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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 12/2019
Verbandsgemeinde Ruwer
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Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Ruwer

vom 30.01.2019

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Bürgermeisterin alle Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

Die SPD-Fraktion beantragt die Absetzung des Tagesordnungspunktes 7 „Prüfbericht über die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verbandsgemeinde; Vorstellung des Prüfberichts des Gemeinde- und Prüfungsamts der Kreisverwaltung Trier-Saarburg und Stellungnahme der Verwaltung“, um diesen in einer Sondersitzung behandeln zu können.

Der Rat lehnt diesen Antrag mit 5 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und5 Enthaltungen ab.

Somit ist der Antrag abgelehnt.

Die Vorsitzende beantragt die Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 „Beratung und Beschlussfassung über die Anregungen der Bevölkerung zum Haushaltsplan 2019“ und 8 „Vergaben“, da weder Anregungen der Bevölkerung zum Haushaltsplan vorliegen und auch keine Vergaben anstehen.

Der Rat stimmte mit 21 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme zu.

Öffentlicher Teil:

Mitteilungen

Anlässlich der ersten Verbandsgemeinderatsitzung 2019 wünscht die Bürgermeisterin den Anwesenden alles Gute für das neue Jahr, welches aus kommunalpolitischer Sicht, aufgrund der anstehenden Wahlen, ein sehr spannendes Jahr werden wird.

Im Sinne der Demokratie wünscht Sie allen ein gelingendes Handeln zum Wohle des Gemeinwesens.

Frau Nickels weist auf den Wohnungsbrand am Samstag, 26.01.2019, in Lorscheid hin, bei dem ein Mensch ums Leben kam und die betroffene Mitbürgerin in Minuten alles, bis auf ihre Kleidung, verlor.

Die Ortsgemeinde Lorscheid hat diesbezüglich ein Spendenkonto eingerichtet. Jede finanzielle Spende zählt.

Sachspenden sind erst für einen späteren Zeitpunkt angedacht, wenn die betroffene Mitbürgerin wieder ein eigenes Zuhause hat.

Der Familie gilt tiefes Mitgefühl.

Frau Nickels dankt den über 200 ausgerückten Rettungskräften der Verbandsgemeinden Ruwer und Hermeskeil sowie der Stadt Trier. Ein besonderer Dank gilt auch dem Wehrführer Frank Rohde, der den Einsatz sehr gut geleitet hat.

Die Vorsitzende weist auf die von Ratsmitglied Hammes verteilten Beitrittserklärungen zur Mitgliedschaft bei den First Respondern der Verbandsgemeinde Ruwer e.V. hin.

Der Förderverein hat sich am Samstagabend gegründet. Herr Ewald war für die Verbandsgemeinde bei der Gründungsveranstaltung dabei.

Die Vorsitzende wünscht dem Verein ein gutes Handeln und unterstreicht die Wichtigkeit der dort geleisteten Arbeit.

Herr Kaldunski hat sein Mandat als Mitglied im Verbandsgemeinderat niedergelegt. Es wird eine Nachbesetzung erfolgen.

Die Mitarbeiterin Monika Großmann hat am 01.01.2019 ihr 40-jähriges Dienstjubiläum gefeiert. Sie war in diesen 40 Jahren lediglich bei der Verbandsgemeinde Ruwer angestellt. Frau Großmann ist unter anderem für das Amtsblatt verantwortlich, was mitunter mit einer stressigen, wöchentlichen Terminarbeit verbunden ist.

Frau Nickels dankt Frau Großmann für ihr großes Engagement.

Die neue Verbandsgemeinde Saarburg-Kell hat sich mittlerweile konstituiert. Am 02.01.2019 fand die feierliche Ernennung des Bürgermeisters Dixius in Saarburg statt.

Die Vorsitzende berichtet über ein stattgefundenes Treffen mit den Gewerbetreibenden Gusterath-Tal, an dem auch Vertreter der Ortsgemeinden Gusterath und Gutweiler sowie der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Trier-Saarburg GmbH, Herr Rommelfanger, teilnahmen.

