Unterrichtung der Einwohner über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Ruwer am 25.02.2026

Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Thomas Hoffmann fand am 25.02.2026 im Familienzentrum Waldrach eine Sitzung des Verbandsgemeinderates Ruwer statt. Die gesamte öffentliche Niederschrift kann im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer unter der Rubrik Ratsinformationssystem eingesehen werden. Im Folgenden wird über die wesentlichen Beschlüsse aus der Sitzung berichtet.

Öffentlicher Teil

TOP 1 Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2 Mitteilungen

Für die Landtagswahl 2026 sind bisher rund 4.300 Anträge auf Briefwahl bei der VG eingegangen – bei etwa 14.100 Wahlberechtigten. Bezogen auf die Anzahl der Wähler (die tatsächlich abstimmen) dürfte die Anzahl der Briefwähler deutlich über der Hälfte liegen.

Heute Morgen gab es noch einen Ortstermin am Feuerwehrgerätehaus in Pluwig. Dieser war nötig, weil die Untere Naturschutzbehörde der Kreisverwaltung Gesprächsbedarf zu den geplanten Bau- und Baumfällaktionen rund um die Entwässerung hatte. Die Fällaktion wurde (mit Auflagen – etwa Anpflanzen von neuen Bäumen) erlaubt. Diese müssen bis zum 1. März umgesetzt werden. Unmittelbar nach dem Gespräch erfolgte die Ausführung.

Die Bauarbeiten am Ersatzneubau der Grundschule Osburg befinden sich nach Auskunft des Architekten im Zeit- und Finanzplan.

Die Fundamente für die Containerschule der Ruwertalschule sind fertig. Die Container selbst werden ab dem 7. April geliefert und aufgestellt. Der Umzug erfolgt voraussichtlich nach den Herbstferien, danach erfolgt der Abriss des alten Gebäudes.

Die Turnhalle Waldrach wird im Vereins- und vor allem im Jugendsport genutzt. In der Zeit, in der sie nicht zur Verfügung steht, müssen Lösungen gefunden werden. Wir werden dazu alle Hallensporttreibenden Vereine einladen und gemeinsam sehen, wie die vorhandenen Hallenkapazitäten in der VG optimal genutzt werden können, damit alle ihrem Sport nachgehen können.

Der Förderantrag für die Mehrzweckhalle Pluwig war ja eingereicht worden. Wir wurden darüber informiert, dass die Entscheidungsfindung beim Fördergeber wohl bis nach Ostern dauert. Grund sind die vielen eingegangenen Anträge.

Die Halle Schöndorf ist mittlerweile wieder frei für den Schul- und Vereinssport. Für die Veranstaltungsnutzung ist die Halle noch nicht frei, da die Notbeleuchtung noch nicht fertig ist.

Derzeit wird an einer Dienstvereinbarung zum Umgang mit künstlicher Intelligenz gearbeitet. Wer darf was dienstlich unter welchen Voraussetzungen nutzen? Das muss geklärt werden, ein Vorschlag von Büroleitung und Digitalisierung liegt vor und wird mit dem Personalrat abgestimmt.

Die Korlingen-Gutweiler IG ist zum Thema Solarfeld in Morscheid aktiv. Es gehen ausführliche Fragen ein, die genauso ausführlich von den Fachabteilungen beantwortet werden. Tatsächlich dauert das manchmal etwas länger – wir hoffen auf Verständnis, weil das Tagesgeschäft abgeändert werden muss.

Die Lücken in der Personaldecke lichten sich:

Am 1. März beginnt ein neuer Kollege im Sachgebiet Ausbau- und Erschließungsbeiträge. Eine neue Kollegin im Bereich der Schulbuchausleihe hat bereits begonnen. Derzeit werden gesucht: Mitarbeiter in der TK, Fachkraft Bäderbetriebe oder Quereinsteiger, Azubi Freibad.

TOP 3 Wahl des Ersten Beigeordneten (m/w/d), Vereidigung und Einführung in das Amt

Da der bisherige Erste Beigeordnete in 2025 zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde gewählt und ernannt wurde, ist es erforderlich, für die restliche Wahlperiode bis 2029 einen neuen Ersten Beigeordneten (m/w/d) zu wählen. Die Wahlen werden mittels Stimmzettel als geheime Wahl durchgeführt. Aus dem Rat wurden folgende Personen zur Wahl der / des Ersten Beigeordneten vorgeschlagen: Esther Jansen und Dirk Bootz.

