Unterrichtung der Einwohner über die 46. Sitzung des Gemeinderates Waldrach am 28.02.2024
Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Rainer Krämer fand am 28.02.2024 im Rathaussaal in Waldrach eine Sitzung des Gemeinderates Waldrach statt.
Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden.
Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.
Öffentlicher Teil
Mitteilungen
| • | Am 22.02.2024 hat auf Einladung der Kreisverwaltung ein Gespräch mit allen Beteiligten ein Treffen in Sachen Container-Schule auf dem alten Sportplatz stattgefunden. Hier wurden die vorliegenden Pläne erörtert. Hier muss der Gemeinderat ein besonderes Augenmerk auf die Interessen und die bisherigen Planungen der Ortsgemeinde legen. Die Container (260 Stück an der Zahl) sollen zu Beginn des Jahres 2025 aufgestellt werden; geplant ist der Umzug der Schule in den Sommerferien 2025. Die derzeitige Planung sieht eine Bauzeit für die neue Schule von 3 Jahren vor. |
| • | Für den Oktober/November diesen Jahres plant der Theaterverein wieder ein Stück vorzuführen. Die Vorführungen sind an 2-3 Wochenenden im Familienzentrum geplant. |
| • | Am 27.02.2024 fand eine Begehung in Sachen „Gotterhütten-Trail“ statt. Hier waren Vertreter des Forstes, des Naturparks Saar-Hunsrück, des Betreibervereins und der Ortsgemeinde anwesend. Die finale Streckenführung konnte, unter Berücksichtigung aller Interessen, besprochen und festgelegt werden. Im TOP 4 der heutigen Sitzung werden wird sich der Gemeinderat mit dem dazugehörigen Gestattungsvertrag beschäftigen. |
Beratung und Beschlussfassung über die Anregungen der Bevölkerung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2024 und 2025
Der Gemeinderat beschloss folgende Anregung in die Haushaltssatzung und -plan 2024 und 2025 mit aufzunehmen:
Es werden 200 € jährlich zur Bereitstellung von Sprudelwasser für die Gemeindearbeiter in den Sommermonaten mitaufgenommen.
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024 und 2025
Der Gemeinderat Waldrach hat sich für eine zweijährige Haushaltsführung entschieden. Die Vorhaben und Wünsche der Gemeinde wurden im Planentwurf durch die Verwaltung berücksichtigt. Nach Fertigstellung wurde der Entwurf als Bürgerhaushalt veröffentlicht und den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt. Die Eckdaten des Haushaltsplanes 2024 und 2025 können der Haushaltssatzung entnommen werden. Im Vorbericht finden sich nochmals nähergehende Erläuterungen zum Plan. Der Vorsitzende ging in einem Redebeitrag zunächst auf die allgemeine Situation und die schwierige Weltwirtschaftslage ein. Auch die Kommunen bleiben von Problemen wie der Energiekriese, gestiegene Zinsen und Baukosten nicht verschont. Dennoch muss die Ortsgemeinde Waldrach die notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung der Infrastruktur in Angriff nehmen. Im Nachgang zum ausgelegten Entwurf des Haushaltsplans, wurden seitens des Rates weitere Ergänzungen vorgetragen. Über die Ergänzungen wurde nach Beratung einzeln wie folgt abgestimmt:
Erhöhung der Haushaltsansätze beim Produkt Jugendraum beim Produktkonto 36630.5238 auf 800 € sowie beim Produktkonto 36630.5292 auf 500 €.
beschlossen
Mittel für Untersuchungen und Grunderwerb für das neue Baugebiet „Geisberg“. 80.000 € Planungs- und Untersuchungskosten sowie 100.000 € für Grunderwerb.
beschlossen
Erhöhung des Haushaltsansatzes beim Produkt Bücherei (27200) - Zuschuss an die Bücherei der katholischen Kirchengemeinde.
beschlossen
Haushaltsansatz beim Familienzentrum (Produkt 57320) für die Anschaffung einer Putzmaschine für den Parkettboden - 7.000 €.
beschlossen
Haushaltsansatz für die geplante Dorfmoderation (Produkt 51100) - 23.500 € (davon 12.000 € über Förderung finanziert).
beschlossen
Verschiebung der Investition „Ausbau Zuckerberg“ (Invest-Nr. 210109) wie folgt: 2024: 30.000 €, 2025: 300.000 €, 2026: 200.000 €.
beschlossen
Der Gemeinderat beschloss sodann die im Entwurf vorgelegte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024 und 2025 mit den besprochenen Anpassungen.
Abschluss des Gestattungsvertrages "Götterhüttentrail" mit dem Verein Fahrvergüngen e.V.
Der „Götterhüttentrail“ wird aktuell bereits von vielen Mountainbikern genutzt. Um die Strecke „offiziell“ zu bewerben und die Attraktivität zu steigern beabsichtigt der Verein Fahrvergnügen e.V., mountainbiketypische Elemente einzubauen. Hierzu ist der Abschluss eines entsprechenden Gestattungsvertrages notwendig. Dieser wurde in einem gemeinsamen Gespräch am 25.01.24 zwischen OG, VG, Forst und Verein besprochen, erörtert und angepasst. Die angepasste Version wurde anschließend durch die Verwaltung dem Gemeinde- und Städtebund vorgelegt und von diesem positiv „beschieden“. Auch die Versicherung konnte dem Vertrag inhaltlich zustimmen. Der Rat beschloss den Abschluss des Gestattungsvertrages in vorliegender Form und beauftragt den Ortsbürgermeister mit der Unterzeichnung.
Familienzentrum Waldrach - Beratung und Beschlussfassung zur Ertüchtigung der Notbeleuchtung
Der Gemeinderat Waldrach beschloss die Auftragsvergabe zur Ertüchtigung der Notbeleuchtung an die Firma „Akku Ecker GmbH & Co. KG, Von-Weber-Straße 14, 68649 Groß-Rohrheim“ zum Angebotspreis von brutto 2.941,64 €.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe einer Baugrunduntersuchung und Gründungsberatung für den Ausbau der Verkehrsanlagen "Korlinger Straße" und "Thommer Straße"
Der Gemeinderat Waldrach beschloss, den Auftrag für eine Baugrunduntersuchung und Gründungsberatung an das Ingenieurbüro Dr. Jung + Lang Ingenieure zum Brutto-Angebotspreis zu erteilen.
Vergaben
Austausch von Außentüren in der Kita
Der Gemeinderat beschloss die Instandsetzung von 9 Außentüren aus den Gruppen und Förderräumen durch die Fa. Annen Luxemburg zum Angebotspreis.
Nichtöffentliche Sitzung
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden noch Grundstücks- und Bauangelegenheiten beraten und beschlossen.