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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 14/2020
Verbandsgemeinde Ruwer
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Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Ruwer vom 04.03.2020

Mitteilungen

Grundschule Osburg

Die Lebenszyklusanalyse für die Grundschule Osburg liegt vor und wurde an die ADD weitergeleitet. Im Ergebnis stellt die Analyse fest, dass der Neubau der Grundschule die kostengünstigere Variante darstellt.

ÖPNV-Informationsveranstaltung

Zur Neuausschreibung des ÖPNV-Linienbündels Ruwertal-Hochwald fand am 04.03.2020 eine Informationsveranstaltung statt.

  • Start 01.09.2021;
  • Letztes Bündel, welches im Kreis ausgeschrieben wird
  • Planung: 2 Lose
  • Bisherige Linienführung: Ruf Taxi für Ollmuth und Geizenburg; Sommerau und Lonzenburg sind nicht berücksichtigt. Landkreis will nach der Bündelausschreibung das eigene ÖPNV-Konzept fortschreiben. Hier sollen dann Lösungen für die nicht erschlossenen Gemeinden berücksichtigt werden. In dieser Frage will die Vorsitzende nochmals mit dem Landkreis sprechen.

Mensa Bürgerhaus Gusterath

  • Preisgericht hat am 14.02.2020 getagt und Kunstwerk ausgewählt, die Realisierung soll bis Mai 2020 erfolgen. Die Präsentation kann eingesehen werden.
  • Gemeinsames Gespräch mit den Vorständen der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinde Gusterath zur Absprache der weiteren Themen Nutzungsvereinbarung, Küchennutzung und Nutzung der alten Sporthalle

Organisationsanalyse für die Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer

  • Konzept der neuen Organisation steht, wurde mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erarbeitet
  • Endabstimmung und Bewertung folgen jetzt noch
  • Vorstellung in einer der beiden nächsten Sitzungen des HFA

Die Schulsozialarbeit soll ab dem Schuljahr 2020/2021 gemeinsam mit dem Landkreis umgesetzt werden.

Die Vorsitzende berichtet über die geplanten Vergaben im Rahmen des Investitionsprogramms K III-Mittel für Schulen. Gemäß den eingegangenen Geboten ist lediglich mit Mehrkosten von 2.300 € zu rechnen.

Flächendeckende Untersuchung der Verbandsgemeinde Ruwer mit dem Ziel der Standortbestimmung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen

Da es sich bei Photovoltaikanlagen nicht um privilegierte Vorhaben nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB) handelt, können solche Projekte nur im Rahmen eines qualifizierten Bebauungsplanes verwirklicht werden. Dies setzt jedoch gleichzeitig die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes voraus. Um eine geordnete, landschaftsverträgliche Entwicklung zu gewährleisten ist als Grundlage für eine etwaige Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes die Gesamtuntersuchung der Freiflächen in der Verbandsgemeinde Ruwer durch ein qualifiziertes Büro durchzuführen. Diese kann auf der im Jahre 2008 erstellten Vorstudie, unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzeslage und Rechtsprechung, aufbauen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Angelegenheit bereits am 08.08.2019 vorberaten und dem Verbandsgemeinderat die Erstellung einer Vorstudie empfohlen. Der Verbandsgemeinderat vertagte den Tagesordnungspunkt am 25.09.2019 gmit dem Hinweis, dass der Rat weitere Informationen benötige.

Frau Dipl.- Ing. Struth, vom Ingenieurbüro Fischer erläuterte dem Ausschuss die Notwendigkeit der Aktualisierung der Vorstudie zur Standortfindung von Photovoltaikanlagen, als Grundlage für die etwaige Fortschreibung des Flächennutzungsplanes.

Des Weiteren regte der Verbandsgemeinderat am 25.09.2019 die Erstellung eines Dachflächenkatasters der öffentlichen Gebäude, als Grundlage für die Installation von Photovoltaikanlagen, an. Ein solches Kataster wurde bereits im Jahre 2011 erstellt. Die Dachflächen wurden anschließend im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens zur Vermietung ausgeschrieben. Das Dachflächenkataster war den Ausschussmitgliedern mit der Beschlussvorlage zugesandt worden.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat zu beschließen, das Ingenieurbüro Karl-Heinz Fischer, Trier (Landschaftsarchitekt), auf Grundlage deren Honorarbenennung vom 08.08.2019 mit der flächendeckenden Untersuchung der Verbandsgemeinde Ruwer, mit dem Ziel der Standortbestimmung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen beauftragt wird.

