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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 13/2020
Aus den Gemeinden
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Friedhofssatzung

Der Gemeinderat Lorscheid hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), sowie der §§ 2 Abs.3, 5 Abs.2 und 6 Abs.1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) vom 04.03.1983 (GVBl. S.69, BS2127-1), zuletzt geändert durch Landesgesetz vom 06.02.1996 (GVBl. S. 65), folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:

1. Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für den im Gebiet der Ortsgemeinde Lorscheid gelegenen und von ihr verwalteten Friedhof.

§ 2

Friedhofszweck

(1) Der Friedhof ist eine nicht rechtsfähige Anstalt (öffentliche Einrichtung) der Gemeinde.

(2) Er dient der Bestattung derjenigen Personen, die

a)

bei ihrem Tode Einwohner der Gemeinde waren,

b)

ein besonderes Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte haben oder

c)

ohne Einwohner zu sein, nach § 2 Abs.2 Sätze 2 und 3 BestG zu bestatten sind.

(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung des Ortsbürgermeister / der Ortsbürgermeisterin.

§ 3

Schließung und Aufhebung

(1) Der Friedhof oder Teile des Friedhofes können ganz oder teilweise für weitere Bestattungen oder Beisetzungen gesperrt (Schließung) oder anderen Zwecken gewidmet werden.

(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen und Beisetzungen ausgeschlossen.

(3) Durch die Aufhebung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Reihengrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Gemeinde in andere Grabstätten umgebettet.

(4) Schließung oder Aufhebung werden öffentlich bekanntgemacht.

(5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekanntgemacht, bei Reihengrabstätten –soweit möglich- einem Angehörigen des Verstorbenen mitgeteilt.

(6) Ersatzgrabstätten werden von der Gemeinde auf ihre Kosten entsprechend der Grabstätten auf dem aufgehobenen bzw. geschlossenen Friedhof oder Friedhofsteil hergerichtet.

2. Ordnungsvorschriften

§ 4

Öffnungszeiten

Der Friedhof ist durchgehend für den Besuch geöffnet.

§ 5

Verhalten auf dem Friedhof

(1) Die Besucher haben sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

(2) Kinder unter 7 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.

(3) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet:

a)

das Befahren der Wege und Anlagen mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und kleinere Fahrzeuge die der Grabpflege dienen, Rollstühle, Rollatoren,

b)

das Rauchen und Lärmen,

c)

Tiere – ausgenommen Blindenhunde - mitzubringen,

d)

Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten, Druckschriften zu verteilen,

e)

Abraum und Unrat außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzuladen. An den hierfür vorgesehenen Stellen des Friedhofes ist eine Trennung nach kompostierbaren, wieder verwertbaren und sonstigen Abfällen (Restmüll) vorzunehmen.

§ 6

Ausführen gewerblicher Arbeiten

(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige mit der Gestaltung und Instandhaltung von Grabstätten befasste Gewerbetreibende dürfen auf dem Friedhof gewerbliche Tätigkeiten nur ausüben, wenn sie

a)

in die Handwerksrolle eingetragen sind oder

b)

die für ihr Berufsbild erforderliche fachliche Qualifikation besitzen, sofern keine Eintragung in die Handwerksrolle vorgeschrieben ist. Die Ortsgemeinde Lorscheid kann Ausnahmen zulassen.

(2) Die Ortsgemeinde Lorscheid kann Gewerbetreibenden allgemein oder im Einzelfall die gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof untersagen, wenn diese

a)

schwerwiegend gegen diese Satzung verstoßen oder

b)

wiederholt Arbeiten auf dem Friedhof unsachgemäß ausgeführt haben.

(3) Das Verbot kann befristet oder unbefristet erteilt werden. Das Verschulden von Mitarbeitern oder Beauftragten des jeweiligen Gewerbetreibenden wird diesem zugerechnet.

(4) die vorgenannten Arbeiten sind in jedem Fall bei der Ortsgemeinde Lorscheid anzumelden

3. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 7

Allgemeines, Anzeigepflicht, Bestattungszeit

(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei dem Ortsbürgermeister/in, unter Vorlage der Bestattungsgenehmigung des zuständigen Ordnungsamtes, anzumelden.