Weitere Vorschläge wurden nicht gemacht. Die Vorgeschlagenen nahmen den Vorschlag an und stellten sich zur Wahl. Sodann beauftragte der Vorsitzende nach vorheriger Beschlussfassung die Ratsmitglieder Daniel Simon und Uwe Konz mit der Durchführung der Wahl und der Auszählung der Stimmen. Die Wahlurne wurde kontrolliert. Nachdem der Vorsitzende auf das Abstimmungsverfahren und die Kennzeichnung der Stimmzettel hingewiesen hatte, traten die Ratsmitglieder nach und nach vor, gaben ihre Stimme in der Wahlkabine ab und warfen die Stimmzettel nach innen gefaltet in die Wahlurne. Die Stimmenauszählung ergab, dass Dirk Bootz mit 20 abgegebenen Stimmen gegen 10 -Stimmen zum Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Ruwer gewählt wurde. Er nahm die Wahl an. Gem. § 54 Abs. 1 S. 1 GemO sind die Beigeordneten nach den Vorschriften des Beamtenrechts zu Beamten zu ernennen. Sodann verllas der Vorsitzende die Ernennungsurkunde und übergab diese. Nachdem der Amtseid geleistet wurde wurde Dirk Bootz per Handschlag in sein Amt eingeführt.

TOP 4 Evtl. Wahl des weiteren Beigeordneten (m/w/d), Vereidigung und Einführung in das Amt

Da der bisherige Beigeordnete Dirk Bootz zum Ersten Beigeordneten gewählt wurde war für den Rest der Wahlperiode bis 2029 ein neuer weiterer Beigeordneter (m/w/d) zu wählen. Auch hier wurde die Wahl mittels Stimmzettel als geheime Wahl durchgeführt. Gem. § 36 Abs. 3 Nr. 1 GemO ruhte auch hier das Stimmrecht des Bürgermeisters. Aus dem Rat wird Stefan Petry (FWG) zur Wahl des Beigeordneten vorgeschlagen: Er stellte sich dem Rat vor. Weitere Vorschläge wurden nicht gemacht. Der Vorgeschlagene nahm den Vorschlag an und stellt sich zur Wahl. Sodann beauftragte der Vorsitzende nach vorheriger Beschlussfassung wieder die Ratsmitglieder Daniel Simon und Uwe Konz mit der Durchführung der Wahl und Auszählung der Stimmen. Die Wahlurne wurde kontrolliert. Nachdem der Vorsitzende auf das Abstimmungsverfahren und die Kennzeichnung der Stimmzettel hingewiesen hatte, traten die Ratsmitglieder nach und nach vor, gaben ihre Stimme in der Wahlkabine ab und warfen die Stimmzettel nach innen gefaltet in die Wahlurne. Die Stimmenauszählung ergab, dass Stefan Petry mit 19 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen zum Beigeordneten der Verbandsgemeinde Ruwer gewählt wurde. Er nahm die Wahl an. Gem. § 54 Abs. 1 S. 1 GemO sind die Beigeordneten nach den Vorschriften des Beamtenrechts zu Beamten zu ernennen. Sodann verlas der Vorsitzende die Ernennungsurkunde und übergab diese. Nachdem der Amtseid geleistet wurde wurde Stefan Petry per Handschlag in sein Amt eingeführt.

TOP 5 Dienstaufwandsentschädigung des Bürgermeisters

Der Verbandsgemeinderat beschloss, dem Bürgermeister Thomas Hoffmann – rückwirkend ab dem 01.01.2026 – eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 196,85 € gem. § 8 Abs. 1 S. 1 LKomBesVO zu zahlen.

TOP 6 Elternbeitrag zur Schulkindbetreuung in den Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Ruwer

Zur Beratungsfolge wird auf die Niederschrift verwiesen, einsehbar im Rats-/Bürgerinformationssystem.

Der Vorsitzende ließ über die 3 vorgeschlagenen Varianten abstimmen.

TOP 7 Beratung und Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan der Werke VG Ruwer 2026

Der Vorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage und die Vorberatung im Werksausschuss. Werkleiter Sebastian Schmitz erläuterte den Wirtschaftsplan. Im Weiteren wird auf die Niederschrift verwiesen. Der Verbandsgemeinderat folgte dem einstimmigen Beschluss des Werkausschusses vom 22.01.206 und stimmt dem Wirtschaftsplan der Werke VG Ruwer in vorliegender Form zu.

