Aus der Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Freibad Ruwertal vom 07.02.2023
Mitteilungen
Frau Verbandsvorsteherin Nickels informierte über den Sachstand der Ausschreibungen der VgV-Verfahren zur Sanierung der Technik des Freibades Ruwertal.
Beratung und Beschlussfassung über die Anregungen der Bevölkerung zur Haushaltssatzung und -plan 2023 des Zweckverbands Freibad Ruwertal
Es wurden keine Anregungen vorgebracht, somit war eine Beschlussfassung entbehrlich.
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2023 sind den Verbandsmitgliedern im Vorfeld zugegangen. Die Verbandsumlage wurde auf 489.190 € festgelegt, diese wird zu 71 % von der Verbandsgemeinde Ruwer (347.324,90 €) und zu 29 % von der Stadt Trier (141.865,10 €) getragen. Für die vorgesehene Sanierung des Freibades sind im Investitionsplan Haushaltsmittel in 2023 und eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2024 von 425.000 € im Haushaltsjahr 2023 eingeplant. Der Haushaltsplanentwurf 2023 wird in der Sitzung vorgestellt und beraten. Von Seiten der Vertreterin der Stadt Trier wurde auf die steigende Verbandsumlage hingewiesen. Eine weitere Erhöhung der Umlage soll in den künftigen Haushaltsjahren vermieden werden. Außerdem werden folgende Anmerkungen und Änderungen vorgetragen:
1. Der Anteil der Stadt Trier ist bei § 5 Zweckverbandsumlage zu korrigieren auf 141.865,10 €.
2. Der voraussichtliche Stand der Verbindlichkeiten zum Ende des Haushaltsjahres ist von 2022 auf 2023 zu korrigieren.
Die Verbandsversammlung beschloss die im Entwurf vorgelegte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023 mit den Änderungen.
Änderungssatzung zur Satzung des Zweckverbandes Freibad Ruwertal über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades Ruwertal
In der 13. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Ruwertal vom 14.11.2022 wurde der Beschluss gefasst, die bisherige Gebührensatzung für die Benutzung der Einrichtung des Freibades Ruwertal in Mertesdorf in Anbetracht der allgemeinen Kostensteigerung, insbesondere der steigenden Energiekosten und unter Berücksichtigung des jährlichen Zuschussbedarfs des Freibades, anzupassen. Auch im Hinblick auf § 5 der Verbandsordnung des Zweckverbandes Freibad Ruwertal „Deckung des Finanzbedarfs“, wo geregelt ist, dass zur Deckung des Finanzbedarfs der Verband von den Benutzer des Schwimmbades Gebühren erhebt und seit dem Jahr 2015 keine Gebührenanhebung bzw. -anpassung erfolgt ist. Ausgehend von der Beschlusslage am 14.11.2022 werten zwei Vertreter die beschlossene Erhöhung als zu massiv. (Anmerkung der Verwaltung: Die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung ist in Prüfung.) Es wurde folgender Beschlussvorschlag unterbreitet: Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes” Freibad Ruwertal" beschließt die 12. Änderungssatzung zur Satzung des Zweckverbandes Freibad Ruwertal über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades Ruwertal. Der Beschlussvorschlag wurde aufgrund Stimmengleichheit abgelehnt.
Machbarkeitsstudie zur Weiterentwicklung des Freibades Ruwertal
In der 13. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Ruwertal am 14.11.2022 wurde der Beschluss gefasst, Honorarangebote für die Machbarkeitsstudie zur Weiterentwicklung des Freibades Ruwertal einzuholen. Hier wurden insgesamt drei Firmen zur Abgabe eines Angebotes nach Vorgabe eines Fragenkataloges aufgefordert. Alle drei Unternehmen haben ein Angebot abgegebenen. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Rechtsanwaltskanzlei Kunz aus Mainz abgegeben. Die notwendigen Haushaltsmittel sind im Etat 2023 veranschlagt. Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes” Freibad Ruwertal" beschlosst, den Auftrag an die Rechtsanwaltskanzlei Kunz gemäß vorliegendem Angebot zu vergeben.
Vergabe Reinigungsleistungen für 2023 und 2024
Der Reinigungsdienst für das Freibad Ruwertal in Mertesdorf muss neu vergeben werden. Der bisherige Auftrag endete mit Ablauf der Badesaison 2022. Es wurden insgesamt 3 Reinigungsfirmen zur Abgabe eines Angebotes nach vorheriger Leistungsbeschreibung aufgefordert. Es wurde nur 1 Angebot abgegeben. Dieses Angebot wurde geprüft und als wirtschaftlich bewertet. Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Freibad Ruwertal beschloss, den Auftrag für die Reinigungsarbeiten an die Fa. Iseni aus Hermeskeil zum geprüften Angebotspreis zu vergeben.
Nichtöffentliche Sitzung
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde noch über eine Personalangelegenheit beraten und beschlossen.