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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 12/2019
Verbandsgemeinde Ruwer
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Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Ruwer für das Jahr 2019

Der Verbandsgemeinderat Ruwer hat aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153 ff.) in der derzeit gültigen Fassung, in der Sitzung am 30.01.2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Trier-Saarburg als Aufsichtsbehörde vom 11.03.2019 hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden:

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf — 10.962.435,00 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 10.999.215,00 €

der Jahresfehlbedarf (-)/ Jahresüberschuss auf — - 36.780,00 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen  — 218.235,00 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf  — 390.300,00 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 2.229.425,00 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf  —  - 1.839.125,00 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit. —  - 287.065,00 €

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

1.) zinslose Kredite auf  — 0,00 €

2.) verzinste Kredite auf — 1.839.125,00 €

Vom Gesamtbetrag der Kredite wurden vorerst kommunalaufsichtlich 1.200.000,00 € genehmigt.

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) belasten, wird festgesetzt auf: — 1.798.000,00 €

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf: — 0,00 €

§ 4

Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf  —  15.000.000,00 €

§ 5

Kredite, Kredite zur Liquiditätssicherung und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen

Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen (Eigenbetrieb Abwasser) werden festgesetzt auf:

a) Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen — 4.800.000,00 €

b) Höchstbetrag der Liquiditätskredite — 250.000,00 €

c) Verpflichtungsermächtigungen — 1.780.000,00 €

Vom Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wurden vorerst kommunalaufsichtlich 2.500.000,00 € genehmigt.

§ 6

Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.03.2006 (GVBl. S. 57) werden in der Haushaltssatzung 2019 geregelt.

Gebühren, wiederkehrende und einmalige Beiträge in der Abwasserbeseitigung werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:

1. Einmalige Beiträge (§ 7 KAG, §§ 2,4,5 und 6 Entgeltsatzung)

1.1 Zur Herstellung von Straßenleitungen und Grundstückanschlüssen innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes zwecks Beseitigung des Schmutzwassers je qm anrechenbare Grundstücksfläche für die

a) erstmalige Herstellung

auf

2,52 €

b) räumliche Erweiterung

auf

4,38 €

1.2 Zur Herstellung von Straßenleitungen und Grundstücksanschlüssen innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes zwecks Beseitigung des Oberflächenwassers je qm bereinigte Abflussfläche für die

a) erstmalige Herstellung

auf

8,64 €

b) räumliche Erweiterung

auf

22,78 €

2. Laufende Entgelte (§ 7 KAG, §§ 13,19,20 und 21 Entgeltsatzung)

2.1 Schmutzwassergebühr je Kubikmeter (m³) gewichtete Schmutzwassermenge,

einschließlich Abwasserabgabe auf 2,45 €

2.2 Wiederkehrender Beitrag zur Oberflächenentwässerung je Quadratmeter (qm)

bereinigte Abflussfläche auf 0,47 €

2.3 Gebühr für das Einsammeln, die Abfuhr und Beseitigung von Fäkalschlamm aus Grundstückskläranlagen:

2.3.1 Je Kubikmeter (m³) Fäkalschlamm

auf

40,90 €

2.3.2 Mindestgebühr bis zu eine

Entleerungsmenge von 3 Kubikmeter (m³).

auf

153,39 €

3. Abwasserabgabe für Kleineinleiter (§ 28 Entgeltsatzung)

je auf dem Grundstück wohnenden

Einleiter im Jahr.

auf 17,90 €

4. Kosten der Straßenoberflächenentwässerung

Der von den Ortsgemeinden als Träger der Straßenbaulast zu leistende

Kostenanteil für Oberflächenentwässerung der Gemeindestraßen

je qm entwässerte Straßenfläche auf 0,51 €

§ 7

Verbandsgemeindeumlage

Gem. § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden einen Verbandsgemeindeumlage. Der Umlagesatz für das Haushaltsjahr 2019 wird wie folgt festgesetzt:

1. Die Steuerkraftmesszahlen des Gemeindeanteiles an der Einkommenssteuer incl. Ausgleichsleistungen nach § 21 LFAG u. Umsatzsteueranteile

mit

34,0 v.H.

2. Steuerkraftmesszahlen der Grundsteuer A

mit

34,0 v.H.

3. Steuerkraftmesszahlen der Grundsteuer B

mit

34,0 v.H.

4. Steuerkraftmesszahlen der Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital

mit

34,0 v.H.

5. Schlüsselzuweisungen

mit

34,0 v.H.

Das Umlagesoll der umlagepflichtigen Ortsgemeinden beträgt im Haushaltsjahr 2019 — 5.431.861,00 €.

Das Umlagesoll der umlagepflichtigen Ortsgemeinden betrug im vorangegangenen Haushaltsjahr 2018 — 5.148.881,00 €

Die Verbandsgemeindeumlage wird mit je einem Viertel ihres Jahresbetrages zum 15.02.; 15.05.; 15.08. und 15.11. fällig.

§ 8

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2016 (vorläufig) beträgt — 8.545.752,13 Euro

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2017 beträgt — 8.513.922,13 Euro

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2018 beträgt — 8.545.827,13 Euro

§ 9

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als

10.000,00 Euro

überschritten sind.

§ 10

Wertgrenzen für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000,00 Euro sind einzeln im Teilhaushalt darzustellen.

§ 11

Altersteilzeit

Nach den gesetzlichen bzw. tarifvertraglichen Bestimmungen über die Altersteilzeit bei Beamten und Tarifbeschäftigten wird die zu bewilligende Anzahl der Fälle von Altersteilzeit

für Beamte / Beamtinnen

auf

1

und

für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

auf

2

festgesetzt.

54320 Waldrach, den 30.01.2019
gezeichnet
Stephanie Nickels, Bürgermeisterin

Hinweis:

Die Haushaltssatzung mit -plan liegt zur Einsichtnahme vom 25.03.2019 bis 02.04.2019 während der allgemeinen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer, Untere Kirchstraße 1, 54320 Waldrach, Zimmer 107 öffentlich aus.

Eine Verletzung der Bestimmungen über

  1. Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 Gemeindeordnung)
  2. die Einberufung und Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates (§ 34 Gemeindeordnung) ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer geltend gemacht worden ist.
54320 Waldrach, 22.03.2019
Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer
Stephanie Nickels, Bürgermeisterin