TOP 8 Beratung und Beschlussfassung über die Anregungen der Bevölkerung zur Haushaltssatzung und -plan 2026 der Verbandsgemeinde Ruwer

Über jede einzelne Anregung ist vor der Verabschiedung der Haushaltssatzung/-plan anonymisiert zu beraten und abzustimmen. Es wurden nachstehende Eingaben zum Bürgerhaushalt fristgerecht eingereicht:

Eingabe 1 betreffend VHS-Räumlichkeiten in der Grundschule Gusterath

Es wurde beantragt, folgende Reparaturen in den Räumlichkeiten der VHS Gusterath durchzuführen

1. Reparatur der Außentür: Diese schließt nicht korrekt und die Verankerung ist herausgebrochen an der unteren Türangel.

2. Renovierungsarbeiten am Damen WC und Herren WC, insbesondere der Bodenbelag wäre wünschenswert zu erneuern.

Anmerkung der Verwaltung:

Zu 1: Die Reparatur wurde zwischenzeitlich ausgeführt:

Zu 2: Hinsichtlich der Renovierung der Böden in den WC’s wird von Seiten der Verwaltung derzeit kein Handlungsbedarf gesehen. Die Silikonnaht wurde erneuert. Der Rat beschloss einstimmig, die Anregung nicht im Haushalt aufzunehmen.

Eingabe 2 betreffend Einbauküche Feuerwehrgerätehaus Waldrach

Es wurde beantragt, den Betrag von 6.800 € zur Beschaffung einer neuen Einbauküche für das Feuerwehrgerätehaus Waldrach in den Haushalt aufzunehmen. Die vorhandene Küche aus dem Jahr 1997 ist stark in die Jahre gekommen und weist Schäden an Fronten, Scharnieren, Schubladen und Einlegeböden auf, die teilweise die Funktion der Küche beeinträchtigen. Die Küche entspricht nicht mehr den Bedürfnissen des lfd. Feuerwehrbetriebes. Das FWGH Waldrach ist zentraler Standort für die Arbeit der Feuerwehreinsatzzentrale und der Führungsstaffel bei längeren Einsätzen und Großschadenslagen, bei dem dieses auch als Aufenthaltsort und zur Verpflegung der Einsatzkräfte in Anspruch genommen wird. Darüber hinaus finden dort regelmäßig Kreislehrgänge statt. Gemäß Angebot würde sich die Neubeschaffung der Küche auf 6.800 € brutto belaufen. Nicht enthalten wären darin die Montage, die Änderung der Anschlüsse und der Abluft, welche in Eigenleistung von der Feuerwehr Waldrach durchgeführt werden soll.

Anmerkung der Verwaltung:

Die vorhandene Küche im FWGH Waldrach wurde in Augenschein genommen. Mit geringem Reparaturaufwand können bestehende Mängel behoben werden. Die Küchenfunktion für reine Feuerwehrzwecke wäre dann wieder gegeben. Die Verwaltung hatte in 2025 Reparaturaufwendungen im Rahmen der Gebäudeunterhaltung vorgesehen. Wegen höherer Ausgaben bei der Herstellung des Carports am FWGH Waldrach wurden die Mittel im vergangenen Jahr in Abstimmung mit der Feuerwehr für das Carport verwendet. Die Instandsetzung der Küche wurde nach 2026 verschoben. Der Verbandsgemeinderat beschloss mit 15 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen, die Kosten für die Beschaffung der Einbauküche im FWGH Waldrach in den Haushalt aufzunehmen. 

Der Verbandsgemeinderat Ruwer beschloss folgende Anregung in die Haushaltssatzung und –plan 2026 mit aufzunehmen:

Die Kosten für die Beschaffung der Einbauküche im Feuerwehrgerätehaus Waldrach sollen im Haushalt 2026 aufgenommen werden.