Es wurden verschiedene Aufgabenfelder und Ziele besprochen, die es nach der Auflösung des Zweckverbandes zu erreichen gilt. In diesem Gespräch wurden die Herren Norbert Brakonier und Frank Reuter als „Sprecher“ der Gewerbetreibenden im Gusterather Tal benannt. Nun gilt es, gemeinsam neue Aktivitäten zu fördern.

Landrat Günter Schartz hat sich in einem Schreiben an Herrn Staatssekretär Becht vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau bezüglich des Verkehrsknotenpunktes L151 / L149 / K67 bei Osburg gewandt und bat um die schnellstmögliche Aufnahme dieses Knotenpunktes in das Landesstraßenbauprogramm zwecks Anlegung eines Kreisverkehrsplatzes. Die Verwaltung bleibt weiterhin in Kontakt mit Herrn Staatssekretär Becht, um eine Lösung zu finden.

Am 4. – 6. Januar 2019 fand erstmals das Lebenshilfe-Fußballturnier in der Verbandsgemeinde Ruwer, nämlich in Osburg, statt. Die Veranstalter waren mit der Halle sehr zufrieden und haben bezüglich einer erneuten Nutzung nachgefragt, welche Frau Nickels gerne zugesagt hat.

Diese Veranstaltung ist ein aktiver Beitrag im Sinne der Inklusion. Erfreulicherweise konnte ein Reinerlös in Höhe von ca. 8.000,00 € erzielt werden. Die Scheckübergabe, bei der ebenfalls Ratsmitglied Dellwing anwesend war, ist bereits erfolgt.

Der diesjährige Seniorentag der Verbandsgemeinde Ruwer findet am Montag, dem 24. Juni 2019 im Rahmen des Ruwerweinfestes in Kasel statt.

In der Angelegenheit Rückübertragung der Sporthalle und des Feuerwehrgerätehauses Gusterath fand am gestrigen Dienstag ein Gespräch mit Ortsbürgermeister Bläser statt.

In Ergänzung zu den bisherigen Informationen plant die Ortsgemeinde zunächst nur den Teilabriss der Sporthalle. Im Rahmen des Gespräches wurde auf mögliche statische Probleme hingewiesen, welche die Nutzung des Feuerwehrgerätehauses beeinträchtigen könnten.

Frau Nickels hat als Vertreterin der Verbandsgemeinde nochmals die unverzügliche Übertragung der Gebäude, zuzüglich der Zahlung der Unterhaltungskosten, angeboten, damit die Ortsgemeinde in die weitere Planung einsteigen kann.

Im Rahmen des Gespräches teilte Herr Bläser mit, dass die Ortsgemeinde zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Rückübertragung nicht möchte. Dies will er dem neuen Rat überlassen beziehungsweise die Angelegenheit bis zum Auszug der Freiwilligen Feuerwehr vertagen.

Dementsprechend soll dieses Thema dann auch seitens der Verbandsgemeinde zurückgestellt werden.

Es stehen noch folgende Benennungen aus:

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Sparkommission Feuerwehrgerätehaus Pluwig / Gusterath

Benannt wurden bis jetzt für das Bündnis 90 / Die Grünen Frau Katharina Hammes und für die SPD Herr Klaus Simon. Für die CDU werden Herr Gerd Zonker und für die FWG Herr Wilfried Forster benannt.

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Findungskommission „Kunst am Bau“ Mensa/Bürgerhaus Gusterath

Für die CDU Fraktion wurde Frau Pauline Braun benannt. Frau Nickels bittet die anderen Fraktionen um Benennung bis zum 15. Februar 2019.

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Wahlausschuss

Ebenfalls bis zum 15. Februar 2019 soll jede Partei eine/n Vertreter/in und eine/n Stellvertreter/in für den Wahlausschuss benennen, welche in der Folge berufen werden.

Ganztagsschule Gusterath; Herstellung eines barrierefreien Zugangs zum Betreuungsraum im Kellergeschoss

Für behinderte Menschen ist eine barrierefreie Zugangsmöglichkeit zu dem Betreuungsraum zu schaffen. Dies wird von der Bauaufsicht des Landkreises gefordert.