Vorstellung der Grundlagenermittlung und Vergabe von Planungsleistungen für die technische Gebäudeausrüstung der Sporthalle Pluwig

Die technische Gebäudeausrüstung der Sporthalle Pluwig aus den frühen 90er Jahren ist mittlerweile veraltet und ineffizient sowie unwirtschaftlich im Betrieb geworden.

Mit Beschluss vom 27.03.2019 des Haupt- und Finanzausschusses wurde die Verwaltung beauftragt, im ersten Schritt eine örtliche Bestandsaufnahme vom Ist-Zustand der technischen Einrichtungen (Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär- und Elektroinstallation) vornehmen und Empfehlungen zur Sanierung dieser Gebäudetechnik inklusive einer Kostenschätzung nach DIN 276 erarbeiten zu lassen. In der Sanierungsempfehlung sind zusammengefasst die Anlagenteile Heizung und Lüftung zu ersetzen, die sanitären Einrichtungen einschließlich deren Rohrsystem zu erneuern und die alten Leuchten durch ein energieeffizientes zentralgesteuertes LED-Beleuchtungssystem einschließlich Sicherheitsbeleuchtung auszutauschen. Darüber hinaus soll das Gebäude einen Breitbandanschluss und funkvernetzte Rauchwarnmelder sowie eine elektroakustische Anlage erhalten. Für diese Leistungen wurde in der Kostenschätzung einschließlich der Planungsleistung der Technischen Ausrüstung eine Gesamtsumme von brutto 516.696 Euro veranschlagt. Weiterhin sind zu diesen Kosten bauliche Leistungen (Abbruch, Öffnen von Decken und Wänden, Mauer-, Estrich-, Fliesen- und Deckenabreiten so-wie die Architektenleistungen) zu addieren. Die Kosten dieser zuvor genannten Leistungen können erst nach Vorlage der Entwurfsplanung der technischen Gebäudeausrüstung ermittelt werden.

Auf Basis der von Ktec, Ingenieurbüro Kind, Saarburg, ausgearbeiteten Stellungnahme soll im nächsten Schritt die Verwaltung ermächtigt werden, im Rahmen eines Vergabeverfahrens ein Fachplanungsbüro der Technischen Ausrüstung mit den HOAI-Leistungsphasen 2 bis 9 zu beauftragen. Die Beauftragung des Ingenieurbüros soll in zwei Leistungsstufen erfolgen, und zwar für die Leistungsstufe 1 die HOAI-Leistungsphasen 2 (Vorplanung) bis 4 (Genehmigungsplanung) und in der Leistungsstufe 2 die HOAI-Leistungsphasen 5 (Ausführungsplanung) bis 9 (Objektbetreuung).

Die Ausschussmitglieder diskutierten über evtl. Förderungen und etwaige Einsparmöglichkeiten durch eine Wärmerückgewinnung. Der Ausschuss teilte mehrheitlich die Auffassung, dass die Verbandsgemeinde als Eigentümer der Sporthalle aus Sicherheitsgründen und aus energetischen Gründen handeln muss. Hier hat auch noch eine Abstimmung mit der Gemeinde Pluwig zu erfolgen.

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte der Sanierung der Sporthalle Pluwig gemäß der Empfehlung des Büros Ktec, Ingenieurbüro Kind, zu und ermächtigte die Verwaltung, die Planungsleistungen auszuschreiben und dem wirtschaftlichsten Anbieter den Auftrag für die Planungsleistungen der TGA für die Sporthalle Pluwig zu erteilen.

Änderung der Zweckvereinbarung zur Einrichtung einer gemeinsamen Zentralen Vergabestelle

Im Jahre 2017 wurde die gemeinsame Zentrale Vergabestelle der Verbandsgemeinden Hermeskeil und Ruwer beschlossen. Die zentrale Vergabestelle hat zum 01.10.2018 die Arbeit aufgenommen. In der ursprünglichen Anlage zur Vereinbarung war festgehalten, dass die Kosten nach einem Punktesystem ermittelt werden sollen, der den Aufwand und den Umfang der getätigten Ausschreibungen beider Verwaltungen zu Grunde liegen. Diese Berechnung hat sich in der Praxis als zu komplex herausgestellt. Von der Mitarbeiterin und dem Mitarbeiter wurde ein einfacheres Modell der Kostenverteilung vorgeschlagen. Diese Kostenverteilung spiegelt nach den Angaben der beiden Mitarbeiter den Aufwand und den damit verbundenen Kosten wieder.

