Bekanntmachung
Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates Ruwer am Mittwoch, den 05.04.2023 um 17:30 Uhr im Rathaussaal, Untere Kirchstr. 1, 54320 Waldrach
| Tagesordnung: | |
| Öffentlicher Teil | |
| 1 | Beschlussfassung über das Nahversorgungskonzept - Einzelhandelskonzept der Verbandsgemeinde Ruwer |
| 2 | 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ruwer; sachliche Teilfortschreibung, Themenbereich "Freiflächen-Photovoltaikanlagen" |
| a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie Billigung des Planentwurfs | |
| b) Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden gem. §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) | |
| 3 | Beratung und Beschlussfassung über die Interessensbekundung zur Teilnahme an einem gebündelten Beschaffungsverfahren für Strom und Erdgas 2024 |
| 4 | Sportstättenförderung - Prioritätenliste |
| 5 | Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung von Fördermitteln zur kommunalen Wärmeplanung |
| 6 | Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt |
| 7 | Mitteilungen |
| 8 | Anfragen/Anregungen |
| 9 | Einrichtung eines Feuerwehrausschusses - Antrag der CDU-Fraktion |
| 10 | Verabschiedung einer Resolution/Erklärung im Verbandsgemeinderat Ruwer - Erhöhung der Nivellierungssätze - Antrag der CDU-Fraktion |
| 11 | Verteilung der einwohnergebundene Pauschalförderung des KIPKI auf die Verbandsgemeinde und Ortsgemeinden - Antrag der SPD-Fraktion |
| 12 | Beratung und Beschlussfassung Übertragung von Ermächtigungen sog. Haushaltsausgabereste |
| 13 | Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) |
| 14 | Beratung und Beschlussfassung über das Ausleihen von beweglichen Gegenstände im Eigentum der Verbandsgemeinde Ruwer |
| 15 | Beschaffung der im Feuerwehrkonzept 2025 vorgesehenen Fahrzeuge |
| 16 | Vergaben |
| 17 | Vergabe der Schulverpflegung für die Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Ruwer |
Nichtöffentlicher Teil | |
| 18 | Mitteilungen |
| 19 | Personalangelegenheiten |
| 19.1 | Personalangelegenheiten |
| 19.2 | Personalangelegenheiten |
| 20 | Anfragen/Anregungen |