Unterrichtung der Einwohner über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates Ruwer am 05.02.2025
Unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Stephanie Nickels fand am 05.02.2025 im Gemeindehaus Riveris, 54317 Riveris eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates Ruwer statt. Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden. Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.
Öffentlicher Teil
Mitteilungen
Die Vorsitzende gratulierte Herrn Andreas Dewald zu seinem runden Geburtstag.
Anschließend gibt die Vorsitzende folgende Mitteilungen:
Am 17.01.2025 wurde Rudolf Müller aus Pluwig nach 20 Jahren wirkungsvoller Arbeit als Präsident der HWK Trier verabschiedet. Ich habe Herrn Müller auch als Bürger der VG für sein ehrenamtliches Engagement im Sinne des Handwerks, der Nachwuchsförderung und der Entwicklungshilfe gedankt und ihm weiterhin persönlich wie auch in seinem Engagement in der Entwicklungshilfe alles Gute und gutes Gelingen gewünscht.
Im Rahmen der Ehrung der Landes- und der Bundessieger im Bereich des Handwerks haben 2 junge Nachwuchskräfte, die in der VG wohnen bzw. ausgebildet wurden, beachtliche Plätze im Bundeswettbewerb erreicht. Lisa Kraus aus Gutweiler wurde 2. Bundessiegerin im Bereich Informationselektronik, Schwerpunkt Bürosystemtechnik. Philipp Allkämper aus Zerf wurde 1. Bundessieger im Bereich Land- und Baumaschinenmechatronik. Er hat seine Ausbildung bei dem Ausbildungsbetrieb E. Backes Landmaschinen in Ollmuth absolviert.
Gemeinsam mit den Forstamtsleitern Saarburg und Dhronecken sowie den VG-Bürgermeistern aus Saarburg-Kell, Konz und Hermeskeil sind wir in der Prüfung, ob wir eine kommunale Ausbildung für Forstwirte anbieten, um den Nachwuchs in den kommunalen Forstbetrieben zukünftig zu sichern. Aktuell sind die Forstämter bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung. Fraglich ist, ob wir eine Förderung für die interkommunale Zusammenarbeit erhalten können. Nach Abschluss der offenen Fragen wird die Angelegenheit nochmals thematisiert.
Am 06.02.2025 fand ein Termin mit dem Ortsbürgermeister Terres, Holzerath, und Herrrn Backes, Bürgerbusbeauftragter, beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Mainz statt. Hier wurde eine Kooperationsvereinbarung im Rahmen des Programms “WohnPunkt RLP – Wohnen mit Teilhabe“ unterzeichnet. Ziel des Programms ist es, gemeinsam mit der Ortsgemeinde Holzerath und den aktiven Bürgerinnen und Bürgern die erforderlichen Schritte zur Entstehung von gut zugänglichem, barrierefreiem Wohnraum und Teilhabemöglichkeiten im Alltag für ältere Menschen zu koordinieren, umzusetzen und die Wohnform in der Gemeinde zu verankern.
Wir begleiten das Projekt von Seiten der Verwaltung und sind auf den Planungsprozess mit hoffentlich anschließender Umsetzung und Förderung gespannt.
Kürzlich fand auf Einladung der kommunalen Spitzenverbände eine Informationsveranstaltung zum Thema Operationsplan Deutschland - Bedeutung für die Kommunen - statt. Hier kommen in der Sicherheitslage zukünftig wachsende Anforderungen auf uns zu. Aus diesem Grunde ist es sicherlich sinnvoll die Feuerwehrbedarfsplanung und Katastrophenschutzplanung des LK aufeinander abzustimmen. Dies ist auch Thema der nächsten Bürgermeisterdienstbesprechung des Landkreises
Der Abriss der Grundschule Osburg läuft. Zwischenzeitlich gab es eine Informationsveranstaltung für die Eltern. Hermann Bonert, Heimatforscher, hat angeregt, die Tür, die Jahrestafel der Errichtung des alten Schulhauses 1928 zu erhalten und den sog. Erker zu vermessen mit dem Ziel, nach Erstellung des Neubaus auf die Schulhistorie in Osburg hinzuweisen.
Frage der Asbestentsorgung ist wohl in der Bürgerschaft aufgetreten. Zur Versachlichung von individuellen Ängsten möchte ich nochmals mitteilen, dass wir für den Abriss und die Herrichtung der Baugrube einen Fachplaner beauftragt haben. Die Arbeiten werden entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und Schutzmaßnahmen umgesetzt und kontrolliert. Die Abrisszone ist weiträumig abgesperrt. Nach einer Ortsbesichtigung halten wir von Seiten der Verwaltung eine weitergehende verkehrsrechtliche Anordnung für notwendig und sind hier der Vorbereitung (zwischenzeitlich erfolgt).
Am 26.02.2025 erfolgte die Vergabe der Hochbauarbeiten. Bis zur Submission gingen insgesamt 10 Angebot ein. Am 20.02.2025 fand der Spatenstich statt.
