Unterrichtung der Einwohner über die 5. Sitzung des Gemeinderates Farschweiler am 20.02.2025
Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeisterin Silke Weber fand am 20.02.2025 im Bürgerhaus, 54317 Farschweiler die 5. Sitzung des Gemeinderates Farschweiler statt. Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden. Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.
Öffentlicher Teil
TOP 1 Mitteilungen
Ortsbürgermeisterin Silke Weber teilt mit, dass die Altkleidercontainer in Farschweiler ab dem 01.03.2025 nicht mehr durch das DRK gestellt werden. Zurzeit finden noch Abstimmungen des Kreises mit der A.R.T. statt. Nähere, Informationen dazu werden in der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am 10.03.25 in Waldrach bekannt gegeben.
Die Einwohner werden gebeten, wenn die Altkleidercontainer voll sind, die Spenden wieder mitzunehmen und nicht an der Containerfläche abzustellen, um unnötige Verschmutzungen der Altkleider zu vermeiden und diversen Tieren weder Nahrung noch Nistmaterial zu bieten.
Bezüglich des ÖPNV sollte ein Informationsgespräch stattfinden, dieses wurde bis auf weiteres krankheitsbedingt durch den Kreis abgesagt. Weitere Informationen erfolgen in der nächsten Ortsbürgermeisterdienstbesprechung.
Die Ortsgemeinde gratuliert der Ortsgemeinde Osburg zum erfolgreichen Spatenstich zum Grundschul-Neubau.
Zu den Bundestagswahlen 2025 am 23.02.2025 im Bürgerhaus sind alle Wahlberechtigten herzlich zur Stimmabgabe eingeladen. Die Vorsitzende bedankt sich bereits an dieser Stelle für die an der Wahl Beteiligten.
Die 1. Beigeordnete Marion Jonas teilte mit, dass die Gemeinde die Möglichkeit hat, Garagen auf dem Grundstück Kuhbach 8 zu erwerben als Alternative zum jetzigen Gemeindelager.
Der Bauausschuss hatte eine Sitzung. Verschiedene Arbeitskreise sollen gebildet werden, insbesondere zum Projekt Dorfplatz (siehe Tagesordnung)
Die fehlerhaften Kanaldeckel Im Bruch werden in den Osterferien repariert. Die Straße ist Teil der Busstrecke und muss während der Maßnahme gesperrt werden.
Die schadhafte Stelle im Bereich hinter der Bushaltestelle Unterm Wehlenkopf soll neu asphaltiert werden.
Bei der Bedarfsmeldung für Straßenbau (2025-2030) von Kreisstraßen hat die OG die Teilstrecke der K 84 Richtung Sternfeld gemeldet. Nachteil ist, dass die Teilstrecke nach der Sanierung zur Ortsstraße abgestuft würde und dann die Ortsgemeine für die Unterhaltung zuständig wäre. Erfreulich ist, dass jetzt geplant ist, nur die Asphaltschicht zu erneuern und dadurch keine Abstufung erfolgt.
TOP 2 Beratung und Beschlussfassung der Entwurfsplanung für den Ausbau der Verkehrsanlage "Kuhbach"
Herr Kuhn vom Ingenieurbüro ISA aus Heltersberg stellte dem Gemeinderat die Planung der Verkehrsanlage „Kuhbach“ vor. Auf Grundlage der durchgeführten Lage- und Höhenaufnahme vom Vermessungsbüro Geoplan hat das Ingenieurbüro eine Vorentwurfsplanung für den Ausbau der Verkehrsanlage „Kuhbach“ erstellt. Herr Kuhn hatte diese Vorentwurfsplanung in der Sitzung am 13.09.2023 vorgestellt. In der Sitzung wurde der Planentwurf durch den Gemeinderat modifiziert und nunmehr im aktualisierten Plan berücksichtigt. Im Jahr 2024 gab es zudem Bemühungen durch die Ortsgemeinde, die Verkehrsanlage durch Grunderwerb teilweise zu verbreitern. Diese Verhandlungen wurden kürzlich endgültig durch den Grundstückseigentümer beendet. Die geplante Straßenbreite wird demnach beibehalten. In der Sitzung stellt das Ingenieurbüro dem neuen Gemeinderat die aktualisierte Entwurfsplanung vor und beantwortete Fragen des Rates. Es folgt eine rege Diskussion im Gemeinderat. Es gibt Überlegungen, aus verkehrstechnischen Gründen die Straße zu verbreitern oder aus sicherheitstechnischen Gründen den Gehweg zu verbreitern. Weiterhin wird überlegt, in der Straße „Kuhbach“ als Verkehrsberuhigung eine Überquerung für die Fußgänger zu errichten. Auch kommen Wortmeldungen aus dem Zuschauerbereich, denen nach Zustimmung durch den Gemeinderat stattgegeben wird. Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die Querung bestehen bleiben soll. Der Rat stimmte dafür. Dann wird darüber abgestimmt,
| - | dass die Straßenbreite bleibt, |
| - | die Gehwegbreite bleibt wie im Plan ersichtlich und |
| - | die Natursteinflächen verkleinert werden. |
Der Rat stimmte dafür.
