Aus der Sitzung des Gemeinderates Morscheid vom 16.03.2023

Mitteilungen

Der Einbau der stationären raumlufttechnischen Anlagen für drei Gruppenräume in der KiTa Morscheid erfolgt vom 03.04.2023 bis 06.04.2023. Da über die Osterfeiertage keine Reinigung in der Kindertagesstätte möglich ist, bleibt die KiTa am 11.04.2023 für einen Tag geschlossen.

Am 28.10.2022 wurde ein Antrag auf Basis der Richtlinie für Zuwendungen zu einem klimaangepassten Waldmanagement gestellt. Laut der Zwischennachricht zu diesem Antrag verzögert sich die Bescheidung aufgrund des Fehlens an Mitteln für das Haushaltsjahr 2023 und zum anderen befindet sich die Richtlinie für Zuwendungen zu einem klimaangepassten Waldmanagement in Überarbeitung. Es handelt sich hierbei um eine Gesamtförderung in Höhe von 124.000 € über einen Zeitraum von 20 Jahren. Abzüglich erwarteter Mindererlöse von 10.000 € und einem Mehraufwand von rund 34.000 € verbleibt noch ein Betrag von 80.000 €.

Am Freitag, den 21.04.2023 findet um 19.00 Uhr im Bürgerhaus eine Infoveranstaltung der Firma Westconnect bezüglich des anstehenden Glasfaserausbaus statt.

Dem Gemeinderat liegt die jährliche Stellungnahme zum Einfluss des Schalenwildes auf das waldbauliche Betriebsziel gem. § 31 Absatz 7 Landesjagdgesetz für den Jagdbezirk Morscheid-Riveris-Sommerau des Forstamtes Hochwald vor. Hierzu wurden im Laufe des Jahres 2022 Verbiss- und/oder Schälschadensaufnahmen durchgeführt.

Erhebliche Schäden entstanden konkret durch Rehwild und Muffelwild. Der Verbissdruck führt zu Wachstumsdepressionen bei den betroffenen Baumarten. Der bevorzugte Verbiss bestimmter Baumarten führt zur Entmischung, die dem Aufbau klimastabiler Mischwälder entgegensteht. Zur künftigen Verbesserung des waldbaulichen Betriebsziels sollte die Rehwildbejagung intensiviert und die Zahl der Abschüsse gesteigert werden.

Verwendung des Jagdpachterlöses

Beigeordnete Margret Philippi schlug vor, den Jagdpachterlös für den Ausbau und die Instandhaltung der Wirtschaftswege zu verwenden.

Der Gemeinderat beschloss sodann, den Jagdpachterlös für den Ausbau und die Instandhaltung der Wirtschaftswege zu verwenden.

Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung der Jahresabschlüsse 2017 und 2018

Aufgrund des Fehlens einiger Ratsmitglieder und der Ausschlüsse des Ortsbürgermeisters und der 1. Beigeordneten nach § 22 Absatz 1 GemO war der Gemeinderat bei diesem Tagesordnungspunkt zum wiederholten Male nicht beschlussfähig.

Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des betroffenen Personenkreises in den Haushaltsjahren 2017 und 2018

Aufgrund des Fehlens einiger Ratsmitglieder und der Ausschlüsse des Ortsbürgermeisters und der 1. Beigeordneten nach § 22 Absatz 1 GemO war der Gemeinderat bei diesem Tagesordnungspunkt zum wiederholten Male nicht beschlussfähig.

Annahme oder Vermittlung von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 94 Abs. 3 GemO

§ 94 Abs. 3 GemO besagt u. a., dass die Entgegennahme einer Zuwendung ausschließlich dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten obliegt und über die Annahme der Gemeinderat entscheidet. Für den Kauf einer Wippe für den Spielplatz Kirchstraße sind nun drei weitere Spenden eingegangen. Nach eingehender Beratung sollen die eingeworbenen und bereits eingegangenen Zuwendungen angenommen und ausschließlich den angegebenen Verwendungszwecken zugeführt werden. Zwischenzeitlich ist der Kreisverwaltung Trier-Saarburg als Aufsichtsbehörde eine entsprechende Zuwendungsanzeige vorgelegt worden. Der Gemeinderat beschloss die Annahmen der Spenden in Höhe von insgesamt 450,00 € gem. § 94 Absatz 3 GemO.

Nichtöffentliche Sitzung

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgten weitere Mitteilungen des Vorsitzenden.