Der Verbandsgemeinderat Hermeskeil hat in seiner Sitzung am 18.12.2019 dieser neuen Regelung zur Kostenverteilung bereits zugestimmt.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat die Zustimmung zur Änderung der Anlage 1 zu § 3 der Zweckvereinbarung zur Einrichtung einer gemeinsamen Zentralen Vergabestelle.

Vergaben

Beschaffung von Schutzkleidung für Atemschutzträger in den Jahren 2020 bis maximal 2023 in Kooperation mit der VG Hermeskeil

Für die Atemschutzgeräteträger der Verbandsgemeinde Ruwer wird eine spezielle Schutzkleidung für die Brandbekämpfung in Gebäuden (Atemschutzgeräteträger) vorgehalten. Mit Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 25.09.2019 wurde die Verwaltung beauftragt, eine gemeinsame Ausschreibung mit der VG Hermeskeil durchzuführen und eine entsprechende Rahmenvereinbarung zur Lieferung der Schutzbekleidung abzuschließen.

Die Vergabestelle der Verbandsgemeinden Hermeskeil und Ruwer hat die Lieferung von Schutzkleidung für die Atemschutzgeräteträger (Überjacke, Überhose, Flammschutzhaube gemäß Trageversuch) für den Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 31.03.2022 mit der Option einer einmaligen Laufzeitverlängerung bis zum 31.03.2023 für die Verbandsgemeinden Hermeskeil und Ruwer am 07.01.2020 öffentlich ausgeschrieben. Bei Auftragsvergabe können die zwei Verbandsgemeinden nach Bedarf Schutzkleidung für Atemschutzgeräteträger abrufen. Der Auftragswert für die Liefer-, Dienstleistungen wurde für die maximale Laufzeit von 3 Jahren auf insgesamt ca. 63.700 € (netto) = ca. 75.803 € (brutto) geschätzt. Davon entfallen auf die Verbandsgemeinde Ruwer ca. 27.700 € (netto) = ca. 32.963,- € (brutto).

Sieben Unternehmen haben sich auf dem Vergabeportal registriert und die Ausschreibungsunterlagen heruntergeladen. Ein Unternehmen hat fristgerecht ein Angebot vorgelegt. Das eingegangene Angebot wurde von der Vergabestelle inhaltlich, formal, fachtechnisch und wirtschaftlich geprüft. Die Firma ist als Lieferant bekannt. Bei ihr wurde seit Jahren mehrfach Dienstkleidung beschafft. Die Angebotspreise sind angemessen.

Es wird daher empfohlen den Auftrag für die Lieferung der in Rede stehenden Schutzkleidung in den Jahren 2020 bis maximal 2023 an den einzigen Anbieter zu vergeben.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss sodann, den Auftrag zur Lieferung der Schutzbekleidung für Atemschutzgeräteträger (Feuerwehr-Überjacke, Feuerwehr-Überhose, Flammschutzhaube) der Feuerwehren der Verbandsgemeinde für 2020 bis maximal 2023 an die Firma W. Schmitt GmbH Feuerwehrtechnik, Neuwied zu vergeben.

Vergabe der Fischereipacht

Es laufen vier verschiedene Fischereipachtverträge zum 31.03.2020 aus. Hierbei handelt es sich um die Verpachtung folgender Strecken: Teilstrecke II; V und VI der Ruwer, sowie um die Verpachtung der Teilstrecke II der Riveris.

Die erforderliche öffentliche Ausschreibung wurde gem. Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.01.2020 im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer und dem Saarburger Kreisblatt der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell in der Zeit vom 10.02.2020 bis 27.02.2020 veröffentlicht.

Die Aufgaben liegen grundsätzlich im Bereich der entsprechenden Fischereigenossenschaft, sie wurde jedoch aufgrund der Vereinbarung vom 31.01.1980 mit den Genossenschaften auf die Verbandsgemeinde übertragen.

Gemäß der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde von 2019 wurde die Verpachtung der Fischereistrecken innerhalb des Bereiches der Verbandsgemeinde Ruwer im Rahmen der Übertragung der Aufgaben durch die Fischereigenossenschaften, auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen.

