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Amtsblatt VG Ruwer
Ausgabe 14/2023
Amtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen der Ortsgemeinden
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Bekanntmachung

Einladung zur 28. Sitzung des Gemeinderates Osburg am Donnerstag, den 13.04.2023 um 19:00 Uhr im Vereinshaus des MGV Osburg, 54317 Osburg

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.

1. Änderung des Bebauungsplanes, Teilgebiet "Gewerbegebiet Neuhaus II"

a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie Billigung des Planentwurfs

b) Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

2.

Beratung und Beschlussfassung zur Übertragung einer Haushaltsermächtigung auf das Haushaltsjahr 2023

3.

Beratung und Beschlussfassung über die Anregungen der Bevölkerung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2023

4.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023

5.

Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt

6.

Grundsatzbeschluss über die weitere Verwendung des Grundstücks mit aufstehenden Gebäude "ehem. Gaststätte Bales"

7.

Vergaben

7.1.

Sportanlage Multifunktions-/Minispielfeld - Ermittlungen und Untersuchungen als Grundlage für die Entwicklung der Konzeption und die weitere Planung - Vergabe der Ingenieurleistungen

7.2.

Ladesäule (22KW AC Ladepunkten) im Bereich des Dorfplatzes - Netzanschluss, Lieferung und Montage der ladestation mit Fundament, Erdarbeiten, Inbetriebnahme und Betriebsführung (Gesamtleistung)

8.

Mitteilungen

9.

Anfragen/Anregungen

Nichtöffentlicher Teil

10.

Bau- und Grundstücksangelegenheiten

10.1.

Bauantrag 1

10.2

Bauantrag 2

11.

Mitteilungen

12.

Anfragen/Anregungen

Andreas Dewald, Ortsbürgermeister