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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 14/2020
Aus den Gemeinden
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Aus der Sitzung des Gemeinderates Gusterath vom 12.03.2020

Mitteilungen

Zum aktuellen Corona Virus gibt es eine Handlungsempfehlung für den Bereich der Kindertagesstätte. Alle Angestellten, Kinder, Eltern und mit der der Kita in Kontakt tretenden Personen, die sich in Corona Krisengebieten aufgehalten haben, dürfen die Kindertagesstätte 14 Tage lang nicht besuchen.

Bezüglich Kunst am Bau beim Bürgerhausneubau berichtete der Vorsitzende, dass sich die Kommission für eine Variante entschieden habe. Beigeordnete Birtel erläuterte hierzu, dass 3 bunte Glasstehlen mit einer Breite von ca. 80 cm vor den Fenstern zum Innenhof angebracht werden sollen. Anhand einiger Bilder wurde die geplante Maßnahme verdeutlicht. Die Auftragssumme beläuft sich auf 22.400,20 €.

Bei der Ortsgemeinde wird demnächst ein Bauantrag für ein Hühnermobil eingehen. Hierbei handelt es sich um einen Anhänger mit Legebatterie für Hühner der wöchentlich seinen Platz wechselt und bei dem ein Eierverkauf stattfindet.

Der Heimat- und Verkehrsverein veröffentliche im Amtsblatt eine Einladung zur Spendengeldübergabe an die OG. Eine gesonderte Einladung erhielt die Ortsgemeinde nicht. Der Vorsitzende berichtete, dass die Einladung im Amtsblatt von Seiten der Ortsgemeinde als allgemeine Einladung gewertet wurde, und nahm daher nicht an der Übergabe teil. Aufgrund dessen wurden vom Heimat und Verkehrsverein in den sozialen Medien Beschwerden gegenüber der Ortsgemeinde geäußert.

Information über die Umsetzung der Ziele „Kita Plus“ und ein Bericht über das Ergebnis der Begehung der Einrichtung mit dem Landes- und Kreisjugendamt

Am 05.03.2020 fand eine Begehung der örtlichen Kita mit dem Kreis- und Landesjugendamt statt. In der Tagesstätte sind bauliche Veränderungen erforderlich, auf die Ortsgemeinde kommen daher erhebliche Investitionskosten zu. Die derzeitige Betriebserlaubnis gilt bis Juli 2021. Die notwendigen Maßnahmen zur Erweiterung und dem Umbau sollen in den nächsten drei Jahren umgesetzt werden. Auch der Außenbereich muss neugestaltet werden. Der Leiterin der Kindertagesstätte sowie deren Vertreterin erläuterten die beiden die auf die Gemeinde zukommenden Änderungen und Anforderungen durch das neue Kita Gesetz. Dabei wurden allgemeine Informationen zum neuen Gesetz erörtert, außerdem wurde auf aktuelle Zahlen der Kita Gusterath eingegangen. Der Rat war sich einig, dass bei den Neuplanungen berücksichtigt werden müsse, dass für Kinder aus Gusterath auch in der hiesigen Kita ein Platz gewährleistet ist. Es sei unzumutbar, dass Gusterather Bürger teilweise auf umliegende Kitas ausweichen müssen.

Beratung und Beschlussfassung über eine Vereinbarung zur Nutzung des Bürgerhauses durch die Grundschule und die Ortsgemeinde Gusterath

Am 09.03. und 10.03.2020 haben Termine bezüglich der Vereinbarung zur Nutzung des Bürgerhauses mit der Ortsgemeinde, der Verbandsgemeinde Ruwer sowie dem Ältestenrat der VG Ruwer stattgefunden, bei der sich auf eine Vereinbarung geeinigt werden konnte. Dem Vorsitzenden ist jedoch kurz vor Beginn der Gemeinderatssitzung eine seitens der VG überarbeitete Version zugegangen, welche er den Ratsmitgliedern nicht mehr rechtzeitig weiterleiten konnte. Der Rat war sich darüber einig, dass unter diesen kurzfristigen Umständen eine Beschlussfassung nicht stattfinden könne. Außerdem wurde die in der Vereinbarung geregelte Kostenvereinbarung thematisiert und weitere formale Änderung angesprochen. Ein Ratsmitglied wies auf die Notwendigkeit hin, eine Kündigungsklausel in die Vereinbarung miteinzuarbeiten. Schließlich habe man in Sachen Windkraft bereits negative Erfahrungen gemacht. Auch sollte eine salvatorische Klausel aufgenommen werden. Aus dem Rat wurde auch darauf hingewiesen, dass die Vereinbarung zunächst auf 2 Jahre befristet sei und der Gemeinde daher an einem zeitnahen Abschluss gelegen sein sollte. Auch der notwendige Küchenumbau und deren Nutzung wurden thematisiert. Der Vorsitzende unterbrach hierzu die Sitzung für mehrere Minuten und es fand eine Begehung der Küche statt.

Der Gemeinderat sieht sich aufgrund der kurzfristigen erneuten Änderung seitens der Verbandsgemeinde Ruwer (Eingang bei Ortsgemeinde um 18:05 Uhr am Sitzungstag) nicht in der Lage, die vorliegende Vereinbarung abschließend zu behandeln und zu beschließen. Der Rat beschloss daher, die Beschlussfassung zu vertagen.

Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung des besonderen Vorkaufrechts nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für den Bereich des Bebauungsgebietes „ehemalige Romika“

Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig abgesetzt.

