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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 12/2021
Aus den Gemeinden
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Aus der Sitzung des Gemeinderates Waldrach vom 17.03.2021

Mitteilungen

Aufgrund vorherrschender Irritationen bezüglich eines möglichen Imbissstandes am Radweg erklärte der Ortsbürgermeister folgendes: Es gab in der Vergangenheit ein Antrag auf Errichtung eines „Food-Trucks“ am Radweg. Am geplanten Standort konnte das Vorhaben aufgrund der dortigen Platzverhältnisse nicht umgesetzt werden, da die Aufenthaltsfläche der möglichen Gäste auf der Fahrfläche des Radweges gewesen wäre. Die Umsetzung des nun geplanten Standes soll in einer Entfernung von ca. 15m vom Radweg erfolgen. Somit sind beide Vorhaben nicht vergleichbar. Am 26.03.2021 findet um 17.00 Uhr vor dem Rathaus die diesjährige Versteigerung von Brennholz für die Waldracher Bevölkerung statt.

Vergaben

Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe Ingenieurleistung zur elektrotechnischen Versorgung der temporären Erweiterung der KiTa

Für die Heizung und die Beleuchtung benötigen die zu errichtenden Container der Kindergartenerweiterung eine Energieversorgung. Das Büro PFG soll hierfür mit der Prüfung, Ausschreibung und Überwachung der Arbeiten zum Anschluss elektrischer Energie und Prüfung der Möglichkeit der Photovoltaik zur Kostendämpfung beauftragt werden. Weiter soll durch das Büro eine mögliche Beratung für die Versorgung mit Wasser und die Abwasserbeseitigung erfolgen. Hierfür werden Kosten i. H. v. 3.000 € erwartet. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Nach kurzer Beratung stellte der Ortsbürgermeister die Beauftragung der Firma PFG zur Abstimmung. Der Gemeinderat stimmte dafür.

Nachbesetzung im Bau- und Planungsausschuss

Von der FWG Fraktion wurden folgende Vorschläge für die Nachbesetzung des Bau- und Planungsausschuss es vorgelegt: Hermann-Josef Prümm als Nachfolger für Herbert Longen. Der Gemeinderat stimmte für die Nachbesetzung. Weiter für das jetzt fehlende stellvertretende Mitglied Hermann-Josef Prümm Matthias Wagner als Vertreter für Herbert Meyer. Auch hierfür stimmte der Gemeinderat. Die Verpflichtungen von Herrn Hermann-Josef Prümm und Mathias Wagner werden in der nächsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses erfolgen.

Annahme von Spenden, hier zweckgebundene Einzelspenden zur Anschaffung eines Defibrillators für die Ortsgemeinde

Der Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder darüber, dass durch verschiedene Spendeneingänge eine Gesamtsumme von 2.420 € für die Anschaffung eines Defibrillators für das Familienzentrum zusammengekommen sind. Da die Annahme von 500 bereits im Jahre 2020 beschlossen wurde, muss der Gemeinderat nun noch die Annahme der übrigen 1.920,00 € beschließen. Eine Spendenliste mit allen Spendern wurde den Ratsmitgliedern vorgelegt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Annahme der Spenden gemäß § 94 Abs. 3 GemO. Ratsmitglied Karl Lauer soll zusammen mit den First-Respondern Ruwertal die Anschaffung des Defibrillators und den zur Aufbewahrung benötigten Wandkasten in die Wege leiten.

Beratung und Beschlussfassung zur vorgelegten Kostenschätzung der Um- und Neugestaltung im Dr. Hammes-Park

Bereits in der letzten Sitzung am 17.02.2021 wurden die Investitionskosten für die Um- und Neugestaltung des Dr. Hammes-Parks i. H. v. 100.000 € beschlossen. In einem weiteren Termin mit dem beauftragten Landschaftsarchitekten am 24.02.2021 hat dieser die Planung nun endgültig konkretisiert. Die Kosten belaufen sich nun auf 111.126 €. Ein aktualisierter Kostenplan lag den Ratsmitgliedern vor. Der Gemeinderat beschloss, nun die Maßnahmen, unter Vorbehalt der Förderung und der Zustimmung durch die Kommunalaufsicht, so umzusetzen.

Beratung und Beschlussfassung zur Aufstockung des Investitionsbetrags im Rahmen des Leader-Antrages für den Dr. Hammes-Park

Um eine Förderung aus dem aktuellen Aufruf des LEADER-Förderprogramms der LAG Mosel zu bekommen wurde der Antrag fristgerecht zum 01.03.2021 eingereicht. Bei einem positiven Bescheid wird hier eine Förderung von 60% in Aussicht gestellt. Der Gemeinderat beschoss die Aufstockung des Investitionsbetrags auf 111.126 € im Rahmen des LEADER Antrags.