Das Planungsbüro wird seine Planungen fortsetzen.
Der Gemeinderat gab die aktualisierte Entwurfsplanung frei und beschloss, dass das Ingenieurbüro die Planungen fortsetzen soll.
TOP 3 Beratung und Beschlussfassung über die Nutzung des Bürgerhauses durch Dritte
Der Gemeinderat beschloss das Bürgerhaus nur noch an ortsansässige Bürger zu vermieten. Bisher abgeschlossene Mietverträge bleiben bestehen.
TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über die Ausrichtung des Seniorentages
Die Beigeordnete Anna Backes erläuterte den Tagesordnungs-punkt. Der Gemeinderat beriet, wie und in welcher Form künftig der Seniorentag stattfinden könnte. Aus dem Gemeinderat gab es verschiedene Ideen. Da man sich in der Sitzung nicht über die Art und Weise für eine künftige Durchführung einigen kann, beschloss der Gemeinderat, ein neues Konzept zur Durchführung des Seniorentages zu suchen.
TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über die Zusammenarbeit mit der Jugendpflege der VG Ruwer
In der Gemeinderatssitzung vom 04.03.2021 wurde beschlossen, die bis dato bestehende Zusammenarbeit mit der Jugendpflege der VG Ruwer zu beenden. Die Zusammenarbeit mit der Jugendpflege der VG Ruwer soll zukünftig wiederaufgenommen werden. Gemeinsam mit der seit 2023 tätigen Jugendpflegerin Frau Leisen soll zeitnah eine Wahl der Jugendvertretung organisiert werden. Die Einrichtung einer Jugendvertretung ist in § 3 der Hauptsatzung der OG Farschweiler nach § 56 b GemO geregelt. Der Gemeinderat beschloss die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der Jugendpflege der Verbandsgemeinde Ruwer.
TOP 6 Wahl des stellvertretenden Mitgliedes für den Jugendausschuss
Nach der Kommunalwahl 2024 sind die Ausschüsse für die kommende Wahlperiode neu zu wählen. Gem. § 45 GemO werden die Mitglieder auf Grund der Vorschläge der im Rat vertretenden politischen Gruppen bzw. Ratsmitglieder gewählt. Für den Ortsgemeinderat Farschweiler regelt § 4 der Hauptsatzung, dass ein Jugendausschuss zu bilden ist. Dieser besteht aus 5 Mitgliedern sowie einem jeweiligen Stellvertreter, mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder (2) soll Ratsmitglied sein (dies gilt entsprechend für die Stellvertretung). In der Sitzung vom 14.10.2024 hat der Rat folgende Mitglieder in den Jugendausschuss gewählt:
1. Damian Backes
2. Jonas Backes
3. Janine Gorges
4. Lukas Jonas
5. Alexander Schirra
Als Stellvertreter wurde Ulf Agné vorgeschlagen. Der Gemeinderat wählt Ulf Agné als Stellvertreter von Damian Backes in den Jugendausschuss.
TOP 7 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für den Bau- und Planungsausschuss
Der Ortsgemeinderat beschloss / wählte Zoran Janjos zum Stellvertreter des Ausschussmitgliedes Jonas Backes im Bau- und Planungsausschuss.
TOP 8 Beratung und Beschlussfassung über die Gründung eines Arbeitskreises zur Vorbereitung der Dorferneuerungsmaßnahme "Umgestaltung/Umnutzung des Dorfplatzes und Umfeld"
Die 1. Beigeordnete Marion Jonas schlägt vor, einen Arbeitskreis zur Dorferneuerungsmaßnahme "Umgestaltung/Umnutzung des Dorf- platzes und Umfeld" zu bilden und erläutert die Aufgaben des Arbeitskreises. Der Gemeinderat sprach sich für die Bildung eines Arbeitskreises aus. Der Gemeinderat beschloss die Gründung eines Arbeitskreises zur Vorbereitung der Dorferneuerungsmaßnahme "Umgestaltung / Umnutzung des Dorfplatzes und Umfeld"
TOP 9 Beratung und Beschlussfassung zum Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Jahr 2025 (Hebesatzsatzung)
Es wird auf die ausführliche Niederschrift im Bürgerinformationssystem verwiesen. Der Gemeinderat beschloss die beigefügte Satzung der Ortsgemeinde über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem 01.01.2025.
Nichtöffentliche Sitzung
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ergingen noch weitere Mitteilungen.