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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 13/2020
Aus den Gemeinden
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Hinweis zum Grenzabstand von Einfriedungen

Die Ortsgemeinde Mertesdorf weist aus gegebenem Anlass auf die gesetzliche Regelung zum Grenzabstand von Einfriedungen hin.

Im Rahmen des vereinfachten Flurbereinigungsverfahren werden Brachen oder Trischen als Weinbergsfläche neu angepflanzt. Damit verbunden ist ein zunehmender landwirtschaftlicher Verkehr. Traktoren mit Wagen und Gerätschaften zum Rigolen der Flächen müssen gefahrlos die Wirtschaftswege nutzen können.

Die Eigentümer, die den gesetzlichen Grenzabstand von Einfriedungen insbesondere an Feldwegen nicht eingehalten haben, werden gebeten diesen bis an die Grenze frei zu stellen.

Auszug aus der gesetzlichen Regelung.

§ 42 Nachbarrechtsgesetz Rheinland-Pfalz Grenzabstand von Einfriedungen

(1)

Einfriedungen müssen von der Grenze eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks, das außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt und nicht in einem Bebauungsplan als Bauland ausgewiesen ist, auf Verlangen des Nachbarn 0,5 m zurückbleiben. Dies gilt nicht gegenüber Grundstücken, für die nach Lage, Beschaffenheit oder Größe eine Bearbeitung mit Gespann oder Schlepper nicht in Betracht kommt. Von der Grenze eines Wirtschaftsweges (§ 2 Abs. 5 des Landesstraßengesetzes) müssen Einfriedungen 0,5 m zurückbleiben.

(2)

Der Anspruch auf Beseitigung einer Einfriedung, die einen geringeren Abstand als 0,5 m einhält, ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht innerhalb von zwei Jahren nach dem Anbringen Klage auf Beseitigung erhoben hat. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 1 Satz 3.

(3)

Wird eine Einfriedung, die einen geringeren Abstand als 0,5 m einhält, durch eine andere ersetzt, so ist Absatz 1 anzuwenden. Dies gilt auch, wenn die Einfriedung in einer der Erneuerung gleichkommenden Art ausgebessert wird.

Andreas Stüttgen, Ortsbürgermeister