Es fand in der vorletzten Woche ein Gespräch mit der ADD zur Sanierung/Schulneubau der Grundschule Schöndorf statt. Im Fokus stand das pädagogische Konzept der Grundschule, das Grundlage für die Berechnung des Raumbedarfs ist. Vereinbarungsgemäß wird das Konzept nochmals überarbeitet und der ADD vorgelegt. Auf dieser Grundlage wird die ADD den zusätzlichen Raumbedarf errechnen. Danach ist dann die vorhandene Wirtschaftlichkeitsberechnung nochmals durchzuführen, die dann als Entscheidungsgrundlage für eine Sanierung bzw. Neubau dienen soll.
Mit dem entsprechenden Zeitbedarf wird eine Förderung aus Mitteln des GaFöG nicht haltbar sein.
Die Gestaltung des Schulhofs Gusterath wurde von der Verwaltung auf Prioritätsstufe 1 bei der GaFöG-Förderung des Landkreises angemeldet. Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg hat die Maßnahme auf die Stufe 2 gesetzt. Die Planungen wurden in den Gremien vorgestellt der Bauantrag wird in Kürze gestellt. Mehr als fraglich ist, ob eine GaFöG-Förderung zum Tragen kommt. Hier wäre alternativ im Kontext des Förderprogramms regional.zukunft.nachhaltig abzustimmen oder die Maßnahme mit Eigenmitteln umzusetzen. Das wird Thema der nächsten Sitzungen sein.
Sondersitzungen des Ältestenrats und der Ortsbürgermeister zur Abstimmung der Beteiligung am Förderprogramm regional.zukunft.nachhaltig:
17.02.2025, 16:00 Uhr Ältestenrat
10.03.2025, 18:00 Uhr Ortsbürgermeisterdienstbesprechung
Die Einladung und die Informationen erfolgen auf dem Postweg bzw. werden digital eingestellt.
Die Anfrage eines Ratsmitglieds zu den gezahlten Mobilitätszuschüssen im Bereich der Jugendpflege kann wie folgt beantwortet werden:
In den Jahren 2022-2024 wurden jeweils 2 Anträge mit einer jährlichen Summe von 400,00 €, 271,40 € und 358,14 € bewilligt.
Stellungnahme der Verbandsgemeinde zum Raumordnungsplan
Die Vorsitzende verwies auf die Beschlussvorlage und auf die Verbandsgemeinderatssitzung vom 15.01.2025. Der Haupt- und Finanzausschuss nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Neuaufstellung des regionalen Raumordnungsplans zur Kenntnis und stimmt dieser zu.
Sporthalle Schöndorf - Information zu Beschlussfassungen in BUPA 22.01.2025
Die Vorsitzende verwies auf die Beschlussvorlage und auf die Anlagen zur Beschlussvorlage. Der Vertreter des Büro Sedgwick hat das Gutachten in der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses (BUPA) am 22.01.2025 vorgestellt und die weiteren Schritte zur Behebung des Wasserschadens erläutert. Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss hat die Umsetzung der im Gutachten genannten Maßnahmen beschlossen, ein in der Sitzung gestellter Antrag zur Durchführung weiterer Schadstoffuntersuchungen während der Sanierungsarbeiten wurde abgelehnt. Der Haupt- und Finanzausschuss nahm die Ausführungen zur Kenntnis.
Vergaben
Sporthalle Schöndorf - Vergabeermächtigung zu Auftragsvergaben
Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss auf Empfehlung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses, die Bürgermeisterin zur Vergabe der Abbrucharbeiten sowie der Reinigungsleistungen in der Halle Schöndorf zu ermächtigen. Die gemeinsame Sitzung mit dem Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss wurde sodann geschlossen. Der HFA beriet separat weiter.
Vergaben
Vergabe Mietvertrag zur Lieferung und Installation von Druck- und Multifunktionssystemen sowie Software und Full-Service
Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, den Mietvertrag zur Lieferung und Installation von Druck- und Multifunktionssystemen inkl. Software und Full-Service mit der Firma TA Triumph-Adler Deutschland GmbH abzuschließen.
Vergabe der Fischereipacht Teilstrecke Riveris I
Die Vorsitzende führt aus, dass die Fischereiteilstrecke Riveris I seit Ablauf des alten Pachtertrages 2021 mehrfach zur Verpachtung ausgeschrieben wurde. Da sich auf die Ausschreibungen keine Interessenten meldeten, konnte die Teilstrecke nicht verpachtet werden. Der HFA beschloss am 01.03.2023 die Teilstrecke Riveris I erst bei der nächsten Fischereiausschreibung anzubieten. Nun trat ein ortsansässiger Interessent an die Verwaltung heran, der die Teilstrecke Riveris I für die Dauer von 12 Jahren zu den bekannten Pachtbedingungen pachten möchte. Er bot eine Pacht in Höhe von 50,00 € jährlich an. Der HFA beschloss, die Fischerei-Teilstrecke Riveris I für eine Dauer von 12 Jahren an den Interessenten für 50,00 € jährlich zu verpachten.