Beratung und Beschlussfassung über die Notwendigkeit der Brückenerhaltung in Gusterath-Tal

Der Vorsitzende berichtete über den am 22.01.2020 stattgefundenen Termin in Gusterath-Tal. Anlass des Ortstermins war die gemeinsame Abschätzung bzw. Festlegung ob die marode Brücke künftig für die Erschließung des Gewerbegebietes erforderlich oder verzichtbar ist, da ein vorangegangenes TÜV Gutachten den nicht verkehrssicheren Zustand der Brücke nachgewiesen hat. Der Vorsitzende vertrat die Auffassung, dass die Brücke für das Gewerbegebiet sowie deren Zulieferer unabdingbar ist. Der Ablauf im Gewerbegebiet würde durch den Entfall der Brücke erheblich beeinträchtigt werden. Nach ersten Gesprächen mit der ebenfalls beteiligten Ortsgemeinde Gutweiler, scheint diese grundsätzlich nicht an einer Brückenerhaltung interessiert zu sein. Hier müssen jedoch noch weitere Gespräche geführt werden.

Auf Rückfrage eines Ratsmitgliedes erklärte der Vorsitzende, dass es eine Vereinbarung zwischen dem Kreis, der VG Ruwer sowie den beiden Ortsgemeinden Gusterath und Gutweiler gibt, in der die Unterhaltungspflicht geregelt ist. Dabei übernimmt der Kreis nur den Anteil der Unterhaltungskosten, der für einen eventuellen Abriss der Brücke anfällt. Die darüber hinausgehenden Kosten verbleiben zur Hälfte bei den beteiligten Ortsgemeinden. Dies führt sowohl bei einem Abriss, als auch bei einer Neubauvariante zu enormen Kosten für die Ortsgemeinden. Hier sollten mögliche Fördermaßnahmen geprüft werden. Laut ersten Aussagen von Seiten des Kreises könnte eine Förderung aus dem Bereich der Denkmalpflege in Betracht kommen. Mehrheitlich herrschte im Rat die Meinung, dass sich grundsätzlich für eine Erhaltung der Brücke ausgesprochen werden sollte.

Daher wurde folgender Beschlussvorschlag gefasst:

Die Ortsgemeinde Gusterath ist grundsätzlich der Auffassung, dass die Erhaltung der Ruwerbrücke im Gusterath-Tal für das Gewerbegebiet notwendig ist. Die möglichen Varianten und Finanzierung sollen geprüft werden.

Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung wiederkehrender Ausbaubeiträge für das Jahr 2019 in der Ortsgemeinde Gusterath

Die Ortsgemeinde Gusterath hat die Ausbaumaßnahme „Erneuerung der Gehwege und der Beleuchtung“ an der Verkehrsanlage Kreisstraße 61 und 57 (Ortsdurchfahrt Gusterath) beschlossen. Die Bauleitung für die Verkehrsanlage oblag dem Landesbetrieb Mobilität(LBM). Die Planung wurde vom Ing. Büro Senger Consult GmbH, Treis-Karden ausgeführt. Die Bauarbeiten wurden, nach gemeinsamer Ausschreibung und Submission mit den Verbandsgemeindewerken von der Firma Lehnen, Sehlem ausgeführt. Auch die Gemeindestraße „Am Schulplatz“ wurde im Rahmen dieser Maßnahme mit ausgebaut. Weiter werden Vorplanungen für den für den Ausbau der Verkehrsanlagen „Hellmuth-Lemm-Straße“ und „Lindenstraße“ durch das Ingenieurbüro Bach aus Trier durchgeführt. Die Investitionsaufwendungen des Haushaltsjahres 2019 werden entsprechend der Festlegung in der Ausbaubeitragssatzung abgerechnet. Die entstandenen Aufwendungen belaufen sich insgesamt auf 277.560,95 €. In der Abrechnungseinheit wurden die beitragspflichtigen Flächen ermittelt und gemäß der Satzung gewichtet. Die Summe der beitragspflichtigen Flächen beläuft sich auf 737.109 m². Die Ortsgemeinde Gusterath übernimmt satzungsgemäß von den entstandenen Kosten einen Gemeindeanteil von 35 %. Die verbleibenden Kosten werden durch die gewichtete beitragspflichtige Gesamtfläche geteilt und ergeben den gewichteten Beitragssatz.

Der Gemeinderat beschloss sodann:

Die Investitionsaufwendungen für das Jahr 2019 werden abgerechnet. Die Gesamtaufwendungen für das Ermittlungsgebiet (Abrechnungseinheit) belaufen sich auf 277.560,95 €. Hiervon muss der Gemeindeanteil (35 %) in Höhe von 97.146,33 € abgezogen werden. Ergibt umlagefähige Aufwendungen von 180.414,62 €. Bei einer gewichteten beitragspflichtigen Fläche von 737.109 m² errechnet sich ein voraussichtlicher Beitragssatz für das Jahr 2019 von 0,24476 €/m² gewichtete beitragspflichtige Grundstücksfläche (gew.beitr.pfl.Gr.fläche). Der Beitragssatz kann sich bis zur Bescheiderstellung, aufgrund von Gewerbean- und -abmeldungen u. a., noch geringfügig ändern. Die Beitragsbescheide werden, nach Rücksprache mit dem Ortsbürgermeister und Bekanntgabe im Amtsblatt im Verlauf des Jahres, zugestellt. Nach Bekanntgabe der Bescheide werden die Beiträge nach Ablauf eines Monats zur Zahlung fällig.

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurden noch Bau- und Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.