Für die Beisetzung von Aschen gilt § 14.

(2) Der Ortsbürgermeister/in setzt Ort und Zeit der Bestattung im Benehmen mit den Angehörigen und der zuständigen Religionsgemeinschaft fest.

(3) Aschen müssen spätestens 2 Monate nach der Einäscherung beigesetzt werden.

(4) Es ist gestattet, ein Elternteil mit seinem nicht über 1 Jahr alten Kind in einem Sarg zu bestatten (bei gleichzeitigem versterben).

§ 8

Särge

(1) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet werden, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Sie dürfen nicht schwer verrottbar sein, soweit nichts Anderes ausdrücklich vorgeschrieben ist.

(2) Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und 0,85 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung des Ortsbürgermeisters /der Ortsbürgermeisterin bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen. Die Särge der Kindergräber dürfen höchstens 1,10 m lang, 0,50 m hoch und 0,50 m breit sein.

§ 9

Grabherstellung

(1) Die Gräber werden von dem Friedhofspersonal bzw. Beauftragten der Ortsgemeinde ausgehoben und wieder verfüllt.

(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche bis zur Oberkante des Sarges mindestens 1,10 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.

§ 10

Ruhezeit

Die Ruhezeit der Leichen beträgt 20 Jahre, die Ruhezeit der Aschen 15 Jahre.

§ 11

Umbettungen

(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung durch den Ortsbürgermeister/ der Ortsbürgermeisterin. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden.

(3) Umbettungen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab sind nicht zulässig.

(4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt sind bei Umbettungen aus Reihengrabstätten die Verantwortlichen nach § 9 Abs.1 BestG.. Die Ortsgemeinde ist bei dringendem öffentlichen Interesse berechtigt Umbettungen vorzunehmen.

(5) Umbettungen werden von dem Friedhofspersonal durchgeführt. Hierbei kann sich eines gewerblichen Unternehmens bedient werden.

(6) Die Kosten der Umbettungen und der Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch die Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen.

(7) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

(8) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als Umbettungszwecken nur auf behördliche oder richterliche Anordnung ausgegraben werden.

4. Grabstätten

§ 12

Allgemeines, Art der Grabstätten

(1) Die Grabstätten werden reihenweise angelegt und unterschieden in

a)

Reihengrabstätten,

b)

Urnengrabstätten als Reihengrabstätten,

c)

Rasengrabstätten als Reihengrabstätten,

d)

Ehrengrabstätten.

(2) Die Grabstätten bleiben Eigentum der Ortsgemeinde. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.

§ 13

Reihengräber

(1) Reihengräber dienen zur Erdbestattung. Ausnahmsweise kann eine Urne zu einer Erdbestattung beigelegt werden, wenn noch eine Restruhezeit von 15 Jahren zur Verfügung steht.

(2) In jeder Reihengrabstätte darf –außer in den Fällen des § 7 Abs.4 und § 13 Abs.1 Satz 2- nur eine Leiche bestattet werden.

(3) Das Abräumen von Einzelgrabfeldern oder Teile von ihnen nach Ablauf der Ruhezeit wird 2 Monate vorher im Amtsblatt öffentlich bekanntgemacht.

(4) Reihengräber haben folgende Maße:

a)

für Kinder bis zu 5 Jahren:

Länge 1,20 m  —  Breite 0,60 m

Abstand 0,30 m

b)

Reihengräber für Personen über 5 Jahre

Länge 2,10 m  —  Breite 0,90 m

Abstand 0,30 m

c) Urnengräber

Länge 0,60 m  —  Breite 0,60 m

Abstand 0,30 m

§ 14

Urnenreihengräber

(1) In jeder Urnenreihengrabstätte darf nur eine Urne beigesetzt werden.