TOP 9 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2026

Der Ältestenrat hat am 23.01.2026 in einer Klausurtagung zum Haushaltsplan 2026 beraten. Im Ergebnis ergaben sich keine Änderungen zum Planentwurf. Die Teilhaushalte wurden in den Kalenderwochen 5 und 6 in den entsprechenden Fachausschüssen vorberaten Der Haushaltsplanentwurf 2026 lag der Beschlussvorlage bei und wird in der Sitzung vorgestellt und beraten Der Haupt- und Finanzausschuss hat bei 2 Enthaltungen und 7 Ja-Stimmen dem Verbandsgemeinderat Ruwer die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung – und Plan 2026 empfohlen.

Folgende Änderungen aus den Ausschüssen zum Planentwurf haben vorgelegen:

Haushaltssatzung: Punkt 4. Straßenoberflächenentwässerung von Ortsgemeinden von 0,52 € auf 0,53 € ändern.

Produkt 12700 First-Responder: fehlende Ansätze in Höhe von insgesamt 11.500 € mit aufzunehmen

Produkt 12600 Ausgabe Konto 5639 um 8.000 € erhöhen Einnahme Konto 46113 um 8.000 € erhöhen

Produkt 12600.0712 Inv 011260031 Ersatzbeschaffung Kommandowagen Sperrvermerk aufheben aufgrund der Unwirtschaftlichkeit einer Reparatur

Gemäß Abstimmung in TOP 8 werden die Kosten für die Beschaffung der Einbauküche in Höhe von 6.800 € im Haushalt aufgenommen. 

Der Vorsitzende führte zum Haushalt aus:

Der Haushalt ist ein Drahtseilakt, bei dem wir aus den vorhandenen Mitteln das herausholen, was herauszuholen ist. Wir haben uns hier dazu entschlossen, unsere Infrastruktur zu erhalten – da, wo sie ist, für das, für das sie ist, um fit für die Zukunft zu sein. Wir haben das im Ältestenrat, in den Fachausschüssen, und im Haupt- und Finanzausschuss besprochen. Ich weiß, dass auch alle Fraktionen sich eingehend damit befasst haben – und dass alle das Beste für die VG wollen. Dafür danke! Und auch Danke an die Verwaltung, die quer durch alle Abteilungen an dem Werk mitgewirkt hat. Vor allem Kümmerer Jürgen Thömmes. Wir investieren in das was nötig ist, was wir können. Wir wissen, dass wir an der Grenze des Möglichen sind, aber gehen mutig die Zukunft an.

Wir investieren in den Schutz und in die Sicherheit – in die Feuerwehr:

3 Millionen Euro gehen dieses Jahr in das Gerätehaus in Pluwig, 2 Millionen im kommenden Jahr. Wir geben 625.000 Euro für neue Fahrzeuge aus, im kommenden Jahr 900.000 Euro (minus 230.000 Euro an Zuwendungen, die wir erhalten). Wir erneuern Sirenen, um den Schutz der Bevölkerung zu verbessern.

Insgesamt fließen 3,5 Millionen Euro in diesem Jahr in die Feuerwehr.

Wir investieren in die Zukunft – in unsere Schulen.

Jeweils 70.000 Euro sind geplant für die vorausgehenden Planungen der neuen Schulstandorte in Schöndorf und Mertesdorf, nächstes Jahr werden es jeweils 210.000 Euro sein. 

Für den Schulneubau in Osburg geben wir 6 Millionen Euro (minus 1,2 Millionen Euro Zuwendung) aus, nächstes Jahr noch einmal 600.000 Euro.

Unsere Beteiligung am Neubau der Schule Waldrach (Realschule plus ist Kreis, Grundschule ist VG) liegt bei 1,9 Millionen Euro.

Alles in allem fließen 6,9 Millionen Euro in Schulen, in junge Menschen, in Bildung.

Wir gehen die Sanierung unserer Hallen und Sportstätten an. 300.000 Euro (minus 100.000 Euro Eigenanteil der OG Pluwig) für die Halle Pluwig in diesem Jahr, 2027 1,5 Millionen Euro. Wir geben mit 200.000 Euro unseren Eigenanteil am Schwimmbad dazu – damit der Zweckverband gefördert wird.

Wir sanieren Infrastruktur wie die Romikabrücke (200.000 Euro minus Anteil OG Gusterath und Gutweiler). Insgesamt stecken wir 424.000 Euro dort hinein.

