt 2023 der Verbandsgemeinde Ruwer setzt auf Kontinuität
Der Haushalt 2023 wurde auf der Grundlage der allgemeinen Steuerschätzung November 2022 und dem seit 01. Januar 2023 geltenden Landesfinanzausgleichsgesetzes erstellt. Auf Grund einer Klage musste der Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen neu geregelt werden. Leider hat sich die Erwartung der Gemeinden und der Verbandsgemeinde auf eine bessere Finanzausstattung nicht erfüllt. Im Gegenteil, die Nivellierungssätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer wurden erhöht. Die Ortsgemeinden sind verpflichtet, die örtlichen Hebesätze anzuheben, was letztlich eine Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger darstellt.
Die Erträge der Verbandsgemeinde in Höhe von 12.556.000 Euro resultieren hauptsächlich von Umlagen, die von den Ortsgemeinden zu zahlen sind, sowie Kostenerstattungen und Zuwendungen. Den Erträgen stehen Aufwendungen in Höhe von 12.476.000 Euro gegenüber, die überwiegend auf Personalkosten und Versorgungsansprüchen, Sach- und Dienstleistungen sowie Zuwendungen, Umlagen und Transferleistungen beruhen. Für Investitionstätigkeiten sind 5,6 Mio. Euro vorgesehen, die überwiegend über Kredite finanziert werden müssen
Schwerpunkte des Haushalts 2023 bilden die Bereiche Schulen, Sicherheit, Klimaschutz, Digitalisierung und die Sporteinrichtungen.
Die Planungen für den Neubau der Grundschule Osburg laufen auf Hochtouren. Bis Ende des Jahres 2023 sollen die Vorplanungen abgeschlossen, der Bauantrag und der Förderantrag beim Land gestellt werden. Der Abschluss des Neubaus ist im Laufe des Jahres 2026 geplant, vorbehaltlich der zeitnahen Genehmigung durch die Zuschussgeber. Bezüglich des Neubaus der Grund- und Realschule plus in Waldrach ist in diesem Jahr die Höhe der finanziellen Erstattung an den Landkreis als Schulträger zu verhandeln. Außerdem soll bis zum Ende des Jahres das Sanierungskonzept für die anderen Grundschulstandorte in der Verbandsgemeinde Ruwer erstellt werden, die Grundschule Gusterath um einen Klassenraum erweitert und die Planung zur Erneuerung des Kleinspielfeldes abgeschlossen werden. In Mertesdorf sollen Spielgeräte erneuert und saniert werden. Des Weiteren soll in Kooperation mit dem Landkreis und den anderen Verbandsgemeinden die sozialpädagogische Beratung an Grundschulen verstetigt und den Betreuungskräften in der freiwilligen Betreuung an Grundschulen in der Verbandsgemeinde Ruwer eine Fortbildungsmaßnahme angeboten werden. Außerdem wird das Schulentwicklungskonzept für die Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Ruwer fortgeschrieben.
Zur Stärkung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sind im Haushalt 2023 Mittel zur bedarfsgerechten Ausstattung der Feuerwehren gemäß dem Feuerwehrkonzept 2025 vorgesehen. Vorgesehen sind die Beschaffung und der Ersatz von Fahrzeugen und technischer Ausrüstung. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Pluwig kann erst nach Vorlage eines positiven Förderbescheides des Landes mit der Einleitung des Vergabeverfahrens fortgesetzt werden. Die zentrale Feuerwehrwerkstatt in der Halle am Klärwerk wird im II. Quartal fertiggestellt.
Nach der Einstellung eines Klimaschutzmanagers im Oktober vergangenen Jahres wird in diesem Jahr das Klimaschutzkonzept für die Verbandsgemeinde Ruwer vorbereitet und ein Wärmeplan für die Verbandsgemeinde erstellt. Des Weiteren soll die Dachflächen-Photovoltaikanlage auf dem Verwaltungsgebäude zur Deckung des Eigenbedarfs erweitert werden, Außerdem soll die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans für den Bereich der Flächenphotovoltaik abgeschlossen und der Einstieg der Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde in die Energiewirtschaft durch die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts vorbereitet werden. Des Weiteren sollen die Maßnahmen des Radverkehrskonzeptes des Landkreises in der Verbandsgemeinde Ruwer in Kooperation mit den Ortsgemeinden forciert und ein Umsetzungskonzept der Maßnahmen der örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepte in Zuständigkeit der Verbandsgemeinde erstellt werden.
Im Bereich der Digitalisierung ist in Kooperation mit den Ortsgemeinden und Westconnect die Fortsetzung zum flächendeckenden megabitfähigen Breitbandausbau in der Verbandsgemeinde geplant. Außerdem sollen weitere Verwaltungsabläufe digitalisiert werden. Das Bürger- und Ratsinformationssystem soll für die Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Ruwer abschließend eingeführt und erste Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger in digitaler Form angeboten werden.
Leider steht auch der positive Förderbescheid zum Umbau der zentralen Sportanlage in einen Kunstrasenplatz noch aus. Nach Vorlage des Bescheides soll in diesem Jahr die Umsetzungsplanung und der Bau des Kunstrasenplatzes erfolgen. Außerdem sollen die Planungen zur Erneuerung der Heizungs- und Lüftungsanlagen in den Sporthallen Gutweiler und Pluwig in diesem Jahr abgeschlossen werden.
Wie diesen Ausführungen zu entnehmen ist, stehen wir vor großen Aufgaben und Herausforderungen, die durch Fachkräftemangel, Materialknappheit und die Energiekrise absehbar verteuert und verzögert werden. Gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und den Damen und Herren des Verbandsgemeinderates werde ich trotz dieser widrigen Umstände alles daransetzen, die geplanten Maßnahmen zu realisieren und damit die Verbandsgemeinde Ruwer noch attraktiver zu gestalten.