(2) Die Beisetzung ist bei dem Ortsbürgermeister / der Ortsbürgermeisterin rechtzeitig anzumelden. Der Anmeldung ist eine Ausfertigung der standesamtlichen Sterbeurkunde und eine Bescheinigung des Trägers der Feuerbestattungsanlage über die Einäscherung beizufügen.

(3) Urnenreihengräber haben folgende Maße:

Länge 0,60 m  —  Breite 0,60 m

Abstand 0,30 m

(4) Die zur Beisetzung vorgesehenen Urnen sollen aus leicht verrottbaren Naturmaterialien bestehen.

§ 15

Ehrengrabstätten

Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegt ausschließlich dem Friedhofsträger.

5. Gestaltung der Grabstätten

§ 16

Allgemeine Gestaltungsvorschriften

(1) Auf dem Friedhof werden Grabfelder mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften eingerichtet.

(2) Alle Grabfelder sind in einem Belegungsplan festgelegt.

(3) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.

6. Grabmale

§ 17

Gestaltung der Grabmale

Die Grabmale unterliegen in ihrer Gestaltung und Bearbeitung keinen besonderen

Anforderungen. Die übrigen Regelungen gelten jedoch uneingeschränkt.

§ 17 a)

Gestaltung der Grabmale bei Rasen- und Urnengrabstätten

(1) Für Grabmale auf Rasen- und Urnengrabstätten darf nur Naturstein verwendet werden.

(2) Die Aufstellung des Grabmals erfolgt mittig der Fläche für Grabmale.

(3) Maximale Höhe des Grabsteins 0,80 m; maximale Breite 0,60 m

(4) Urnengrabstätten maximale Höhe 0,60m, maximale Breite 0,40m

§ 18

Zustimmungserfordernis zum Errichten und Ändern von Grabmalen

(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedürfen der vorherigen mündlichen Zustimmung der Ortsgemeinde

(2) Für die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach Erteilung der Zustimmung errichtet bzw. geändert worden ist

§ 19

Standsicherheit der Grabmale

Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Satz 1 gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.

§ 20

Verkehrssicherungspflicht für Grabmale

(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in verkehrssicherem Zustand zu halten. Sie sind zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, und zwar in der Regel jährlich zweimal – im Frühjahr nach der Frostperiode und im Herbst -. Verantwortlich dafür ist, wer den Antrag auf Zuteilung der Grabstätte gestellt hat.

(2) Scheint die Standsicherheit eines Grabmals, einer sonstigen baulichen Anlage oder von Teilen davon gefährdet, ist der für die Unterhaltung Verantwortliche (Abs. 1) verpflichtet unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(3) Bei Gefahr im Verzuge kann die Ortsgemeinde auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen) treffen; wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Ortsgemeinde nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Ortsgemeinde dazu auf Kosten des Verantwortlichen berechtigt. Sie kann das Grabmal oder Teile davon entfernen. Die Ortsgemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. § 21 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Ist der Verantwortliche nicht zu ermitteln, genügt als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung.

§ 21

Entfernen von Grabmalen

(1) Vor Ablauf der Ruhezeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger Zustimmung der Ortsgemeinde entfernt werden.

(2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder nach der Entziehung von Grabstätten sind die Grabmale innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entfernen. Auf den Ablauf der Ruhezeit wird durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen. Kommt der Verpflichtete dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die Ortsgemeinde berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Lässt der Verpflichtete das Grabmal nicht binnen drei Monaten abholen, gehrt es entschädigungslos in das Eigentum der Ortsgemeinde über. Sofern Grabstätten von der Ortsgemeinde abgeräumt werden, hat der jeweilige Verpflichtete die Kosten zu tragen.

7. Herrichten und Pflege der Grabstätten

§ 22

Herrichten und Instandhalten der Grabstätten

(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 16 hergerichtet und dauernd instand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen.

(2) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist der Inhaber der Grabzuweisung (Verantwortlicher gem. § 9 BestG), verantwortlich.

(3) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen Friedhofsgärtner beauftragen. Dies gilt nicht bei Rasengrabstätten.

(4) Die Grabstätten müssen innerhalb sechs Monaten nach der Bestattung hergerichtet werden.

