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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 11/2018
Aus den Gemeinden
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Aus der Sitzung des Gemeinderates Kasel vom 26. Februar 2018

Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende berichtete aus der Ortsbürgermeisterbesprechung vom 31.01.2018. Themen waren u. a. die Entwicklung des ÖPNV, Begleitpersonen bei der Beförderung von Kindergartenkindern und das ART-Biotonnen-Bringsystem. Ortsbürgermeister Ewald wies nochmals darauf hin, dass die nächstgelegene Sammelstelle in Waldrach, Köschwiese gegenüber von Norma, ist.

Der Umzug der Geräte aus den 2 Garagen (Heiligenbungert und Friedhof) in die Halle an der Kirche ist erfolgt.

Bei Interesse können beim Vorsitzenden weitere Informationen zum SWR Projekt Ehrensache eingeholt werden.

Die Personalkosten für den Kindergarten liegen vor. Der gemeindliche Anteil beträgt 65.000 €.

Der Vorsitzende legte den Ratsmitgliedern das Kreisstraßenprogramm 2018 vor.

Es wurde über den Sachstand NGA Breitbandausbau informiert.

Am diesjährigen Umwelttag ist vorgesehen, dass der Sportverein Malerarbeiten am Sportlerheim ausführt und die Jugendfeuerwehr Pflanzarbeiten auf dem Schulhof vornimmt. Eine weitere Gruppe wird Bäume im Bereich Sämerheck pflanzen.

Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für 2017

Die Ortsgemeinde Kasel hat nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes Verkehrsanlagen hergestellt und ausgebaut. Die im Ermittlungsgebiet (Abrechnungseinheit) entstandenen Aufwendungen für die Erneuerung, Erweiterung, Umbau und Verbesserung der Verkehrsanlagen werden abgerechnet. Die Investitionsaufwendungen des Haushaltsjahres 2017 werden entsprechend der Festlegung in der Ausbaubeitragssatzung endgültig abgerechnet. Gemäß der Satzung werden gesondert, je Haushaltsjahr, die Investitionsaufwendungen berechnet und ein Beitragssatz separat für jedes Jahr festgesetzt. Die Summe der beiden Jahresbeiträge ergibt die Gesamtforderung.

Die entstandenen Aufwendungen belaufen sich insgesamt auf 403.526,26 €. In der Abrechnungseinheit wurden die beitragspflichtigen Flächen ermittelt und gemäß der Satzung gewichtet. Die Summe der beitragspflichtigen Flächen beläuft sich auf 508.993 m². Die Ortsgemeinde Kasel übernimmt satzungsgemäß von den entstandenen Kosten einen Gemeindeanteil von 46 %. Die verbleibenden Kosten werden durch die gewichtete beitragspflichtige Gesamtfläche geteilt und ergeben den gewichteten Beitragssatz.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat Kasel beschließt die Abrechnung der Aufwendungen in der Abrechnungseinheit für das Jahr 2017. Die Gesamtaufwendungen für das Ermittlungsgebiet (Abrechnungseinheit) belaufen sich auf 403.526,26 €. Hiervon muss der Gemeindeanteil (46 %) in Höhe von 185.622,08 € abgezogen werden. Dies ergibt umlagefähige Aufwendungen von 217.904,18 €. Bei einer gewichteten beitragspflichtigen Fläche von 508.993 m² errechnet sich ein voraussichtlicher Beitragssatz für das Jahr 2017 von 0,42811 €/m² gewichtete beitragspflichtige Grundstücksfläche (gew.beitr.pfl.Gr.fläche). Der Beitragssatz kann sich bis zur Bescheiderstellung noch ändern.

Die Beitragsbescheide werden, nach der Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt, zugestellt. Nach Bekanntgabe der Bescheide werden die Beiträge nach Ablauf eines Monat zur Zahlung fällig.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Vergaben

Blitzschutzarbeiten am Kindergarten

Neben dem bereits vorliegenden Angebot der Fa. Schneider lag dem Gemeinderat nun ein weiteres Angebot der Fa. Blitzschutz-Rhein-Main vor, das günstiger ist als das der Fa. Schneider.

Ohne größere Aussprache beschloss der Gemeinderat die Vergabe der Blitzschutzarbeiten an die Fa. Blitzschutz-Rhein-Main.

Nichtöffentlicher Teil:

Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende informierte über zwei stattgefundene Ortstermine im Wirtschaftswege- und Grundstücksbereich. Weiterhin informierte er über die von der Kreisverwaltung gemeldeten Bauaufsichtsanordnungen.

Grundstücksangelegenheiten

Die Bau-, Grundstücks- und Pachtangelegenheiten wurden vorab im Bauausschuss besprochen.

Es gab eine Anfrage zum Pachten einer Grundstücksfläche an die Gemeinde. Diese wurde befürwortet. Weiterhin wurden der Gemeinde zwei Grundstücke (ca. 3.000 qm) Wiesengelände zum Einheitswert angeboten.

Der Vorsitzende legte den Ratsmitgliedern eine Planskizze vor, auf der Grundstückseigentümer und Eigentümerinnen im zukünftigen Baugebiet „Beim Brubelborn“ ihre Fläche verkaufen wollen.

Weiterhin lagen der Gemeinde zwei Pachtangebote vor. Das Eine wurde positiv beschieden. Bei dem Zweiten müssen noch die Kosten zur Instandsetzungen ermittelt werden.

Bauvoranfragen

Es lagen zwei Bauvoranfragen vor. Die eine wurde positv beschieden und die andere wurde abgelehnt.

Anregungen und Anfragen

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes gab es mehrere Anfragen bzgl. der Baumaßnahme Schulstraße, des Parkverhaltens in der Herrenbergstrasse und Am Kreuzchen, wo kein Streudienst gewährleistet ist. Weiterhin wurden dem Bürgermeister Parkvergehen gemeldet, die dieser an das Ordnungsamt weitergeben soll.