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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Ruwer
Ausgabe 15/2019
Aus den Gemeinden
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Aus der Sitzung des Gemeinderates Mertesdorf vom 07.03.2019

Mitteilungen

Die Vorsitzende wies darauf hin, dass die Zuschussanträge für die Landesmittel betreffend die Erweiterung der Kita bis spätestens Oktober 2019 eingereicht werden müssen. Nach Rücksprache mit Herrn Dippelhofer teilte dieser mit, dass dies ca. im Mai 2019 geschehen wird.

Die Vorsitzende teilte mit, dass der Wasserschaden in der Kita soweit beseitigt ist. Die Vorsitzende teilte weiter mit, dass bei dieser Gelegenheit neue Datenkabel in die einzelnen Gruppenräume gezogen sowie weitere benötigte Steckdosen angebracht wurden. Des Weiteren soll ein erneuter Termin mit dem Sachverständigen der Versicherung stattfinden, da davon auszugehen ist, dass weitere Bereiche betroffen sind. Die Sanierung sollte dann bestenfalls in den Sommerferien vorgenommen werden.

Die Vorsitzende teilte mit, dass die studentische Hilfskraft, die sich im Mini-Job um den offenen Jugendtreff kümmert, nun auf 7,5 Wochenstunden hochgestuft wurde, ohne das die Mini-Job-Grenze überschritten wird.

Die Vorsitzende teilte mit, dass ein Praktikant in den Osterferien ein Praktikum für zwei Wochen absolvieren wird.

Kita Erweiterung - Vergabe eines Planungsauftrages Ingenieurleistungen

technische Ausrüstung

Die Vorsitzende verwies auf den Vermerk der Vergabestelle der Verbandsgemeinde Ruwer, welcher dem Rat vorab zugestellt wurde. Die Empfehlung der Vergabestelle lautete, den Auftrag an den günstigen Anbieter zum geprüften Bruttoangebotspreis von insgesamt 46.480,48 € (einschließlich 5 % Nebenkosten und 5 % Nachlass) zu erteilen.

Der Gemeinderat vergibt den Planungsauftrag „Kita Erweiterung - Ingenieurleistungen technische Ausrüstung“ zum Bruttoangebotspreis von insgesamt 46.480,48 € (einschließlich 5 % Nebenkosten und 5 % Nachlass) an das Ingenieurbüro Becker aus Konz-Könen.

Beratung und Beschlussfassung über die rückwirkende Auflösung der Vereinbarung „Solidarpakt Windkraft“

Die Vorsitzende verwies auf die den Ratsmitgliedern vorliegende Beschlussvorlage mit Darstellung der Historie des Vertrages. Wie bereits bekannt ist, hatte die Ortsgemeinde Gusterath diesen zwischen allen Ortsgemeinden der VG Ruwer und der VG Ruwer selbst geschlossenen Vertrag gekündigt, da dieser nach Sinn und Zweck hinfällig geworden sei, weil letztlich von allen in den Ortsgemeinden der VG Ruwer zunächst als umsetzbar angedachten Windrädern nach Abschluss der Flächennutzung schlussendlich nur das in Gusterath übrig geblieben ist, welches zudem bereits vor Vertragsabschluss gebaut war.

Die Vorsitzende teilte mit, dass die Verbandsgemeinde die damalige vertragliche Vereinbarung durch einen Rechtsanwalt hat prüfen lassen. Das Ergebnis der Prüfung lautete, dass der geschlossene Vertrag einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde und das Prozessrisiko als sehr hoch eingeschätzt wird. Daher wird empfohlen, den Vertrag mit allen Beteiligten aufzuheben. Offen war auch die Frage, wie mit dem Vertrag zu verfahren sei, wenn eine Ortsgemeinde der Auflösung nicht zustimme. In diesem Fall müsse diese Ortsgemeinde den Klageweg beschreiten. Der Verbandsgemeinderat hatte daher in der Sitzung am 30.01.2019 den Beschluss gefasst, die Vereinbarung insgesamt rückwirkend aufzulösen und allen Ortsgemeinden zu empfehlen, einen gleichlautenden Beschluss zu fassen.

Die Ortsgemeinde beschließt die Vereinbarung „Solidarpakt Windkraft“ rückwirkend aufzulösen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Rückabwicklung vorzunehmen, wenn alle Ortsgemeinden der Rückabwicklung der Vereinbarung Solidarpakt Windkraft zugestimmt haben.

Anfragen und Anregungen

Ein Ratsmitglied regt an, eine Machbarkeitsstudie für einen Nachbarschaftsladen zu machen. Bürgermeisterin Nickels verwies auf die Ortsgemeinde Morscheid, die eine Machbarkeitsstudie erstellen ließ. Die Vorsitzende will die Voraussetzungen für die Teilnahme an einer solchen Machbarkeitsstudie zunächst prüfen und dann den Sachverhalt zur Beratung vorlegen.

Ein Ratsmitglied wies darauf hin, dass die in der letzten Sitzung angesprochenen Probleme von Feuchtigkeit an der Außenfassade der Kita nach eigenen Erkundigungen auch dadurch behoben werden könnten, dass die Fassade regelmäßig mit einer Imprägnierung gestrichen werde. Die Vorsitzende erklärt, dass nach Aussage des Architekten nach dem Winter verschiedene Abplatzungen an den Klinkern und eben Feuchtigkeit in den Klinkern vorhanden sei, ob man da einfach drüber streichen könne, müsse geprüft werden.

Nichtöffentlicher Teil:

Im nichtöffentlichen Teil wurden Bau- und Grundstücksangelegenheiten beraten.