Zur Gebotseröffnung am 27.02.2020, 11.00 Uhr lagen zwei Angebote vor.

Während des Ausschreibungsverfahrens wurde von einem Eigentümer, dessen Grundstücke an dieser Teilstrecke anliegen, ein Antrag auf einen Eigenfischereibezirk eingereicht. Dieser Antrag könnte maßgeblich auf die Weiterverpachtung der in Rede stehenden Teilstrecke Einfluss nehmen. Diese Angelegenheit liegt zwischenzeitlich zur Prüfung bei der zuständigen Unteren Fischereibehörde (Kreisverwaltung Trier-Saarburg) vor. Die Zuschlagserteilung für diese Teilstrecke muss daher bis zur abschließenden Prüfung verschoben werden. Die Bieter sind dahingehend informiert, der Höchstbietende hält bis zum Abschluss des Prüfungsverfahrens sein Angebot aufrecht.

Ruwer Teilstrecke V:

1.

Bieter  —  1.265,00 €

2.

Bieter  —  865,00 €

Ruwer Teilstrecke VI:

1.

Bieter  —  1.400,00 €

2.

Bieter  —  1.265,00 €

Riveris Teilstrecke II:

Hier lagen keine Angebote vor. Es wird daher vorgeschlagen, die Verpachtung der Riveris, Teilstrecke II erneut, jedoch ohne Mindestpachtpreis, im Amtsblatt zu veröffentlichen. Sollte diese Ausschreibung ebenso erfolglos bleiben, wird vorgeschlagen mit dem jetzigen Pächter Kontakt für eine eventuelle Weiterverpachtung aufzunehmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die in Rede stehenden Strecken, nach Ausschreibung und Prüfung der Angebote, dem jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Für die Strecke Riveris Teilstrecke II soll die Ausschreibung erneut veröffentlicht werden. Sollte diese Ausschreibung erneut erfolglos bleiben, soll Kontakt mit dem bisherigen Pächter aufgenommen werden für eine eventuelle Weiterverpachtung.

Ergebnis der Untersuchung der bestehenden Versicherungen der Verbandsgemeinde, der Ortsgemeinden und der Zweckverbände

Im Rahmen der Prüfung der Verbandsgemeinde Ruwer durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Trier-Saarburg wurde gefordert, dass die Verwaltungen alle Versicherungen auf die Prämie und auf das versicherte Risiko hin überprüfen. Diese Überprüfung wurde mit Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses am 03.07.2019 an das Versicherungsberatungsbüro Sittner, Leipzig, vergeben. Das Versicherungsbüro hat alle Versicherungsverträge auf deren Prämien und versicherten Risiken überprüft.

Die Gebäude- und Inventarversicherung sollte inhaltlich überarbeitet werden. ie Musikinstrumenten-Versicherung kann nicht verbessert werden, da es sich um einen sehr kleinen Vertrag handelt.

Im Bereich der Haftpflichtversicherungen ist die GVV Kommunalversicherung nahezu der einzige Anbieter. Wettbewerbsangebote wird man hier nicht erhalten können. Der Vertrag sollte mithin so beibehalten werden.

Die Straf-Rechtsschutzversicherung ist von der Prämie her günstig. Inhaltlich wäre es möglich, einen deutlich weitergehenden Versicherungsschutz zu erlangen, dann aber zu höheren Prämien.“

Zur Maschinenversicherung wurden drei Angebote angefordert vom bisherigen Vermittler.

Die Verwaltung schlägt vor, die Ergebnisse der Verhandlungen umzusetzen und die Verträge umzustellen bzw. teilweise zu kündigen (Maschinenversicherung) und neu abzuschließen.)

Von mehreren Ausschussmitgliedern wurde angeregt, dass bezüglich der Glasversicherung eine Preisanfrage für eine Versicherungsprämie ohne Selbstbeteiligung oder mit nur geringer Selbstbeteiligung gestellt wird. Auch sollte der Abschluss einer Versicherung gegen Elementarschäden geprüft werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Empfehlungen des Versicherungsbüros Sittner, Leipzig, gem. dem dargelegten Sachverhalt. Eine erneute Überprüfung der bestehenden Versicherungen soll nach 7 Jahren erfolgen sofern vorher keine sachliche Notwendigkeit ergibt.

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden noch Personalangelegenheiten beraten und beschlossen.