Unterrichtung der Einwohner über die 26. Sitzung des Gemeinderates Farschweiler am 28.02.2024

Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeisterin Silke Weber fand am 28.02.2024 im Bürgerhaus, 54317 Farschweiler (VHS-Raum) die 26. Sitzung des Gemeinderates Farschweiler statt.

Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden.

Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.

Öffentlicher Teil

Mitteilungen

• Bezogen auf die Pflege von Waldwegen wurde eine Luftbildkarte von Durchlässen angefertigt. Durch die Verwaltung sollen drei Kopien dieser Luftbildkarte angefertigt werden (zwei Kopien für die Vorsitzende und Weiterleitung einer Kopie an Herrn Gillert vom Forstamt Hochwald).
• Die Straße „Im Persch“ wird wegen einer Kranaufstellung im Zeitraum vom 07.03.2024 bis 19.04.2024 gesperrt.
• Am 23.02.2024 kam es aufgrund von Regen zu einem Kanalüberlauf am Bürgerhaus; infolge dessen lief das Wasser die Straße „Kuhbach“ herunter. Es wurde festgestellt, dass der Kanal mit Wurzeln zugewachsen ist. Die Verbandsgemeinde wird entsprechende Maßnahmen vornehmen, um das Problem grundsätzlich abzustellen.
• Marcel Kirschenbaum ist durch seinen Wegzug nicht mehr Jugendvertreter. Laut VG gibt es noch keine Satzung für die Jugendvertreter. Zurzeit erfolgt keine Neubesetzung. Die Angelegenheit wird zurückgestellt bis zu den Neuwahlen im Juni 2024.
• Die geplante Veranstaltung „Ü60-Party“ wird eine Woche nach hinten verschoben auf den 28.04.2024, da am Wochenende 20./21.04.2024 die Feiern zur Erstkommunion stattfinden. Eine entsprechende Info hierzu bitte an die Ortsgemeinde Herl weitergeben.
• Eine Leiterprüfung im Rahmen des Unfallschutzes hatte zur Folge, dass einige Leitern außer Betrieb genommen werden mussten sowie eine Leiter neubeschafft werden musste (Kosten Neubeschaffung 360 €).
• Bezüglich der Wasseransammlung „Unterm Wehlenkopf“ am Brunnengelände wird die VG die Baukosten ermitteln, um weitere Schäden am Straßenkörper abzuwenden.
• Zu den Planungs- und Genehmigungsständen zu den angedachten Baumaßnahmen „BA Hanfstücken“, „Kuhbach“ und „Bergstraße“ stehen die Rückmeldungen der Planungsbüros noch aus.
• Der Abschluss der Baumaßnahmen Glasfaserausbau steht noch aus; die fehlenden Asphaltarbeiten etc. konnten bislang witterungsbedingt noch nicht abgeschlossen werden.
• Das Gemeindelager erhält einen Telefonanschluss.
• Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2024/2025 beinhaltet trotz aller vorgenommenen Bemühungen ein Minus von 60.000 €. Der Haushaltsachbearbeiter wird aufgefordert, den Haushalt zum Abschluss zu bringen, damit die Offenlage für die Bevölkerung vorgenommen werden kann. Auf Nachfrage eines Ratsmitgliedes, wie es ohne Haushalt weitergeht, teilte die Vorsitzende mit, dass im Rahmen der Interimswirtschaft eine Einzelfallbewertung mit Entscheidung in Abstimmung mit der VG erfolgt.

Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.

Beratung und Beschlussfassung zur Übertragung einer Haushaltsermächtigung auf das Haushaltsjahr

Der Gemeinderat beschloss vom Haushaltsansatz der nachfolgenden Haushaltstelle 57320.5231 „Aufwendungen für Gebäudeunterhaltung Bürgerhaus“ werden 5.000 € auf das Haushaltsjahr 2024 übertragen.

Information zu Eilentscheidungen der Ortsbürgermeisterin

Die Vorsitzende informierte über die anstehende und aus Sicherheitsgründen notwendige Reparatur-/Instandsetzungsmaßnahme am Sportplatz (Schäden Fenster). Hierzu erfolgte eine Vergabe der Instandsetzung in Höhe von 2.969,05 € durch die Beigeordnete Frau Morgen; mangels Ermächtigung der Beigeordneten erfolgte hierzu eine Nachbeauftragung durch die Vorsitzende. Die Vorsitzende gibt die Information über die erfolgte Beauftragung dem Gemeinderat zur Kenntnis.

Beratung und Beschlussfassung zur LED-Ausrüstung Bürgerhaus

Der Ortsgemeinderat beschloss die Umrüstung der Beleuchtung des Bürgerhauses auf LED-Technik. Die Fa. Degen hat das wirtschaftlichste Angebot eingereicht und soll zum Angebotspreis beauftragt werden.

Beratung und Beschlussfassung zur Renovierung VHS-Raum im Bürgerhaus

Der Gemeinderat beschloss, die Firma Ernst Anton GmbH mit den Leistungen gemäß Angebot, jedoch ohne Lackierung der Schultafel, zum Angebotspreis zu beauftragen.

Dorferneuerung

Beratung und Beschlussfassung einer Prioritätenliste aus dem Maßnahmenkatalog des Dorferneuerungskonzeptes

Der Gemeinderat beschloss als 1. Priorität aus dem vom Büro planLENZ vorgelegten Maßnahmenkatalog die Maßnahme „Neugestaltung des Dorfplatzes in der Ortsmitte“ festzulegen.

Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der Maßnahmen gemäß der Prioritätenliste

Der Gemeinderat beschloss die Umsetzung dieser Maßnahme. Die Verwaltung wird beauftragt ein Vergabeverfahren für die Planungsleistung einzuleiten.

Nichtöffentliche Sitzung

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurden noch Bau- und Grundstücksangelegenheiten sowie Vertragsangelegenheiten beraten und beschlossen.