Dazu kommt das RZN-Programm: Stromspeicher für die PV-Anlage auf dem Rathaus, Beschattungsanlage für das Rathaus, die Umgestaltung von Außenanlage und Spielfeld der Grundschule Gusterath (500.000 Euro), die Sanierung der Halle in Schöndorf (nicht komplett RZN), ein Rückhaltebecken im Einzugsbereich der Bausbach im Hochwasserschutz (40.000 Euro). Und wir leiten 1,7 Millionen Euro des Programms an die Ortsgemeinden weiter.

Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden Andreas Stüttgen (SPD), Olaf Hein (CDU), Annette Massing (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Daniel Philippi (FWG) sind als Anlage der Niederschrift enthalten und können im Rats-/Bürgerinformationssystem eingesehen werden. Der Verbandsgemeinderat Ruwer beschloss auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss die im Entwurf vorgelegte Haushaltssatzung und –plan 2026 ggf. nebst Änderungen und unter Berücksichtigung der Bedarfsbetrachtung der umlagepflichtigen Kommunen zu verabschieden.

TOP 10 Vergaben

TOP 10.1 Beschaffung Feuerwehrfahrzeug P-TLF 4000 für den Standort Mertesdorf

Der Verbandsgemeinderat beschloss, den Auftrag zur Lieferung des P-TLF 4000 (Fahrgestell und Aufbau) für den Standort Mertesdorf an die Firma Albert Ziegler, Albert-Ziegler-Straße 1, 89537 Giengen an der Brenz zum Brutto-Angebotspreis von insgesamt 517.238,20 Euro zu vergeben.

TOP 10.2 Beschaffung Feuerwehrfahrzeug HLF 10 Standort Schöndorf

Der Verbandsgemeinderat beschloss, den Auftrag zur Lieferung des HLF 10 (Fahrgestell und Aufbau) für den Standort Schöndorf an die Firma Albert Ziegler, Albert-Ziegler-Straße 1, 89537 Giengen an der Brenz zum Brutto-Angebotspreis von insgesamt 481.289,55 Euro zu vergeben.

TOP 11 Ermächtigung Bürgermeister zur Beauftragung gegenwärtig laufender EU-Ausschreibungen zwischen den beiden HFA-Sitzungen am 15.04.2026 und 03.06.2026

TOP 11.1 EU-Ausschreibungen betreffend Ersatzneubau GS Osburg

Der Verbandsgemeinderat beschloss zur Vergabe der gegenwärtig laufenden EU- Ausschreibungen, zwischen dem 29.03.2026 und dem 03.06.2026, Herrn Bürgermeister Hoffmann im Benehmen mit den Beigeordneten mit dieser originären Vergabe-Aufgabe zu autorisieren.

TOP 12 Neugestaltung des Schulhofes mit Multifunktionsspielfeld Grundschule Gusterath / Delegierung Auftragsvergabe freiberuflicher und gewerblicher Leistungen über 150.000 Euro an den Haupt- u. Finanzausschuss

Der Verbandsgemeinderat beschloss, die Auftragsvergabe freiberuflicher und gewerblicher Leistungen in Verbindung mit der Baumaßnahme „Neugestaltung des Schulhofes mit Multifunktionsspielfeld an der Grundschule Gusterath“ an den Haupt- und Finanzausschuss zu delegieren.

TOP 13 Beratung und Beschlussfassung zur Kooperationsvereinbarung und Finanzierung im Projekt "Panorama-Höhenradweg"

Der Verbandsgemeinderat beschloss:

TOP 14 Anfragen/Anregungen

Ratsmitglied Matthias Thesen regt an, an dem Thema Zugang der Schülerinnen und Schüler zu den Gymnasien in der Stadt Trier (siehe auch Resolution in Sitzung des VG-Rates vom 28.01.2026) dranzubleiben. Auch wenn die ADD als Schulaufsichtsbehörde den Zugang von Kreiskindern zu den städtischen Gymnasien zunächst zugesichert habe, so ist dies noch nicht endgültig entschieden. Dabei sollte allerdings die gemeinsame Sitzung der Schulträgerausschüsse von Stadt Trier und des Landkreises Trier-Saarburg am 08.04.2026 abgewartet werden. Der Vorsitzende schlägt vor, dass nach diesem Termin fraktionsübergreifend überlegt wird, wie seitens der VG Ruwer weiter verfahren wird. Der Rat zeigte sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Nichtöffentliche Sitzung

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurden noch Personalangelegenheiten beraten und beschlossen.