Hierzu wurden zwei mögliche Varianten (ein Treppenlift außen oder ein Aufzug innen) geprüft. Nach Prüfung der Möglichkeiten und Rücksprache mit der Ortsgemeinde sowie der Kreisverwaltung Trier-Saarburg ist ein Personenaufzug, der auch als Lastenaufzug genutzt werden kann, vom Erdgeschoss ins Kellergeschoss zum Ganztagsbetreuungsraum einzubauen.

Ratsmitglied Dr. Scherer verweist auf die Ortsgemeinderatsitzung vom 08.01.2019, in der auch Frau Nickels anwesend war. Der Gemeinderat stimmte der Vorgehensweise unter folgender Bedingung zu:

Aufgrund des Baus des Aufzugs gehen notwendige Abstellflächen verloren. Hier wurde seitens der Vorsitzenden in der Ortsgemeinderatsitzung zugesagt, Alternativen aufzuzeigen.

Frau Nickels berichtet über ein stattgefundenes Gespräch zwischen der Ortsgemeinde, der Schulleiterin und der Verwaltung. Laut Ortsbürgermeister Bläser und Frau Ewen ist der Musikraum der Schule ausreichend groß, um hier noch weitere Utensilien des Musikvereins zu lagern. Somit ist eine Lösung im Einvernehmen mit der Ortsgemeinde und Schule gefunden.

Ratsmitglied Kruft informiert, dass er sich über eine kostengünstigere Aufzugvariante informierte habe, diese aber aufgrund von Brandschutzauflagen nicht umgesetzt werden kann.

Der Verbandsgemeinderat der VG Ruwer beschließt bei 20 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung, die Beauftragung der Planung und der Ausschreibung zum Einbau eines behindertengerechten Aufzuges mit der Kabinengröße 110 cm x 140 cm x 200 cm für den Betreuungsraum im Kellergeschoss des Bürgerhauses mit Schulerweiterung in Gusterath.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Auftrag für Planung und Ausschreibung an das Ingenieurbüro Schleimer in Trier zu vergeben.

Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung durch die ADD Trier.

Beratung und Beschlussfassung über die Auflösung der Vereinbarung „Solidarpakt Windkraft“

Ab diesem Tagesordnungspunkt nimmt Ratsmitglied Gisbert Theis an der Sitzung teil.

Frau Nickels verweist auf die Beschlussvorlage und gibt einen kurzen Rückblick über den bisherigen Ablauf in dieser Angelegenheit.

In der Ortsbürgermeisterbesprechung am 29.08.2018 wurde das Thema beraten. Im Rahmen der Diskussion stellte sich die Fragen, ob und inwieweit der Vertrag rechtskräftig ist.

Zur Prüfung der Rechtswirksamkeit des Vertrages wurde Rechtsanwalt Bores mit der Prüfung des Vertrages beauftragt. Zwischenzeitlich liegt die rechtliche Bewertung vor.

Fazit der Prüfung ist, dass der Vertrag, so wie er abgeschlossen wurde, gerichtlich nicht haltbar ist und das Prozessrisiko als sehr hoch eingeschätzt wird. Er empfiehlt, den Vertrag mit allen Beteiligten aufzuheben.

Nach der Beschlussfassung des Verbandsgemeinderates werden den Ortsgemeinden entsprechende Beschlussvorlagen von der Verwaltung zur Verfügung gestellt.

Die Ratsmitglieder Frau Rummel und Herr Weber verweisen nochmals auf die Wichtigkeit des Solidargedankens in der Verbandsgemeinde und vor allem zwischen den Ortsgemeinden. Alle Ortsgemeinden sollten bezüglich der Auflösung der Vereinbarung an „einem Strang“ ziehen.

Der Verbandsgemeinderat beschließt bei 19 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen, die Vereinbarung „Solidarpakt Windkraft“ rückwirkend aufzulösen und allen Ortsgemeinden zu empfehlen, einen gleichlautenden Beschluss herbeizuführen. Die Verwaltung wird beauftragt die Rückabwicklung vorzunehmen, wenn alle Ortsgemeinden der Rückabwicklung zugestimmt haben.

Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes 2019

Gemäß des Entwurfes des Wirtschaftsplanes 2019 ergibt sich voraussichtlich ein Jahresfehlbetrag von 105.000,00 €.

Wie im Vorbericht zum Wirtschaftsplan dargelegt, würde sich bei gleicher Gebührengestaltung des Vorjahres voraussichtlich ein Jahresfehlbetrag von 175.000,00 € ergeben. Aufgrund der weiterhin zu erwartenden hohen Erneuerungsinvestitionen und Kanalsanierungsmaßnahmen, Untersuchungen aus der Selbstüberwachungsverordnung und Erhaltung einer angemessenen Eigenkapitalausstattung hat der Verbandsgemeinderat in der Sitzung am 12.12.2018 beschlossen, die Schmutzwassergebühren von 2,35 €/m³ um 0,10 €/m³ auf 2,45 €/m³ zu erhöhen. Die übrigen Entgelte bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.

Für das Wirtschaftsjahr zeichnen sich voraussichtlich Investitionen lt. Vermögensplan in Höhe von 5.245.000,00 € ab. Zur Finanzierung des Vermögensbereiches ergibt sich ein notwendiger Kreditbedarf von 4.800.000,00 €. Zur Darstellung der Gesamtfinanzierung werden bei den Verbindungssammlern und den Ortssammlern Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.780.000,00 € ausgewiesen.

Die SPD-Fraktion trägt ihre Stellungnahme vor.

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen weist nochmal darauf hin, dass die Thematik Verbrennungsanlage nach wie vor sehr kritisch zu beurteilen ist.

Der Verbandsgemeinderat beschließt bei 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen, den Wirtschaftsplan 2019 in der vorliegenden Form festzustellen.

Weiterhin soll die Werkleitung ermächtigt werden, die im Rahmen der Kreditfestsetzung im Wirtschaftsplan 2019 zur Finanzierung von Investitionen des Vermögensplanes notwendige Kreditaufnahme zu tätigen.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2019

Frau Nickels erläutert anhand einer Präsentation den Inhalt des Haushaltsplanentwurfes 2019.

Der Haushaltsplan wurde in den verschiedenen Ausschüssen vorberaten. In den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 07.11. und 28.11.2018 wurden bereits verschiedene Themen besprochen. In der Klausurtagung am 04.01.2019 wurde mit den anwesenden Vertretern der Haushaltsplan eingehend ausführlich erörtert.

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 16.01.2019 wurde mit 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen beschlossen, dem Verbandsgemeinderat zu empfehlen, den Haushaltsplanentwurf 2019 zu verabschieden.

Ein Vertreter der SPD-Fraktion empfiehlt, nochmals eine Sparkommission, vertreten durch Mitglieder aller Fraktionen, ins Leben zu rufen.

Diesem Spargedanken stimmt Frau Nickels grundsätzlich zu.

Der Verbandsgemeinderat beschließt bei 16 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung die im Entwurf vorgelegte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2019 zu verabschieden.

Prüfbericht über die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verbandsgemeinde; Vorstellung des Prüfberichts des Gemeinde- und Prüfungsamts der Kreisverwaltung Trier-Saarburg und Stellungnahme der Verwaltung

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes.

Der Rat lehnte den Antrag mit 6 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen ab.

Anhand einer Power-Point-Präsentation geht die Vorsitzende auf die Inhalte des Prüfberichtes ein und erläutert die Stellungnahme der Verwaltung.

Sie weist nochmals darauf hin, dass aufgrund des Umfangs des Berichtes eine Aufarbeitung bzw. eine Umsetzung der Vorgaben Zeit benötigt. Hier gilt Qualität vor Quantität.

Nach der Diskussion einzelner Randziffern des Prüfberichtes wurden dieser und die Stellungnahme der Verwaltung abschließend zur Kenntnis genommen.

Nichtöffentlicher Teil:

Im nichtöffentlichen Teil behandelte der Rat Personalangelegenheiten.