(5) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen ausschließlich der Ortsgemeinde.

(6) Die Pflege bei Rasengrabstätten übernimmt für die Dauer der Ruhefrist die Ortsgemeinde.

Sie umfasst folgende Leistungen:

a)

Erstmalige Herrichtung der Grabstätte sowie Raseneinsaat.

b)

Auffüllungen bei Absetzung des Erdreiches.

c)

Rasenpflege (12-15 x jährlich, je nach Vegetation). Dies beinhaltet Rasenmähen, Rasendüngen usw., Laub entfernen.

d)

Die Rasengrabstätte ist seitens des Nutzungsberechtigten von jeglichem Grabschmuck freizuhalten. In der Grabmalfläche ist beidseits innerhalb der Fläche des Grabmals, max. in der Breite der Grabstelle, das Aufstellen von Blumenvasen und Grablichtern erlaubt. Jegliche Haftungsansprüche gegenüber der Gemeinde, betreffend diese Gegenstände, werden ausgeschlossen.

§ 23

Grabfelder mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

Die Herrichtung der Grabstätten unterliegt keinen besonderen Anforderungen. Es sind jedoch keine Bäume und großwüchsigen Sträucher zugelassen.

§ 24

Vernachlässigte Grabstätten

(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder bepflanzt, hat der Verantwortliche auf schriftliche Aufforderung der Ortsgemeinde die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Ortsgemeinde die Grabstätte nach ihrem Ermessen auf seine Kosten herrichten lassen.

(2) Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt für die Durchführung der Maßnahme nach Abs. 1 eine öffentliche Bekanntmachung.

8. Leichenhalle

§ 25

Benutzung der Leichenhalle

(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen und Aschen bis zur Bestattung. Sie darf nur mit Erlaubnis der Ortsgemeinde betreten werden. Die Ortsgemeinde kann hierfür bestimmte Zeiten festlegen, wobei in besonderen Fällen (z.B. Unfalltod) Ausnahmen möglich sind.

(2) Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder der Beisetzung endgültig zu schließen.

(3) Die Särge der an einer nach seuchenrechtlichen Bestimmungen meldepflichtigen Krankheit Verstorbenen sollen in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes.

9. Schlussbestimmungen

§ 26

Alte Rechte

Bei Grabstätten, die bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits zugeteilt sind, entspricht die Ruhezeit entsprechend der Satzung zum Zeitpunkt der Bestattung.

§ 27

Haftung

Die Ortsgemeinde haftet nicht für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung des Friedhofs sowie seiner Anlagen und Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen.

§ 28

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 5 Abs.1),

2.

gegen die Bestimmungen des § 5 Abs.2 und 3verstößt,

3.

eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt (§ 6 Abs.1),

4.

Umbettungen ohne vorherige Zustimmung vornimmt (§ 11),

5.

als Verfügungsberechtigter oder Gewerbetreibender Grabmale oder sonstige Grabausstattungen ohne Zustimmung errichtet oder verändert (§ 18 Abs.1 u. 3),

6.

Grabmale ohne Zustimmung der Ortsgemeinde entfernt (§ 21 Abs.1),

7.

Grabmale und Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§§ 19, 20 und 22),

8.

Grabstätten entgegen § 23 bepflanzt,

9.

Grabstätten vernachlässigt (§ 24),

10.

die Leichenhalle entgegen § 25 Abs.1 und Abs.3 Satz 2 betritt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,-- € geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 19.02.87 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.

§ 29

Gebühren

Für die Benutzung der von der Ortsgemeinde verwalteten Friedhöfe und ihren Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung/Haushaltssatzung zu entrichten.

§ 30

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die Friedhofssatzung vom 17.04.2014 und die hierzu ergangenen Nachtragssatzungen außer Kraft.

Lorscheid, 10.03.2020
Jutta Gard-Becker, Ortsbürgermeisterin

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Bestimmungen über Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. GemO) und die Einberufung und Tagesordnung von Sitzungen des Ortsgemeinderates (§ 34 GemO) unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Ortsgemeinde geltend gemacht werden.